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22.04.2015

Mediation soll im Mai beginnen

Debatte um Fremdenverkehrsbeitrag

In der Debatte um den Umgang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag rückt die Mediation näher. Anfang Mai werde es wohl losgehen, sagte Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka der Mindelheimer Zeitung. Der Mediator werde nun Vorgespräche mit den Beteiligten führen. Es gehe darum, wer an der Mediation teilnehmen wird. Als Mediator habe man einen ehemaligen Verwaltungsrichter gewinnen können, sagte Gruschka. Zuvor hatten andere mögliche Kandidaten die Aufgabe abgelehnt, weil die Materie so komplex sei. Den Namen des Mediators gibt Gruschka auf Wunsch des Ex-Richters derzeit noch nicht preis.

Die Mediation soll einen Streit klären, der im vergangenen August begann. Die Stadt befürchtet, dass unter Altbürgermeister Klaus Holetschek zu wenig oder kein Fremdenverkehrsbeitrag von den Gesellschaften der Therme erhoben wurde. Es geht um eine sechsstellige Summe. Die Thermenbetreiber wiederum berufen sich auf eine Abmachung, die noch unter dem mittlerweile verstorbenen Altbürgermeister Erwin Singer zustande kam. Demnach ist das Bad vom Fremdenverkehrsbeitrag befreit, habe aber erhebliche Summen freiwillig gezahlt. Mittlerweile hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Ermittlungen gegen Holetschek aufgenommen. Gutachten der Stadt und von Holetscheks Anwälten kommen zu völlig gegensätzlichen Ergebnissen (wir berichteten).

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