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Mindelheim

25.01.2021

Kritik aus Mindelheim: Warum das Bauen komplizierter wird

Eine neue bayerische Bauordnung regelt ab Februar nicht nur, was beim Hausbau gilt. Auch Ausbaumaßnahmen in Dachgeschossen sind davon betroffen. Mindelheims Bauamtsleiter Michael Egger kritisiert die neuen Regelungen in scharfer Form.
Foto: Waltraut Grubitzsch

Plus Eigentlich sollte mit der neuen Bayerischen Bauordnung alles einfacher und günstiger werden. Der Leiter des Mindelheimer Bauamtes fürchtet genau das Gegenteil und spricht von einer realitätsfernen Vorgabe.

Der Leiter des Bauamtes der Stadt Mindelheim hat die neue Bayerische Bauordnung als „praxis- und realitätsfern“ kritisiert. Die Absicht des Gesetzgebers, baurechtliche Prozesse zu entbürokratisieren und damit zu beschleunigen sowie das Bauen im Innenbereich zu vereinfachen, werde nicht erreicht, so Michael Egger. „Dieses absolut gerechtfertigte Ansinnen wurde in sehr großen Teilen durch eine praxis- und realitätsferne Gesetzesnovelle klar verfehlt“.

Bauen werde nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil erschwert und verzögert. Grund seien die Überarbeitung des Abstandsflächenrechts sowie einige geänderte Abläufe. Während es bisher bei der „Einhaltung der Abstandsflächen“ nur auf die Prüfung der Baugenehmigungsbehörde ankam, erfolgt künftig in den Fällen, in denen die Gemeinde eine eigene Abstandsflächensatzung erlassen hat, eine zusätzliche Vorprüfung durch die Gemeinde. „Das kostet Zeit“.

Hinzu komme, dass das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde nicht mehr ein einheitliches Abstandsflächenrecht vollziehen kann, sondern, im schlimmsten Fall, für jede Kommune unterschiedliche Bestimmungen anwenden muss. Auch dieser Umstand werde das Bauantragsverfahren kaum verkürzen. Im Übrigen bleibe der Gesetzgeber die Antwort schuldig, wem gedient ist: Dem Nachbarn, der durch die Nichteinhaltung von ungeprüften Vorschriften in seinen Rechten verletzt wird oder dem Bauherrn, der von seinem Nachbarn auf die Einhaltung der gesetzlichen Normen verklagt wird, wenn sein Gebäude bereits steht?

Was bedeutet die neue Regel, wonach Bauanträge künftig auch automatisch gültig werden?

Bauanträge, die innerhalb von drei Monaten nicht bearbeitet sind, gelten künftig automatisch als genehmigt. Damit hat Mindelheim kein Problem. Diese Frist gelte nur für die Baugenehmigungsbehörde, also das Landratsamt. Die Stadt ist nur gehalten, eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen herbeizuführen. Hier bleibt es bei den Fristen von einem oder zwei Monaten. Wirklich zeitintensiv sei eher der Abstimmungsprozess zwischen Bauherrn und Planern, bis die Antragsunterlagen vollständig und prüffähig vorliegen.

Beim Dachgeschossausbau ist grundsätzlich keine Genehmigung mehr notwendig. „Allerdings steht zu befürchten, dass der nicht baurechtlich vorgebildete Bauherr nunmehr davon ausgeht, ohne ein baurechtliches Verfahren durchlaufen zu müssen, direkt zur Tat schreiten zu können“, schreibt Michael Egger. Dies wäre jedoch eine fatale Fehlannahme.

Das gilt künftig für den Ausbau von Dachgeschossen

Die Dachgeschossausbauten müssen in Zukunft das sogenannte Genehmigungsfreistellungsverfahren durchlaufen. Das gab es bisher nur für Vorhaben innerhalb eines Bebauungsplans. Dieses Verfahren bedingt jedoch die gleichen, formellen Anforderungen (Bauantragsunterlagen), wie das Baugenehmigungsverfahren. Einzig die Genehmigung bei der Genehmigungsbehörde entfällt. Stattdessen gibt es ein Schreiben der Gemeinde, welches das Einverständnis mit der Behandlung des Vorhabens im Freistellungsverfahren signalisiert.

Michael Egger leitet das Bauamt im Mindelheimer Rathaus.
Foto: Johann Stoll

Wesentlicher Inhalt der Baunovelle, die ab Februar gilt, ist die Verkürzung der Abstandsflächen auf 40 Prozent der Wandhöhe in Gemeinden mit weniger als 250.000 Einwohnern. Dieses Maß setzt sich aus der Wandhöhe sowie, in Abhängigkeit von der Dachneigung des Gebäudes, aus einem Teil der Dachhöhe zusammen. Bisher galt für alle Gemeinden ein Abstandsflächenmaß von 1 H. Das heißt, der Abstand muss die volle Wandhöhe betragen. Kommunen können eine Abstandsflächensatzung erlassen und das Recht damit verändern. Nach Einschätzung von Egger werden das wohl die meisten ländlich geprägten Orte über kurz oder lang tun, um wieder für ausreichend Abstand zu sorgen. Für die Fälle, in denen die Gemeinde untätig bleibt und das neu geltenden Abstandsflächenrecht der „BayBO-Novelle“ übernimmt, werden die Abstände sich zukünftig drastisch verringern. „Dies hat nicht nur Einfluss auf die Belichtung und Beschattung der Gebäude, sondern wird auch zu einer zunehmenden Beeinträchtigung des Wohnfriedens zwischen den Nachbarn führen“. Es werde auch weniger Grünflächen geben, betont der Leiter des Bauamtes.

Sofern die Gemeinden auf die Mustersatzung des Bayerischen Städte- und Gemeindetags zurückgreifen, werde dies in vielen Fällen zu einem wesentlich strengerem Abstandsflächenrecht als bisher führen, sagt Egger. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass in der Mustersatzung zwar auf eine Abstandsflächentiefe von 1H abgestellt wird. Der Berechnungsmodus für die Anrechenbarkeit der Dachflächen bleibe aber unangetastet. Den dürfen die Kommunen auch nicht ändern. Das hat zur Folge, dass je nach Dachneigung die Abstände sogar wesentlich größer werden. „Größere Abstände zu Grundstücksgrenzen und Nachbargebäuden bewirken wiederum einen größeren Flächenverbrauch“. Dieser führe unausweichlich zu steigenden Ausgaben für den Grunderwerb und damit zu höheren Kosten. (jsto)

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