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Wirtschaft in Mindelheim

16.11.2017

Räte genehmigen umstrittenen Werksverkauf

Einige Händler in der Mindelheimer Innenstadt empfinden die „Schuhschachtel“ von Gabor als bedrohliche Konkurrenz, die Mehrheit des Bauausschusses gab trotzdem grünes Licht für einen Werksverkauf.
Bild: Unfried

Gabor darf in der Allgäuer Straße Schuhe verkaufen. Händler in der Innenstadt wittern Gefahr

Der Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss des Stadtrates genehmigte den „Antrag auf Nutzungsänderung eines Teilbereiches des Logistiklagers zur Errichtung eines Ladengeschäftes“ in der Allgäuer Straße. Hinter der hölzernen Formulierung verbirgt sich der Wunsch des Schuhherstellers Gabor, in Mindelheim auf knapp 300 Quadratmeter einen Werksverkauf einzurichten. Die Maßnahme war bisher höchst umstritten, befürchten doch die in der Maximilianstraße ansässigen Schuhgeschäfte Umsatzeinbußen. Wolfgang Nertinger hatte im Vorfeld an die Mitglieder des Bauausschusses einen Brandbrief geschrieben und an die enormen Investitionen für die Neugestaltung der Altstadt erinnert. Weitere Verkaufsflächen auf der grünen Wiese sieht er äußerst kritisch..

Die Weichen für die Zulassung des Werksverkaufs hatte der Stadtrat schon vor zwei Jahren mit Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Dort heißt es zwar, dass Einzelhandelsgeschäfte mit innenstadtrelevanten Sortimenten in dem Bereich unzulässig seien. Aber keine Regel ohne Ausnahme, in den weiteren Ausführungen gibt es das Schlupfloch, dass „Ladengeschäfte mit innenstadtrelevanter Nutzung möglich sind, vorausgesetzt dass das Ladengeschäft in einem funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit einem Gewerbebetrieb steht, welcher nicht dem Wirtschaftssegment des Einzelhandels zuzuordnen ist“. Dabei geht man von einer maximalen Größe von 300 Quadratmetern des Ladens aus. Weiter wird gefordert, dass eine Beeinträchtigung zentraler Versorgungsbereiche der Stadt Mindelheim auszuschließen und durch eine fachliche Begutachtung nachzuweisen sei.

Renommierte Rechtsanwälte wurden befragt

Die Verwaltung wies weiter darauf hin, dass bei der Sitzung im Juli 2015 über den Regelungsinhalt Uneinigkeit bestand und die Verwaltung beauftragt wurde, eine unmissverständliche und rechtssichere Formulierung zu finden. Hierzu seien renommierte Rechtsanwälte und ein Büro für Standortanalyse beauftragt worden. Bürgermeister Stephan Winter fasste zusammen, der Ausschuss habe über die Zulässigkeit des Antrages zu entscheiden. Dieser halte sich an die Ausführungsbestimmungen und somit seien alle Voraussetzungen gegeben. Der Bauausschuss könne den Antrag nicht ablehnen, so Winter.

Dann gab es doch noch einen Aufreger. Stadtrat Josef Doll bemängelte wie auch seine Kollegin Claudia Steber, dass den Räten das geforderte Gutachten nicht vorliege. Michael Egger vom Bauamt meinte, er habe das Wichtigste zusammengefasst. Er holte dann das Gutachten aus dem Büro und las den Räten die Schlussbeurteilung vor.

Darin heißt es: „Die wesentlichen Zielsetzungen des Stadtentwicklungskonzeptes des Einzelhandels für die Stadt Mindelheim werden durch das Vorhaben weder eingeschränkt noch in einer anderen Weise tangiert. Sowohl der Erhalt der hohen gesamtstädtischen Einzelhandelsattraktivität als auch die Anziehungskraft der Innenstadt durch Angebote und Qualitäten werden durch die Realisierung eines kleinflächigen Fabrikverkaufs an der Allgäuer Straße nicht beeinträchtigt. Auch trägt das Vorhaben nicht dazu bei, die Stellung der Innenstadt als zentralen Versorgungsbereich zu schwächen.“ Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der geplante Fabrikverkauf lediglich Modelle der Vorjahreskollektion führt und sich deshalb wesentlich von dem Angebot des Fachhändlers in der Innenstadt unterscheidet.

„Ein Mosaiksteinchen zur Schwächung der Innenstadt

Einige Stadträte blieben trotzdem bei ihrem Nein. Manfred Schuster (Bürgergemeinschaft) erklärte, der Werksverkauf sei für die Innenstadt nicht förderlich. Und sein Kollege Georg Pfeifer meinte trotzig, ihm sei es egal was alles im Gutachten stehe, es sei ein weiteres Mosaiksteinchen, um die Innenstadt zu schwächen.

Eine Chance sah dagegen Dietmar Wagner (Freie Wähler), es könnte die Einkaufsstadt Mindelheim insgesamt stärken, weil mehr Kunden nach Mindelheim kommen. Die große Gefahr gehe eher von Online-Riesen wie Zalando und Co. aus. Dies rief wiederum Josef Doll (Grüne) auf den Plan, der meinte, mehr Verkehr widerspreche allen Klimazielen.

Eine Glaubensfrage

Thomas Schnabel (CSU) fragte, warum man einem Schuhhersteller verbieten solle, seine eigenen Schuhe zu verkaufen. Und auch Bürgermeister Stephan Winter meinte, es könne nicht um Konkurrenzschutz gehen. Und er sagte zum Abschluss, die Verwaltung habe sich sehr viel Mühe gemacht, den Sachverhalt rechtlich abzuwägen. Am Ende sei es halt eine „Glaubensfrage“.

In der Abstimmung stimmten nur die Räte Georg Pfeifer, Josef Doll und Manfred Schuster gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

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