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Tourimus

08.08.2019

Grüne: Kurorten bei laufenden Ausgaben helfen

Der Wörishofer Kurpark will gepflegt sein – und das kostet.
Bild: Hartmann

Stadtrat und Bezirkschef Daniel Pflügl kritisiert die gängige Förderpraxis und verweist auf Möglichkeiten der Nachbarn

Die Grünen fordern mehr Unterstützung für Bayerns Kurorte ein, und zwar für deren laufende Kosten für die touristische Infrastruktur. „Dass es auch anders ginge, macht uns Baden-Württemberg vor“, sagt Daniel Pflügl aus Bad Wörishofen. „Per Gesetz sind Heilbäder dazu verpflichtet, einen strengen Auflagenkatalog zu erfüllen um als Kurort anerkannt zu werden oder zu bleiben“, sagt Pflügl. Er ist nicht nur Stadtrat in Bad Wörishofen sondern auch Kreis- und Bezirksvorsitzender der Grünen. Er nennt den Unterhalt eines Kurhauses, einen Kur- und Tourismusbetrieb samt Personal, einen Kurpark oder ein Kurbähnchen als Beispiele für die Anforderungen.

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„Seit Seehofers Gesundheitsreform sind die bayerischen Kurbäder damit zwischenzeitlich jedoch völlig überfordert, oft sogar am absoluten Limit“, teilt Pflügl mit. Es fehlten die Einnahmen. „Die Staatsregierung hat zwar diverse Förderprogramme für Heilbäder aufgelegt, dringend erforderliche Unterstützung bei den laufenden jährlichen kurtouristischen Ausgaben, wie das beispielswiese in Baden-Württemberg der Fall ist, gibt es in Bayern jedoch nicht“, kritisiert er.

„Die Folgen sind am Beispiel der Stadt Bad Wörishofen deutlich zu erkennen: es fehlt der Kommune finanziell an allen Ecken und Enden, die jährlichen Haushaltsberatungen gestalten sich zu einer Tortur, man hangelt sich von einem Spagat zum nächsten.“ Während die Pro-Kopf Verschuldung vergleichbar großer Gemeinden bei 692 Euro liegt, sei in Bad Wörishofen im laufenden Jahr mit einer erneuten Steigerung, auf 1043 Euro zu rechnen. „Andere bayerische Heilbäder trifft es dabei noch weitaus härter“, stellt Pflügl fest und beruft sich dabei auf eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. „Dort (Staatsregierung) kann man allerdings keinen Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage der Heilbäder und deren Kur-Prädikat erkennen“, sagt Pflügl und kritisiert: „Das klingt wie ein schlechter Scherz, über den hier keiner lachen kann, weil uns das Wasser bis zum Hals steht.“

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Es ist nicht das erste Mal, dass Pflügl mehr Einsatz für die Kurorte fordert. Beim Besuch des Grünen-Parteichefs Robert Habeck in Bad Wörishofen tat er dies schon einmal – und handelte sich damit eine scharfe Erwiderung von Klaus Holetschek und Franz Pschierer (beide CSU) ein. Von „falschen Aussagen von Herrn Pflügl“ sprach damals die Leiterin der Pressestelle im Wirtschaftsministerium, dem Pschierer zu dieser Zeit noch als Minister vorstand. „In den vergangenen fünf Jahren flossen über 43 Millionen Euro an Fördergeldern“, hieß es damals. Pschierers Offensive habe die jährliche Förderung noch einmal um fünf Millionen Euro jährlich erhöht.

Pflügl sagt nun: „Wenig später griff Holetschek dann allerdings selbst die Thematik auf und stellte den Kurorten einen Betrag in Höhe von fünf Millionen Euro für deren Sonderlasten in Aussicht.“ Pflügl wollte nun wissen, was daraus geworden ist. „Doch in dem von CSU und Freien Wählern beschlossenen Haushalt ist auch diesmal keine Unterstützung der Heilbäder für deren laufenden Kosten vorgesehen“, teilt er mit. „Mehr noch, die Staatsregierung antwortet auf die Anfrage der Grünen, ob man Handlungsbedarf sehe, um die Verschuldung der bayerischen Kurorte und Heilbäder zu mindern oder wenigstens einzudämmen, mit einem schlichten Nein. Das ist wirklich bitter“, so Pflügl. Inwiefern es Sinn mache, staatliche Förderungen vielmehr in Projekte wie „Künstliche Intelligenz im Dienste des Heilbads“ zu stecken und menschliche Ansprechpartner durch Chatbots ersetzen zu wollen, oder den Erholungswert des Waldes anhand von Studien ermitteln zu lassen, sei „angesichts der tatsächlichen Probleme fragwürdig“, so Pflügl. Dies waren jüngst Projekte, für die Holetschek und/oder Pschierer geworben haben. „Die Kurorte in Bayern werden damit regelrecht gezwungen, alternative Einnahmequellen zu generieren“ sagt Pflügl.

„Dabei sehe ich mit Sorge die Tendenz, sich den heilsbringenden Geldsegen durch die Ansiedlung von immer mehr Industrie und Gewerbe, wie hier in Bad Wörishofen, zu erhoffen“. Man sei aber weder in Bad Wörishofen noch in anderen Kurorten „gewachsene Industriestandorte“ und folglich auch nur bedingt konkurrenzfähig. „Unsere Kernkompetenz ist der Gesundheitstourismus“, sagt Pflügl. Das dürfe man nicht vergessen. „Einer vormals grüne Wiese oder einem kleinem Waldstück ist per Fingerzeig im Gemeinderat schnell aber nahezu unumkehrbar der Stempel Gewerbefläche aufgedrückt. Ein brandgefährliches Spiel“, so Pflügl. Die Natur sei für Kur- und Heilbäder von größter Bedeutung. (mz)

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