Newsticker

Wirtschaftsweise: Teil-Lockdown kaum Auswirkungen auf Wirtschaftskraft
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Kommunen sollen entlastet werden

Unterallgäu

12.02.2018

Kommunen sollen entlastet werden

CSU und JWU wollen die Kreisumlage senken.
Bild: Ralf Lienert

CSU und JWU fordern eine Senkung der Kreisumlage und wollen gleichzeitig Schulden abbauen.

Derzeit laufen in den Ausschüssen des Unterallgäuer Kreistags die Haushaltsberatungen. Einen Empfehlungsbeschluss fasst der Kreisausschuss zwar erst in gut einem Monat und verabschiedet wird das Zahlenwerk dann Anfang April, doch schon jetzt fordern die CSU- und JWU-Fraktion im Kreistag in einer Presseerklärung, die Kreisumlage zu senken. „Angesichts der sprudelnden Einnahmen des Landkreises“ plädieren die beiden Fraktionen dafür, die Kommunen zu entlasten.

„Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage würde die Kreisumlage bei einem gleichbleibenden Hebesatz von derzeit 46,3 Prozent von 70,38 Millionen Euro auf 76,63 Millionen Euro steigen, das heißt, die Kreiseinnahmen würden um rund sechs Euro anwachsen“, heißt es in der Presseerklärung. Wie Kreiskämmerer Sebastian Seefried in den bisherigen Beratungen des Haushaltsplans erläutert hat, steigt jedoch auch die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben zahlen muss, und zwar um gut drei Millionen Euro auf dann 37 Millionen Euro.

Den Fraktionen geht es um Solidarität

„Für eine Senkung mit Augenmaß bei gleichzeitigem Schuldenabbau ist durchaus Spielraum vorhanden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Roswitha Siegert ( CSU) und Andreas Tschugg (JWU).

Trotz ihrer Forderung nach einer Hebesatzsenkung halten beide Fraktionen an dem mittelfristigen Ziel fest, die Schulden bis zum Jahr 2026 „im Wesentlichen“ abzubauen. In Zeiten sprudelnder Einnahmen des Landkreises sei es jedoch geboten, auch die Gemeinden zu entlasten, denn „ein Entschulden auf dem Rücken der Kommunen passt nicht zum Gedanken der Solidarität zwischen den Gebietskörperschaften“, so Siegert und Tschugg.

Der Kreiskämmerer hatte bei der ersten Vorstellung des diesjährigen Haushaltsplans wie berichtet einen kompletten Schuldenabbau als „sehr gut möglich“ bezeichnet – wenn der Hebesatz in bisheriger Höhe beibehalten wird.

Die Kreisumlage ist alljährlich ein Kernthema der Haushaltsberatungen. Dabei wird darüber entschieden, wie viel Geld die Gemeinden an den Landkreis Unterallgäu entrichten müssen. (mz, baus)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren