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Mindelheim

13.03.2019

Die Stadt Mindelheim muss den Gürtel enger schnallen

Für die Kinderbetreuung wird heuer viel Geld ausgegeben.
Bild: fotolia

Mindelheims Kämmerer macht klar, dass die Spielräume für die Stadt kleiner werden. Dennoch will man ein wichtiges Projekt nicht aus den Augen verlieren.

Die Sekt-Party ist vorüber, jetzt kommt wieder öfter Selters ins Glas. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss der Stadt Mindelheim machte Kämmerer Wolfgang Heimpel deutlich: Die finanziellen Spielräume nach dem Rekordjahr 2018 werden vor allem in diesem Jahr spürbar enger. Besonders der deutliche Rückgang bei der Gewerbesteuer um zehn Millionen Euro auf nur noch 6,5 Millionen hinterlässt Bremsspuren.

Erstmals seit vielen Jahren muss sich Mindelheim wieder aus der Rücklage bedienen. 1,126 Millionen Euro sind notwendig, um den Verwaltungshaushalt überhaupt finanzieren zu können. In diesem Teil des Etats werden die Steuern, Gebühren und Zuweisungen anderer Stellen verbucht ebenso wie die fortdauernden Aufgaben wie Personal- und Sachkosten. Rund sieben Millionen Euro dick ist das Polster der Rücklage dann aber immer noch.

Die Lage werde sich schon in den Jahren 2020 bis 2022 wieder verbessern, ist sich Heimpel sicher. Denn dann kann die Stadt wieder mit Mitteln des Freistaates Bayern rechnen als Ausgleich für die Durststrecke bei den Steuereinnahmen (Schlüsselzuweisungen). Wegen der gesunkenen Wirtschaftskraft der Stadt wird dann auch die Kreisumlage sinken.

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An den Landkreis Unterallgäu muss die Stadt Mindelheim heuer mehr zahlen als im Vorjahr

Für das laufende Jahr 2019 muss Mindelheim tiefer in die Tasche greifen und an den Landkreis 812.600 Euro mehr als im Vorjahr überweisen. Der Betrag steigt erstmals auf über zehn Millionen Euro. Auch wenn die Unternehmen offenbar weniger Gewinn erwirtschaften und die Gewerbesteuer sinkt, hilft der Stadt die Vollbeschäftigung. Der Einkommenssteueranteil steigt heuer von 7,75 Millionen Euro auf 8,6 Millionen.

In einer dreistündigen Marathonsitzung hat der Finanzausschuss, der sich ausschließlich aus Männern zusammensetzt, das Zahlenwerk unter die Lupe genommen. Kommenden Montag, 18. März, 18.30 Uhr, wird der Etat im Stadtrat behandelt und soll in öffentlicher Sitzung am Abend verabschiedet werden.

An größeren Investitionen stehen heuer an: je eine Million Euro für die Kindertagesstätte St. Stephan und die Kindertagesstätte Marcellin-Champagnat, eine halbe Million für die Kindertagesstätte St. Vitus in Nassenbeuren. St. Stephan kommt auf insgesamt vier Millionen Euro und soll 2021 fertig sein. Marcellin-Champagnat kostet 2,75 Millionen und soll 2020 fertig sein. Und St. Vitus ist mit 1,25 Millionen kalkuliert und soll 2021 fertig sein. Weitere größere Brocken sind: 2,38 Millionen für die Erschließung des neuen Baugebietes Mindelheim Nord (Abschnitt IV), 878.000 Euro für die Ertüchtigung der Kläranlage. 1,6 Millionen Euro für die Sanierung des Freibades.

Hier allerdings forderte Josef Doll (Grüne) ein Umdenken. Er kritisierte, dass eine halbe Million Euro allein für die Renovierung der Gaststätte am Freibad vorgesehen ist. Das hatte der Stadtrat so beschlossen. Das sei niemals zu erwirtschaften, so Doll. Ein Kiosk tue es auch.

Bürgermeister Stephan Winter sagte, wenn es gewünscht werde, die Beschlusslage zu verändern, müsse ein Antrag gestellt werden, der dann im Stadtrat beraten werde.

Die Gaststätte am Mindelheimer Freibad war ebenfalls Thema in den Haushaltsberatungen

CSU-Sprecher Christoph Walter nannte es inhaltlich richtig, über die Gaststätte am Freibad noch einmal nachzudenken. Er schlug vor, sich den Berg der Haushaltsausgabereste näher anzusehen. Vorhaben im Wert von mehr als 13 Millionen Euro sind zwar genehmigt, aber noch nicht umgesetzt worden. Hier ließe sich das eine oder andere streichen, um so Mittel für anderes freizubekommen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Gruppierungen des Stadtrates soll sich die Liste demnächst vornehmen.

Einen Wunsch zum Beispiel formulierte Georg Pfeifer für die SPD. Auf dem Dach der Kläranlage sollte eine Photovoltaikanlage für rund 160 000 Euro installiert werden. Das würde das Klima entlasten und würde vom ersten Tag an Geld in die Stadtkasse spülen. Dem Ansinnen stimmten alle zu.

Auch Christoph Walter hatte ein Anliegen. Der CSU-Stadtrat vermisste in der mittelfristigen Finanzplanung Gelder für ein weiteres Parkhaus für die Innenstadt. Der Stadtrat sei ja nie gegen ein weiteres Parkhaus gewesen, stellte er klar. Das Vorhaben sei nur zeitlich verschoben worden.

Im Jahr 2021 soll eine Million Euro für ein Parkhaus in Mindelheim angespart werden

Von einer Debatte Entweder Oder hält er nichts. Da würden die Leute nur aufgehetzt. 2020 sollen im Haushalt 50.000 Euro für eine erste Planung eingestellt werden. 2021 soll dann eine Million Euro für das Parkhaus angespart werden. Stadtbaumeister Gerhard Frey sprach von rund sechs Millionen Euro an Gesamtkosten.

Bürgermeister Stephan Winter sagte, heute könne noch niemand sagen, ob sich ein Parkhaus bei den Englischen Fräulein überhaupt verwirklichen lasse. Dieser Standort in der Unterstadt war als Bester von Stadtbaumeister Frey erkoren worden. Mit dem Eigentümer der Fläche sei ein Gesprächstermin vereinbart worden.

Erfahren Sie hier mehr über die Themen der Haushaltsberatungen:

Stadt verschiebt Plan für ein Parkhaus

Neues Freibad kommt erst 2020

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