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Rammingen

29.03.2019

Gülle-Streit: Gemeinderat nennt Bürgermeister Lügner

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Ein anrüchiges Thema: Noch immer schlägt eine angebliche Gülleeinleitung in das Ramminger Kanalnetz im Herbst 2014 in der Gemeindepolitik hohe Wellen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung brachen alte Wunden wieder auf.
Bild: Matthias Wild

Rathauschef Anton Schwele weist „Gülle-Vorwürfe“ von Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf scharf zurück

Eigentlich hatte der Ramminger Gemeinderat im Rahmen seiner jüngsten Sitzung über einen erfreulichen Anlass zu beraten und abzustimmen. So jedenfalls bezeichnete Claus-Dieter Hiemer die Tatsache, dass Rammingen über einen Spielraum zur Gebührensenkung in Sachen Trink- und Abwasser verfüge. Der Kämmerer der VG Türkheim legte den Räten und Bürgermeister Anton Schwele nahe, mit einer Senkung den Bürgern entgegenzukommen. Er habe dies durchgerechnet und kalkuliert, sowohl Anpassungen bei den Trinkwassergebühren als auch beim Abwasser wären drin.

In Rammingen gab es "Ausreißer bei der Schmutzfracht"

Damit bestätigte Hiemer den Trend, der sich schon im Rahmen der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Türkheim Anfang Dezember des Vorjahres angedeutet hatte. Die darin vorgestellten Zahlen zur gemeinschaftlich genutzten Kläranlage, in die auch Ramminger Abwasser fließt, ließen die Möglichkeit einer Kostensenkung sichtbar werden. Schon an diesem Abend hatte Gemeinderat Hans Schindele (FW) die Frage gestellt, warum es beim Blick in die Statistik der Jahre 2014 bis 2017 im Vergleich zu anderen Orten der VG „Ausreißer bei der Schmutzfracht“ gegeben habe.

Als Antwort darauf stand die Vermutung im Raum, es könne an der Einleitung von Gülle ins Abwasser gelegen haben. Das würde auch den sehr hohen Stickstoffgehalt bei den entnommenen Proben erklären. Geruchsbelästigungen, hervorgerufen durch das verunreinigte Abwasser, waren damals sogar in Türkheim aufgetreten.

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Eben diese Vermutung, die sich auf ein Gutachten – in Auftrag gegeben von der Ramminger Verwaltung – stützt, hatte damals zu verhärteten Fronten im Gemeinderat geführt. Denn die Bürgerliste zweifelte an, dass eingeleitete Gülle die Ursache für den hohen Verschmutzungsgrad, die sogenannte Schmutzfracht, des Ramminger Abwassers sei, was damals unter anderem auch zu höheren Gebühren geführt hatte.

Diese Zweifel sollte Gemeinderat Thomas Scharpf (Bürgerliste) nun auch im Rahmen der jüngsten Gremiumssitzung erneut auf den Tisch bringen. Obwohl es vorrangig um die Frage gehen sollte, ob die Senkung der Grundgebühr – durchaus attraktiv für Abnehmer kleiner Wassermengen – sinnvoller wäre, oder eine Senkung der Verbrauchsgebühr, fiel Scharpf immer wieder in diese alte Thematik zurück.

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So monierte er, dass sein Antrag zur Senkung der Gebühren im Jahre 2015 nicht berücksichtigt und stattdessen eine „überproportionale“ Erhöhung durchgezogen worden sei. Zudem hätten Untersuchungen ergeben, dass eine defekte Rücklaufklappe Ursache für den hohen Verschmutzungsgrad des Abwassers gewesen ist. Damit stellte er sich klar gegen die Aussage Schweles. Scharpf sah sich zudem genötigt, dem Bürgermeister gar eine Lüge zu unterstellen – was mit scharfen Worten von Schwele sofort zurückgewiesen wurde. Die Gülle im Abwasser sei nachgewiesen, das habe ein Test eindeutig ergeben, sagte der Bürgermeister. Die Vorwürfe Scharpfs finde er „unglaublich“.

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Rückendeckung bekam Anton Schwele von einigen anwesenden Räten, die allesamt deutlich ein Ende dieses Diskurses forderten. Eine gewisse Überdrüssigkeit ob des Themas war deutlich zu erkennen – wohl dem geschuldet, dass sich der Vorfall schon etliche Jahre durch die Gremiumsarbeit zieht. Der Antrag Hans Schindeles, die Diskussion darüber sofort zu schließen, brachte den Gemeinderat zurück zum eigentlichen Tagespunkt, der Senkung der Trink- und Abwassergebühren. Mit einer Gegenstimme einigte sich das Gremium darauf, die Grundgebühr für Trinkwasser auf 60 Euro pro Jahr zu senken; auch eine Senkung der Verbrauchsgebühr konnte sich mit einer Gegenstimme durchsetzen. So zahlen Ramminger Bürger rückwirkend zum 1. Januar 2019 nun 0,55 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser.

Ramminger Gemeinderat entschied über eine Senkung der Gebühren für Wasser- und Abwasser

Auch beim Abwasser setzte sich die Senkung der Grundgebühr auf dann 36 Euro pro Jahr durch (eine Gegenstimme), die Einleitungsgebühr pro Kubikmeter Wasser wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,95 Euro gesenkt (vier Gegenstimmen).

Noch einmal ganz zum Schluss des Sitzungsabends sollte sich Bürgermeister Anton Schwele äußern. Der Lüge durch Thomas Scharpf bezichtigt, wolle er deutlich klarstellen: „Der Gülleverdacht steht so im Prüfbericht“.

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