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Wahlkampfauftakt im Unterallgäu

24.06.2017

Die AfD entdeckt Mindelheim für sich

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Mindelheimer Forum.
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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Mindelheimer Forum.
Bild: Johann Stoll

Der Bundesvorsitzende Meuthen sprach vor 250 Besuchern. Friedlicher Protest vor dem Saal

Verkehrsgünstige Lage, preiswerte Stadthalle und ein politisches Umfeld, das nicht allzu viele Störgeräusche erwarten ließ: Die AfD, die Alternative für Deutschland, hat im Mindelheimer Forum den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September eingeläutet. Zeitgleich fanden ähnliche Veranstaltungen in Ingolstadt und in Nordbayern statt. In Mindelheim sprach neben dem Landesvorsitzenden Petr Bystron vor 250 Parteimitgliedern und Sympathiesanten der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag führt.

Starke Polizeikräfte sicherten den Ort ab

Starke Polizeikräfte sicherten den Veranstaltungsort ab. Einzelne Gegner der AfD, die von außerhalb anreisen wollten, wurden erst gar nicht in die Stadt gelassen. Polizei und städtischem Ordnungsamt lag daran, dass sich Anhänger und Gegner der Partei möglichst gar nicht begegnen konnten. So war für die AfD-Veranstaltung nur der Ostzugang des Forums offen. Eine Gegenveranstaltung aus Mitgliedern von Grünen und SPD war für den kleinen Saal angemeldet. Dort fand aber gar keine Kundgebung statt. Vielmehr begnügten sich die Kritiker mit zwei Schaubildern. Auf dem einen wurde für Europa mit dem Argument von Millionen Toten der Kriege geworben. Auf dem anderen die Rolle des Nationalismus als verheerend für Deutschland beschrieben.

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Rund 20 AfD-Kritiker hatten sich rund um das Forum eingefunden. Im Saal hatten sich knapp zehn jugendliche Kritiker unter die AfD-Anhänger gemischt. Zu größeren Störungen kam es aber nicht.

Der Bundesvorsitzende Meuthen traf verspätet kurz vor 21 Uhr aus Stuttgart ein. Er lobte die Anhänger als „Mut-Bürger“, weil sie sich getraut hätten, eine Veranstaltung der AfD zu besuchen. Ein „Kartell der Parteien“ wolle partout verhindern, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Die Medien würden die AfD totschweigen oder über die Partei „zum Teil vollständig unseriös“ berichten. In Talkshows im Fernsehen würden AfD-Politiker seit einem Jahr nicht mehr eingeladen. Und auch die Kirchen würden die AfD als rassistische Partei darstellen, was sie nicht sei. Als konservativ, patriotisch und freiheitlich beschrieb Meuthen die AfD.

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik

Dass die AfD von der Polizei geschützt werden müsse, werfe kein gutes Licht auf die demokratische Kultur in Deutschland. Sogenannte Antifaschisten „zerstechen Autoreifen von AfD-Politikern und verfarbbeuteln deren Häuser“, sagte Meuthen.

Hauptthema des Abends war erwartungsgemäß die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Der Staat habe versagt, weil unkontrolliert Menschen ins Land gelassen wurden, von denen bei einem Teil nicht einmal die Identität festgestellt worden sei, sagte Petr Bystron. Er kündigte an, dass die AfD im Falle eines Einzugs in den Bundestag, einen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt anstrengen werde. „Jemand ist verantwortlich, dass der Täter einmarschiert, nicht abgeschoben und zwölf Menschen umgebracht hat“. Und Bystron fragte, wie es sein könne, dass der Terrorist unter 14 verschiedenen Identitäten gemeldet war.

Die Migranten kämen nicht aus humanitären Gründen, sondern weil ihnen von der Regierung finanzielle Anreize geboten würden, sagte Bystron. Auch seien die wenigsten gut ausgebildet. Der Kreisvorsitzende Christoph Maier sagte, „Wirtschaftsflüchtlinge und islamistische Terroristen“ würden sich im Land festsetzen. Der CSU hielt er „politisches Schmierentheater“ vor. Parteichef Horst Seehofer habe in Richtung Berlin von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, obwohl die CSU Teil der Regierung ist. Die Forderung nach einer Obergrenze sei aus reinem Machtkalkül wieder fallen gelassen worden. Meuthen sagte über Seehofer, dieser sei ein interessanter Mann, der viele Persönlichkeiten im Kopf habe.

Scharf kritisiert wurden Grünen- und SPD-Politiker, die Meuthen „utopiebesoffen“ nannte. Sauer ist er aber auch auf die FDP, die das Programm der AfD einfach kopiere. Meuthen ärgert, dass sich Christian Lindner als „seriöse Alternative“ verkaufe. Im schwülwarmen Saal des Forums herrschte Bierzeltatmosphäre. Immer wieder gab es Zwischenapplaus und stehende Ovationen. Die AfD sieht sich weiter im Aufschwung.

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