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Bad Wörishofen: SPD übt harsche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters
Bad Wörishofen
30.01.2019
SPD übt harsche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters
Für die Stadtverwaltung von Bad Wörishofen gibt es zwischenzeitlich ein Organisationsgutachten. Der Stadtrat hätte das Gutachten gerne in voller Länge, Bürgermeister Paul Gruschka dagegen verweist auf sensible und somit schützenswerte Personendaten.
Es geht um das Organisationsgutachen, aber auch um Zukunftsfragen für Bad Wörishofen.
Welche Informationen dürfen Stadtratsmitglieder haben – welche Informationen müssen sie haben? Für die SPDBad Wörishofen ist die Antwort auf diese Frage in einem konkreten Fall klar: Bürgermeister Paul Gruschka (FW) muss dem Rat das Organisationsgutachten, welches der Stadtrat selbst in Auftrag gegeben hat, auch zur Verfügung stellen.
Gruschka wiederum sieht das völlig anders und gibt das Gutachten als Ganzes deshalb nicht heraus. Darüber berichteten wir Mitte Januar: Wie gut ist die Stadtverwaltung aufgestellt? Bei einer Zusammenkunft des SPD-Ortsvereins forderten die Mitglieder die Stadtratsfraktion nun auf, diese Weigerung Gruschkas rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen. Notfalls müsse man auch die Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben einschalten, teilt die SPD in einer Erklärung mit. Gruschka machte „sensible Daten über Personalangelegenheiten“ geltend, weshalb er das Gutachten gar nicht herausgeben dürfe. Dem Stadtrat sei es aber auszugsweise vorgestellt worden.
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