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25.06.2019

Pohl (FW) attackiert Stadtkämmerin

Scharfe Kritik in Sachen Staatshilfen

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat in einer Pressemitteilung Bad Wörishofens Kämmerin Beate Ullrich heftig attackiert und ihr „Fehlinformation“ vorgeworfen. „FW-Landtagsabgeordneter empört über Bad Wörishofer Kämmerin“ hat Pohl seine Mitteilung überschrieben. Ullrich äußerte sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zu der Kritik. Auch Bürgermeister Paul Gruschka (FW) wollte Pohls Anwürfe nicht kommentieren. „Da es sich bei dem Sachverhalt um eine Personalangelegenheit handelt, werde ich dazu keine Stellungnahme abgeben“, teilte Gruschka am Montag mit.

Wie berichtet, hatte Pohl seinem Parteifreund Gruschka die Beantragung von Stabilisierungshilfen empfohlen. Der Freistaat stellt hier für die Kommunen 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Während sich Kaufbeuren einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen hat, wollten die Räte in der Kneippstadt hiervon mehrheitlich nichts wissen. „ &quot bin nach wie vor der Meinung, dass Bad Wörishofen dieses Geld gut hätte gebrauchen können. Niemand ist aber gezwungen, Hilfsangebote auch anzunehmen. Von daher respektiere ich natürlich den Beschluss des Bad Wörishofer Stadtrats“, kommentiert Pohl die Entscheidung.

Der Abgeordnete ist aber „höchst irritiert vom Verhalten der Leiterin der Kämmerei“, wie er in seiner Mittelung an die Presse schreibt. „Frau Ullrich ist eine Mitarbeiterin der Stadt Bad Wörishofen. Die Räte haben sich bei ihrem Abstimmungsverhalten auch davon leiten lassen, was sie als zuständige Fachreferentin hierzu in der Sitzung beigetragen hat. Da kann es nicht angehen, wenn sie die Stadträte in einem wesentlichen Punkt falsch informiert, sei es bewusst oder aus Unwissenheit. Ich halte dies für einen höchst bedenklichen Vorgang“, kritisiert der Abgeordnete.

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Die Kämmerin habe in der Sitzung behauptet, man müsse, um Stabilisierungshilfen zu bekommen, die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhöhen. Pohl hatte dies als Falschinformation bezeichnet und sich daraufhin direkt an das Ministerium gewandt, um seine Aussage bestätigt zu bekommen. „Natürlich habe ich mich vorab beim Finanzministerium kundig gemacht und im Vorfeld der Sitzung allen Stadträten meinen Kenntnisstand weitergegeben. So bleibt der fade Nachgeschmack, dass eine für die Stadt Bad Wörishofen wichtige Entscheidung auch aufgrund einer Fehlinformation einer städtischen Mitarbeiterin gefallen ist“, so Pohl.

Es ist nicht das erste Mal, dass Pohl diesen Vorwurf erhebt. Kämmerin Ullrich hatte diesen gegenüber unserer Zeitung bereits im Mai zurückgewiesen. Man könne in Sachen Stabilisierungshilfen nicht mit leeren Händen nach München gehen und erwarten, auf diese Weise Hilfe zu erhalten, sagte Ullrich damals. Immerhin sei ein 10-Punkte-Katalog zu erfüllen.

Ullrich argumentiert: Wolle man den Gewerbesteuersatz rückwirkend zum Jahresbeginn anheben, um München ein deutliches Signal zu senden, so müsse dies eben bis zum 30. Juni geschehen. „Ohne Erhöhung würden wir heuer garantiert nichts mehr kriegen, nichts anderes habe ich gesagt“, betonte Ullrich im Mai. (mz, alf, m.he)

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