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Bad Wörishofen

22.11.2019

Löwenbräu: SPD kritisiert Verkehrsführung

Der Bebauungsplan für das Löwenbräu-Areal und die Luerswiese am Kurpark hat das Wohlwollen der Stadtratsmehrheit. Nun wird er öffentlich ausgelegt, Bürger und Behörden können sich äußern. Dann muss ein Durchführungsvertrag genehmigt und schließlich die Satzung beschlossen werden, schildert die SPD.
Foto: Büro Sieber

Sozialdemokraten halten zudem die Verkehrszählung für nicht zutreffend. Warum die SPD eine Grunderwerbsgesellschaft fordert.

Wie die Löwenbräu-Arkaden einmal aussehen sollen – Baugenehmigung vorausgesetzt – ist bekannt. Wie der Vorplatz, die vorbeiführende Straße und der neue Platz nördlich der Alfred-Baumgarten-Straße einmal aussehen sollen, steht dagegen noch nicht fest. Die SPD übte nun bei einer Pressekonferenz der Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterkandidatin Regine Glöckner Kritik am damals vorgelegten Gestaltungsplan. Zudem hält die SPD das prognostizierte Verkehrsaufkommen vor den Löwenbräu-Arkaden für „viel zu gering“. Die tägliche Praxis sehe anders aus. Das sei auch klar, denn die angeführten Verkehrszählungen stammten vom August und September 2019. Da war die viel befahrene Kreisstraße von Mindelheim über Dorschhausen nach Bad Wörishofen aber für Ausbauarbeiten gesperrt.

Diese Straße führt direkt nach Bad Wörishofen und dann am Löwenbräu-Areal vorbei. „War die Sperrung den Mitarbeitern im Rathaus nicht bekannt“, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion. Dass die Straße nicht befahrbar war, habe sicher zu einem geringeren Verkehrsaufkommen geführt. „Als in Dorschhausen Wohnender war das zumindest meine Wahrnehmung“, sagt SPD-Fraktionsvize Helmut Vater. Ordnungsamtsleiter Jan Madsack sagte dazu auf Nachfrage unserer Redaktion, man habe schnellstmöglich Zahlen liefern müssen, dazu war eine neue Messung erforderlich. Ob das Planungsbüro über die Sperrung informiert wurde, wisse er nicht.

Sattelzüge sollen rückwärts an die Arkaden fahren - das kritisiert die SPD

Ein Dorn im Auge ist der SPD bislang auch die geplante Verkehrsführung vor den Arkaden. Es müsse möglich sein, mit Lastwagen in das Gebäude zu gelangen, ohne dabei rückwärts rangieren zu müssen. Auch im nun nachgebesserten Plan ist nach Informationen unserer Redaktion vorgesehen, dass Sattelzüge, welche den geplanten Supermarkt in den Löwenbräu-Arkaden beliefern, vor dem Gebäude rückwärts am Eingangsbereich vorbei in die Ladezone der Löwenbräu-Arkaden fahren, also in den halbrunden Gebäudeteil. Vorwärts geht es dann wieder hinaus. Die SPD zweifelt zudem an, dass es bei den prognostizierten ein bis zwei Sattelzügen pro Woche bleibt. Man werde außerdem fordern, dass es eine andere Lösung für Kleinlieferanten gibt, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel. Schon bei der jüngsten Diskussion im Stadtrat war die Befürchtung hörbar, dass die Lieferfahrzeuge für die anderen gewerblichen Mieter im Gebäude einfach an der Straße halten und damit den Verkehr auf einer der meist befahrenen Straßen Bad Wörishofens behindern.

