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Marktgemeinderat

30.03.2015

Keine öffentliche Diskussion, aber ein heißes Wortgefecht

CSU rügt Grüne, Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen

Eine eher „trockene“ Marktgemeinderatssitzung mit Bebauungsplan-Beratungen schloss mit einer dann doch scharfen Kritik. CSU-Marktgemeinderat Jens Gaiser verwahrte sich gegen eine Äußerung des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Schneider in einer Presseerklärung in der Mindelheimer Zeitung. Darin hatte Schneider das Demokratieverständnis von CSU und SPD infrage gestellt, da sie laut Schneider einer öffentlichen Diskussion über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, im Marktgemeinderat ausgewichen seien und den von den Grünen gestellten Antrag von der Tagesordnung genommen hätten.

„Wenn eine Zweidrittelmehrheit im Marktgemeinderat dies so will, ist das sehr wohl demokratisch“, so Gaiser. Zudem habe laut der SPD-Marktgemeinderätin Irmgard Schäffler der Antrag der Grünen auch noch anders gelautet als die Beschlussfassung. Marktgemeinderätin Gudrun Kissinger-Schneider entgegnete, dass der Antrag der Grünen schon mit der Absicht erfolgt sei, sich im Rat mit TTIP zu beschäftigen. „Ich wundere mich sehr, wenn sich jetzt einige Marktgemeinderäte auf den Schlips getreten fühlen“, so Kissinger-Schneider. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Problematiken dahintersteckten. „Ich finde es immer noch sehr schade, dass wir nicht darüber öffentlich im Marktgemeinderat diskutieren können“, so die Rätin. (ara)

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