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Mindelheim

10.03.2016

Ein Politiker zum Greifen nah

Staatssekretär Franz-Josef Pschierer (CSU) war zu Gast in der Maria-Ward-Realschule (Bild) und am Maristenkolleg.
Bild: Johann Stoll

Staatssekretär Franz Josef Pschierer diskutiert mit Jugendlichen in Mindelheim. Ein Thema überlagert alles.

Neun Auslandsreisen stehen für heuer im Terminkalender von Franz Josef Pschierer. Schon diese Woche geht es für den Wirtschaftsstaatssekretär nach Tschechien. Dann folgen Ägypten, Rumänien und Malaysia. Mit Spaß oder gar Urlaub hat das wenig zu tun. Den Delegationen gehört immer ein Tross an Unternehmern an, die versuchen, mit den jeweiligen Gastländern ins Gespräch zu kommen. „Das ist Stress pur“, verriet der CSU-Landespolitiker aus Mindelheim vor Schülerinnen der Maria-Ward-Realschule.

Pschierer hatte sich einen ganzen Vormittag lang Zeit für den Tag der freien Schulen genommen mit dem Ziel, jungen Menschen Politik näher zu bringen. Auch am Maristenkolleg war Pschierer.

Zwei große Herausforderungen benennt Pschierer: die Digitalisierung sämtlicher Bereiche der Wirtschaft und die Sprachkompetenz, die es zu erwerben gilt. Die Flüchtlingsfrage bestimmte freilich die Diskussion. Eine Schülerin meinte, die Hartz-IV-Empfänger würden Nachteile erleiden. Pschierer widersprach dem nicht. Sobald Flüchtlinge anerkannt sind, müssen sie aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und drängten auf den Wohnungsmarkt. Der CSU-Politiker warnte aber davor, „Leuten Vorschub zu leisten, die andere Vorstellungen haben“. Ohne dass er sie ansprach, waren rechte oder rechtspopulistische Parteien gemeint.

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Hält der Zuzug an wie im Vorjahr „schaffen wir das nicht mehr“, sagte Pschierer, indem er einen geflügelten Satz der Kanzlerin abwandelte. Eine Schülerin schlug vor, den Flüchtlingen nur noch das Nötigste zu geben. Hier wies Pschierer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Asylbewerbern ein Taschengeld zubilligt. Er hätte es am liebsten, wenn europaweit dieselben – niedrigeren – Leistungen geboten würden. Derzeit biete Deutschland zu viele Anreize.

Ein Mädchen fragte, warum Flüchtlinge Smartphones bekämen. Diese Fehlinformation korrigierte Pschierer nicht. Dass Handys oft die einzige Möglichkeit sind, Kontakt mit der Familie daheim zu halten, war kein Thema. Ob Deutschland die Grenzen schließen werde, wurde der Staatssekretär daraufhin gefragt. Das stehe derzeit nicht zur Diskussion. Allerdings könnte sich das nach den kommenden drei Landtagswahlen ändern, wie Pschierer andeutete, sollte der erwartete Rechtsruck kommen.

Viel war von Ängsten die Rede, Angst vor jungen arabischen Männern. Ein Mädchen meinte, sie fürchte sich, im Sommer in kurzen Hosen durch die Stadt zu laufen. Hier betonte Pschierer, den Flüchtlingen müsste in „einer klaren Ansage“ deutlich gemacht werden, wie man sich in Deutschland zu verhalten hat. Auf die Hausordnung könne es keinen Rabatt geben.

Das konterte eine andere Schülerin mit dem Hinweis, Angst bestehe auch aufseiten der Flüchtlinge. Unterkünfte würden angezündet, Busse mit Steinen beworfen. Und ein anderes Mädchen wies darauf hin, dass Täter keineswegs immer nur Ausländer seien: „Deutsche Männer vergewaltigen genauso.“

Im Gegensatz dazu diskutierten die Schüler des Maristenkollegs über ein breiteres Themenspektrum. Vom Atomausstieg über Lobbyismus bis zur Kurdenpolitik der Türkei – die Schüler hatten viele verschiedene Fragen mitgebracht. Pschierer kritisierte, dass die Politik „zu brav“ geworden sei, und forderte mehr Ecken und Kanten bei Politikern. „Wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann für Angela Merkel betet, sieht man, dass es immer weniger Unterschiede in der Politik gibt.“

Auf die Frage einer Schülerin gab Pschierer zu, dass Kompromisse und Tauschgeschäfte gang und gebe in der Realpolitik sind. „Besonders in Koalitionsverträgen sind die Kompromisse oftmals faul“, meinte er.

Gegen Ende der Diskussion wurde freilich auch das alles überlagernde Thema diskutiert. „Die Flüchtlingskrise ist eine sehr große Herausforderung“, stellte Pschierer fest. Auf die Frage, ob er für eine Obergrenze sei, antwortete Pschierer, dass eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nötig sei, so lange es keine europäische Lösung gebe. Er kritisierte die Bundeskanzlerin, die mit ihrem „Wir schaffen das“ ein falsches Signal gesetzt habe. Außerdem habe diese Politik nie ein Bundestag beschlossen. „Deutschland stößt an seine Grenzen“, warnte Pschierer.

Merkel hätte sich zudem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben, was Pschierer als falsch ansieht. Der Staatssekretär gab aber auch zu, dass die Bundeskanzlerin ihre Politik nicht ändern werde, da sie seiner Meinung nach eine breite Mehrheit im Bundestag sowie Kirchen, Gewerkschaften und die Großzahl der Medien auf ihrer Seite hätte.

Eine Lösung für die Syrienkrise sei unerlässlich, erklärte Pschierer, da diese der Hauptgrund für Migrationsbewegungen sei. Merkel solle zusammen mit US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin an einer gemeinsamen Lösung arbeiten.

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