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Politik

21.11.2017

Die große Ratlosigkeit nach dem Aus für Jamaika

Nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, äußern sich die Vertreter der hiesigen Parteien.
Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

Was hiesige Vertreter der Parteien zum Ausstieg der Liberalen aus den Gesprächen in Berlin zu sagen haben.

Wochenlang wurde in Richtung Jamaika gesegelt, nun gingen die Liberalen überraschend von Bord. Eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wird es nicht gegeben. Dass es nun zum Bruch gekommen ist, hat zumindest die Unterbezirksvorsitzende der SPD, Petra Beer, nicht überrascht. Zu groß seien die Differenzen zwischen den Parteien gewesen.

Die Lage für das Land sei nun eine sehr schwierige, sagte Beer weiter. „Wir haben politischen Stillstand“. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei es richtig gewesen, nicht mehr für weitere vier Jahre in einer großen Koalition den Juniorpartner zu geben. Obwohl die SPD viel erreicht habe, sei das von den Wählern nicht so gesehen worden. Das eigene Profil sei verwässert worden. Beer ist der Ansicht, dass „wir uns auf uns selber besinnen müssen“. Sie hält nichts davon, jetzt in der Not wieder in die Bresche zu springen und doch wieder für eine große Koalition bereitzustehen. Wirtschaftsstaatssekretär und CSU-Kreisvorsitzender Franz Josef Pschierer erklärte, Jamaika sei auf der Zielgeraden gewesen. „Insofern kann ich den Ausstieg der FDP nicht ganz nachvollziehen“. Alle Beteiligten hätten sich ernsthaft um einen Kompromiss bemüht. Das Verhandlungsteam der CSU sei exzellent gewesen. „An uns liegt das Scheitern nicht.“ Den Menschen brenne nicht der Familiennachzug unter den Nägeln, sondern die Themen Rente, Wohnungsnot und Altersarmut.

Besser als Neuwahlen

Aktuell führt eine geschäftsführende Regierung aus Union und SPD mit Angela Merkel an der Spitze. Das sei allemal besser als eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, so Pschierer. Die SPD müsse sich noch einmal hinterfragen, ob sie an ihrer „Verweigerungshaltung“ festhalten will. Er zeigte aber Verständnis, dass sich die SPD mit einer Kanzlerin Merkel schwertut. Was die gescheiterten Gespräche für die CSU und Horst Seehofer bedeuten, dazu äußerte sich Pschierer nicht. Seehofer wolle sich am Donnerstag äußern. „Diese Frist zur künftigen personellen Aufstellung der CSU respektiere ich.“

Die Grünen-Kreisvorsitzende Doris Kienle war von Anfang an skeptisch, ob ein Bündnis von so unterschiedlichen Parteien überhaupt funktionieren könne. Die Positionen seien letztlich zu unterschiedlich gewesen. Die Grünen hätten sich sehr entgegenkommend gezeigt. „Das war teilweise schon grenzwertig“, kritisierte Kienle die eigene Partei. Dass es nach wochenlangen Gesprächen letztlich doch zum Ausstieg der FDP gekommen ist, „hat mich dann aber doch überrascht“, sagte Kienle.

Ein roter Faden in den Gesprächen sei nicht erkennbar gewesen. Bei der Bonner Klimakonferenz habe man sehen können, dass Kanzlerin Merkel „nicht das einhalten wollte, was sie versprochen hat“, sagte Kienle. Beim Kohleausstieg habe es kein Datum gegeben. Obwohl sich Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler für das Ende der Kohle ausgesprochen haben, habe sich die Union nicht bewegt. „Da kamen nur Vorschläge aus der Mottenkiste.“ Sollte es zu Neuwahlen kommen, fürchtet Kienle, dass Populisten weiteren Auftrieb erhalten werden.

Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Bernhard Pohl aus Kaufbeuren, ging auf Facebook scharf mit der Haltung von FDP–Chef Christian Lindner ins Gericht. „Warum muss alles in einem Koalitionsvertrag geregelt werden? Wozu gibt es ein Parlament? Bevor gar keine Regierung zustande kommt, kann man Streitfragen der Beschlussfassung durch die Mehrheit der Abgeordneten überlassen. Das ist Demokratie, und es muss sich niemand verbiegen.“ Pohl setzte hinzu: Politikverweigerung sei schlimmer als falsch regieren. „Weimar lässt grüßen.“ Der FDP-Kreisvorsitzende Bernhard Mohr hätte eine Einigung lieber gesehen als das Platzen der Gespräche. Neuwahlen kosteten viel Geld und machten viel Arbeit.

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