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Türkheim

04.10.2019

Nicht alle Bretter am Zaun?

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Immer häufiger werden aber hohe Gabionen auch entlang öffentlicher Straßen und Wege errichtet. Das will die Gemeinde jetzt unterbinden.

Immer wieder sorgen Grundstückseinfriedungen für Diskussionen. Jetzt soll eine neue Satzung in Türkheim genau regeln, was zulässig ist – und was nicht.

Wie soll ein Zaun aussehen? Wie hoch darf er höchstens sein und aus welchem Material sollte er bevorzugt bestehen? Sind die in Mode gekommenen Gabionen (mit Steinen gefüllte Drahtkörbe) Mauern im juristischen Sinn? Soll ein Zaun entlang öffentlicher Straßen und Wege höher als 90 Zentimeter sein dürfen? Und was ist mit Hecken oder Sträuchern, die hoch gewachsen sind und ebenfalls die Sicht entlang öffentlicher Straßen und Wegen beeinträchtigen?

Gar nicht so einfach, wie die Diskussionen im Türkheimer Gemeinderat immer wieder zeigen. Jetzt soll eine neue „Einfriedungssatzung“ für Klarheit sorgen. Knackpunkt: Hohe Einfriedungen von Grundstücken an Straßen oder Wegen könnten die Sicht von Autofahrern einschränken und so ein Risiko für Kinder, Fußgänger oder Fahrradfahrer heraufbeschwören.

Das wollen die Gemeinderäte natürlich verhindern und entsprechend regulierend für Sicherheit und Ordnung sorgen – doch was ist mit Hecken, Sträuchern oder Bäumen, die ebenfalls im sogenannten „Sichtdreieck“ stehen und weit über dieses dann satzungsgemäß festgelegte Höchstmaß hinauswachsen? Da ist Ärger vorprogrammiert.

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Müssen Türkheimer Hausbesitzer Hecken und Zäune auf 90 Zentimeter stutzen?

Bis zur nächsten Sitzung soll die Verwaltung zwei Varianten ausarbeiten, damit klar ist, ob die Höchstgrenze von 90 Zentimetern nur für Mauern oder Bauwerke wie Gabionen gelten soll oder ob auch Hausbesitzer ihre Hecken und Zäune entlang öffentlicher Straßen auf dieses Maß zurechtstutzen müssen.

Wichtig aus Sicht der Verwaltung ist grundsätzlich: Alle diese genannten Baukörper „müssen sich einfügen und dem Ortsbild der Marktgemeinde Türkheim entsprechen“. Und da es sich „beim Markt Türkheim um eine „ländliche Marktgemeinde“ handle, werde historisch betrachtet auf offene Bretterzäune Priorität gelegt. Die meisten betroffenen Grundstücksbesitzer können aber aufatmen: Einfriedungen die vor Inkrafttreten dieser Satzung rechtmäßig errichtet wurden, sollen Bestandsschutz erhalten und wären von der neuen Satzung nicht betroffen.

Wie so vieles, wird auch so etwas von Behördenseite geregelt. Gerade in Türkheim hatte die jüngere Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es durchaus einen Bedarf an solchen Regelungen durch die dafür zuständige Kommune gibt.

Hohe Zäune führten in Türkheim schon zu heftigen Nachbarschaftsstreitigkeiten

In den vergangenen zwei Jahren werden in Türkheim immer mehr Betonmauern, Gabionen- und Sichtschutzzäune mit einer Höhe bis zu zwei Metern entlang öffentlicher Verkehrsflächen errichtet, was nicht nur Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern sauer aufstieß, sondern immer wieder auch für mehr oder weniger heftige Nachbarschaftsstreitigkeiten sorgte.

Sofern aber kein Bebauungsplan vorhanden ist oder ein Bebauungsplan keine Regelung über die Höhe der sogenannten Einfriedung trifft, gelte die Bayerische Bauordnung, wonach Mauern einschließlich Stützmauern, Einfriedungen und Sichtschutzzäune mit einer Höhe bis zu zwei Meter ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Nachdem dieses Thema den Bauausschuss des Gemeinderates immer wieder beschäftigt hatte, wurde jetzt im Gesamtgemeinderat eine neue Einfriedungssatzung diskutiert, die aber ausschließlich die Einfriedung entlang öffentlicher Verkehrsflächen regelt.

Wenn für ein Baugebiet jedoch ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt, sollen die dort genannten, möglicherweise auch abweichenden Festsetzungen gelten. Einfriedungen sind demnach etwa Zäune, Mauern, lebende Hecken, Bäume, Sträucher, niedrige Sockel oder auch Ballfanggitter an Sportplätzen. Einfriedungen können bauliche Anlagen sein (Holzzaun oder eine Mauer) oder andere, nicht-bauliche Anlagen (Hecken oder geschlossene Anpflanzungen). Eine Mauer wird als „ein Unterfall der Wand, die aus Steinen oder aus Ziegeln besteht“ definiert.

Wer sich nicht an die Türkheimer Satzung hält, muss mit einem Bußgeld rechnen

Einfriedungen entlang öffentlicher Verkehrsflächen sollen demnach eine Gesamthöhe von höchsten 90 Zentimetern, gemessen von der Hinterkante des Gehwegs bzw. der erschließenden Verkehrsfläche, nicht überschreiten dürfen. Im Sichtdreieck von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen dürfe die Gesamthöhe ebenfalls das Höchstmaß von 90 Zentimetern nicht überschreiten.

Für den Fall, dass die Einfriedung an den übrigen (seitlichen) Grundstücksgrenzen zum Nachbargrundstück höher ist als der straßen- bzw. gehwegseitige Zaun, müsse diese Einfriedung auf einer Länge von mindestens zwei Metern an die Höhe des straßen- bzw. gehwegseitigen Zaunes angeglichen werden, heißt es im Entwurf der neuen Satzung. Und: Wer sich nicht an die Satzung halte, könne sogar mit einem Bußgeld belegt werden.

Der jetzt vorgelegte Satzungsentwurf wurde jedoch nach einiger Diskussion erneut zurückgestellt und soll von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung noch einmal überarbeitet werden. Bis dahin soll abschließend geklärt werden, ob die Höchstgrenze von 90 Zentimetern für alle Einfriedungen gelten soll – und ob dies nur bei „baulichen Anlagen“ Anwendung finden soll, weil eine entsprechende Höhenbeschränkung bei Hecken und Sträuchern ohnehin schwer oder gar nicht kontrolliert werden kann. Das letzte Wort haben dann die Gemeinderäte.

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