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„Man plant hier in Fassaden, nicht in Funktionen“, kritisiert Ibel. Das gelte auch für die geplanten Wohnungen über dem Restaurant der Arkaden, noch dazu auf der Nordseite des Gebäudes. „Ich frage mich, wer die kaufen soll“, sagt Ibel. Auch das geplante 40-Betten-Hotel sieht er kritisch. „Wer wird das betreiben“, fragt der Fraktionssprecher. Regine Glöcker stellte die Frage in den Raum, welche Bedeutung die Löwenbräu-Arkaden wohl für Investor Dieter Glass habe. Die Bezeichnung „Leuchtturmprojekt“ jedenfalls sei „eine Überhöhung“, findet Stefan Ibel. „Es ist ein nicht uninteressantes Projekt und richtig ist auch, dass auf diesem Gelände etwas passieren muss“, so Ibel. Es sei aber ein Trugschluss zu denken, dass „damit alle Probleme der Stadt gelöst sind“, sagt Regine Glöckner. „Man übergibt die Verantwort für Bad Wörishofen einfach an Glass“, findet die Bürgermeisterkandidatin. „Ich halte das für fatal.“ Glöckner gibt zu bedenken: „Was, wenn es anders kommt und ein Wohnblock entsteht?“

SPD vermisst Kostenrechnungen bei Einhaltung der Lärmschutzverordnung

Christian Förch von der CSU hatte im Juni 2018 im Stadtrat angeregt, für das Löwenbräu-Areal keine Nutzungsziffer für Wohnbebauung festzulegen, um am Ende des Tages dort nicht nur Wohnungen zu haben. Beschlossen wurde das damals nicht. Dass man Glass in solchen Dingen immer wieder entgegen komme, kritisierte Ibel nun.

Dass der Stadtrat Glass mehrheitlich nun auch eine zweijährige Ausnahme vom Lärmschutz gewährt hat, hält Ibel für einen Fehler. „Wenn wir das machen, ist die Lärmschutzverordnung weg“, befürchtet er. Das Image eines Kurortes leide, wenn Urlauber damit rechnen müssen, das ganze Jahr lang Baulärm zu haben. Zudem habe die große Glass-Baustelle an der Hahnenfeldstraße gezeigt, dass man auch so eine große Baugrube ohne bekannte Probleme einen Sommer lang stehen lassen kann. Damit nahm Ibel Bezug auf Aussagen des Geologen Udo Bosch im Stadtrat, der sinngemäß sagte, wenn die riesige Arkaden-Baugrube mit eine Lärmschutz-Pause über Monate offensteht, führe dies zu Problemen mit der Stabilität. „Ich verlange für eine Ausnahme eine differenzierte Bauplanung“, sagt Ibel. „Diese Ausnahmeregelung ist ein Freifahrtschein“, kritisiert Glöckner. Gleichwohl ist der SPD auch klar, dass es ein Zurück nicht geben wird. „Das wird so durchgewunken, aber wir werden unsere Bedenken vortragen“, kündigte Ibel an.

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Was Helmut Vater zudem kritisiert: „In keinem der vorgelegten Gutachten werden die Mehrkosten bei einer Beibehaltung der Immissionsschutzsatzung auch nur ansatzweise genannt.“ Die SPD spricht von einer „Abstimmung nach Gefühl, nicht nach Fakten“. Deshalb hätte die SPD-Fraktion auch gegen die Ausnahme vom Lärmschutz gestimmt. Stefan Ibel weist darauf hin, dass das Löwenbräu-Areal nicht das einzige Großprojekt sein wird, welches die Stadträte in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Die Zukunft des Kneippianums müsse geregelt werden, auf dem Kreuzer-Areal gab es bereits große Pläne, man müsse darüber sprechen, was die beste Zukunftslösung für das Kloster der Dominikanerinnen ist.

Ibel kritisiert, dass die Stadt in wichtigen Fragen nicht handlungsfähig sei, zum Beispiel weil sie im Ernstfall wichtige Grundstücke oder Gebäude nicht so einfach selbst kaufen kann. Die SPD fordert deshalb, dass eine Grunderwerbsgesellschaft gegründet wird. Das sei aus steuerlichen Gründen nötig und dazu, diese Kosten aus dem städtischen Haushalt herauszuhalten.

„Mit dieser Forderung werden wir in den Wahlkampf gehen“, kündigte Ibel an. „Wir müssen selbst auf diesem Markt aktiv werden.“ Das sieht auch Regine Glöcker so: „Das ist das einzige Mittel hier zu lenken“, findet sie.

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