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05.08.2020

ÖDP wirft Freien Wählern Täuschung vor

Die ÖDP Memmingen-Unterallgäu ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Leopold Herz kritisiert die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, dass die FW-Fraktion im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für im Bau befindliche Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Anzeigen, die vom Steuerzahler bezahlt werden, für Windenergie. „So eine dreiste Täuschung der Wählerinnen und Wähler macht uns fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da mitmachen“, schreibt die Kreisvorsitzende. Seit Einführung der 10H-Regelung sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes genehmigt, aber nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler kürzlich beschlossen. Die ÖDP fordert von Pohl, Herz und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären. (mz)

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