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Wahlkampf

07.01.2014

„Konsequent Schulden abbauen“

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Ehrungen bei der CSU: Ortsvorsitzender Christoph Walter (von links), Erich Meier (50 Jahre), Hans-Peter Gaiser (10) und Bürgermeister Stephan Winter.
Bild: jsto

Was die Mindelheimer CSU für die nächsten Jahre noch vorhat, erläuterte sie am Sonntag im Forum

Mindelheim Die Mindelheimer CSU will mit dem Schuldenabbau ernst machen. Auf einer Wahlveranstaltung am Sonntag im Forum sagte Ortsvorsitzender Christoph Walter vor rund 50 Getreuen, seine Fraktion strebe für die kommenden zwölf Jahre verbindlich eine Halbierung des Schuldenstands von aktuell knapp 13 Millionen Euro an. In der neuen Legislaturperiode will die CSU pro Jahr eine halbe Million Euro zurückzahlen. Walter kündigte weiter an, auch bei den anderen Stadtratsfraktionen um Unterstützung zu werben, damit dieses Ziel gemeinsam erreicht werden könne.

Der Schuldenstand könnte schon jetzt um 1,5 Millionen Euro niedriger liegen, „wenn die Bürger sich nicht eine Wiese eingeeignet hätten“. Damit spielte Walter auf den Bürgerentscheid zur Obstwiese an, den die Bürgergemeinschaft angestrengt und gewonnen hatte.

Verhaltene Kritik am politischen Gegner gab es ansonsten nur durch Franz Josef Pschierer. Der Wirtschaftsstaatssekretär nannte zwar keine Namen, jeder im Raum wusste aber, auf wen seine Bemerkung gemünzt war. Er sei sehr verwundert, sagte Pschierer, dass zwar zwei Stadträte vorzeitig ausgeschieden seien, diese nun für Bezirkstag und Kreistag wieder kandidieren. Gemeint waren Agnes Schragl (Freie Wähler) und Rosina Rottmann-Börner (ÖDP).

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Acht Ziele formulierte Christoph Walter für die kommenden sechs Jahre für die Mindelheimer Stadtpolitik. Trotz des Schuldenabbaus sollen der Schrannenplatz umgebaut und das Untere Tor saniert werden. Auch Frei- und Hallenbad stehen auf der Liste. Investiert werden soll auch in kommunale Straßen. Mühlweg, Laubacher Straße und Rechbergstraße nannte Walter. Familien will die CSU weiter preisgünstige Bauplätze bieten. Von den 78 neuen Plätzen der Sebastianswiese sind laut Bürgermeister Stephan Winter 50 verkauft. Auch mehr Ganztagesbetreuung für Kinder soll es geben.

Den älteren Menschen in Mindelheim will die CSU ein Mobilitätsangebot machen. Walter sprach von einem Mobilitätspass, mit dem verbilligt mit dem Taxi gefahren werden kann.

Die Bürger einbinden will die CSU im Frühsommer, wenn es gilt, die beste Verkehrsführung für die Innenstadt zu finden. Stabil halten, zumindest für die nächsten sechs Jahre, will die CSU die Gewerbesteuer. Damit soll den Firmen Planungssicherheit gegeben werden.

Neues legte Walter beim Thema Lärmschutz bei der Elektrifizierung der Bahnlinie auf den Gabentisch der Bürger. Die Stadt wolle bei der Bahn auf bestmöglichen Lärmschutz drängen. Und er kündigte an, dass die Stadt selbst bereit sei, aus eigenen Mitteln für einen Lärmschutz zu sorgen, sollten die Bemühungen der Bahn nicht ausreichen. Für die Stadtratswahl sieht sich die CSU inhaltlich, aber auch personell gut aufgestellt. Mit knapp 42 Jahren biete sie die jüngste Liste, betonte Walter. Auch die Ortsteile seien mit Kandidaten vertreten. Bürgermeister Winter sagte, bei ersten Hausbesuchen habe er den Eindruck gewonnen, dass „die Stimmung für uns gut ist“. In seiner Bilanz der vergangenen sechs Jahre unterstrich Winter die Innenstadtsanierung, die Schaffung von Krippen- und Bauplätzen. Besonders unterstrich er, dass die Stadt verlässlicher Partner der Wirtschaft sei. Denn nur so sei es möglich, die Kreisstadt weiter auf Wachstumskurs zu halten.

Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer hob in seinem Grußwort hervor, wie wichtig es für die Stadt sei, im Kreistag gut vertreten zu sein. Leider werde Erich Meier, der der CSU seit 50 Jahren angehört, als finanzpolitischer Sprecher nicht weiter machen. Zu den Fusionsgesprächen der Kliniken mit Memmingen stellte Pschierer klar, dass Mindelheim und Ottobeuren keine „billigen Übernahmekandidaten“ seien.

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