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Unterallgäu

21.12.2020

Ein Jahr nach den Bauernprotesten: „Passiert ist seither nichts“

Mehr als 4000 Menschen demonstrierten vor einem Jahr in Memmingen für eine Kursänderung in der Landwirtschaftspolitik.

Plus Vor einem Jahr machten bei der Schlepperdemo in Memmingen 4000 Teilnehmer auf die Probleme ihres Berufsstands aufmerksam. Bei den Organisatoren sitzt der Frust noch immer tief.

„Eigentlich haben wir das Ganze viel zu gut organisiert. Die Straßen waren zu schnell wieder frei und der Verkehr ist zu gut geflossen“, sagt Stefan Leichtle und lacht. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Unterallgäuer Landwirt aus Hasberg bei Kirchheim Hauptorganisator der Schlepperdemo in Memmingen. Mehr als 4000 Menschen mit 3000 Traktoren versammelten sich nach Schätzungen der Polizei Anfang Dezember 2019 auf einem viel befahrenen Ring, um auf die Probleme ihres Berufsstands aufmerksam zu machen. Ein Jahr später blicken Leichtle und seine Mitstreiter mit gemischten Gefühlen auf die Großveranstaltung zurück.

Am Abend selbst habe alles reibungslos funktioniert – nur geändert habe sich seitdem nicht viel. Der größte Erfolg sei gewesen, dass Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ( CSU), die an diesem Abend für die Veranstaltung „Unsere Köpfe“ in Memmingen war, noch zu den Landwirten gesprochen habe. „Das war eine ziemliche Bettelei, bis sie überhaupt gekommen ist“, sagt Mitorganisator Philipp Jans aus Illertissen.

Die Landwirte sprachen schon, als Ministerin Michaela Kaniber kam

Und da eben lange unsicher war, ob Kaniber überhaupt erscheinen würde, fingen die Landwirte schon mit ihren Reden an – die sie für die Ministerin auch nicht unterbrachen. „Sie musste auf der Bühne ein bisschen frieren“ erinnert sich Jans. Als Kaniber dann sprach, „hat sie viele große Sprüche gerissen, aber passiert ist seither nichts“, findet der Legauer Landwirt Norbert Riefer.

Am Grundproblem habe sich seit Jahren nichts geändert, stimmen die anderen Landwirte zu: Kosten und Auflagen in der Landwirtschaft stiegen, die Einnahmen nicht. Die Landwirte nennen etwa die Einschränkungen durch das Blauzungen-Sperrgebiet, ungleiche Produktionsbedingungen in Europa und zu geringe Lebensmittelpreise als Probleme.

Zumindest verhaltenes Lob gibt es von den Demo-Organisatoren für die Landwirtschaftsministerin bei einem anderen Thema. „Sie hat sich gegen die neue Düngeverordnung gestellt. Das war gut“, findet Philipp Jans. Im März stimmten Bayern und einige andere Bundesländer im Bundesrat gegen eine Verschärfung der Verordnung, die strengere Regeln für Landwirte beim Ausbreiten ihrer Gülle enthält– die Änderung erhielt dennoch eine Mehrheit.

„Dass die roten Gebiete massiv geschmälert wurden, das hat schon auch was gebracht“, ergänzt Landwirt Michael Schütz aus der Nähe von Krumbach. Als „rot“ sind Gebiete gekennzeichnet, in denen die Stickstoffbelastung im Grundwasser hoch ist. Dort gelten nochmals strengere Auflagen beim Düngen.

Landwirt Leichtle holt sein Handy heraus und schaut einige Bilder von der Demo durch. Auf einem ist eine Familie zu sehen, die Schilder mit Sprüchen wie „Danke für eure Arbeit“ hochhält. „Wir haben auf anderen Demos aber auch Leute getroffen, die uns den Mittelfinger gezeigt haben“, erzählt Leichtle.

Vor einem Jahr hatten viele Landwirte, auch durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das Gefühl, dass es in der Bevölkerung keine Wertschätzung für ihre Arbeit gebe. „Die Aufmerksamkeit für unsere Probleme ist größer geworden. Wir haben das Thema vom Rand weggeholt“, findet Schütz.

Immer mal wieder treffen sich die Organisatoren der Bauernproteste

Seit der Demo treffen sich die Mitglieder der Gruppe immer mal wieder – inzwischen per Videokonferenz. Gekannt hatten sie sich vorher nicht. Es war die Demo, die sie zusammengebracht hat – und die Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LSV), unter deren Logo die Landwirte die Demo veranstalteten.

Ein versprochenes Gespräch der Organisatoren mit Michaela Kaniber kam allerdings nie zustande. „Ministerin Kaniber hatte nach der Veranstaltung in Memmingen noch Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen mit LSV“, teilt das bayerische Landwirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Allerdings sei es auf verschiedenen LSV-Veranstaltungen zu Aktionen gekommen, „die nicht mehr zum demokratischen Spektrum gezählt werden können“. Das habe zu einer Distanzierung der Ministerin geführt.

Bei einer Schlepperdemo in Nürnberg waren etwa an zwei Traktoren Banner mit rechtsextremen Symbolen angebracht. Damit wollen die Organisatoren der Memminger Demo nichts zu tun haben. „Kaniber hat nach ihrer Rede in Memmingen schon zu uns gesagt, wir sollen uns nicht radikalisieren“, erzählt Jans. „Das ist ein gut gemeinter Rat, wir passen da auch auf. Aber diese Diskussion um Radikalisierung lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, findet er.

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22.12.2020

Was sollte denn passieren? Die Entwicklung wird sich fortsetzen - angepasst und abhängig von der wirtschaftlichen Abfolge der Weltwirtschaft und der politischen Mehrheitsverhältnisse. Vor 200 Jahren bestand das Allgäu aus vielen kleinen Handwerkern und Webern mit Landwirtschaft zur Selbstversorgung. Milchwirtschaft im herkömmlichen Sinne gab es so nicht. Kohlebergbau verschwindet auch. Stahlindustrie ist nur noch ein Fragment der Geschichte. Die Welt veränderts sich und wir mit ihr.

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