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Bad Wörishofen

30.01.2019

SPD übt harsche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters

Für die Stadtverwaltung von Bad Wörishofen gibt es zwischenzeitlich ein Organisationsgutachten. Der Stadtrat hätte das Gutachten gerne in voller Länge, Bürgermeister Paul Gruschka dagegen verweist auf sensible und somit schützenswerte Personendaten.
Bild: Markus Heinrich

Es geht um das Organisationsgutachen, aber auch um Zukunftsfragen für Bad Wörishofen.

Welche Informationen dürfen Stadtratsmitglieder haben – welche Informationen müssen sie haben? Für die SPD Bad Wörishofen ist die Antwort auf diese Frage in einem konkreten Fall klar: Bürgermeister Paul Gruschka (FW) muss dem Rat das Organisationsgutachten, welches der Stadtrat selbst in Auftrag gegeben hat, auch zur Verfügung stellen.

Gruschka wiederum sieht das völlig anders und gibt das Gutachten als Ganzes deshalb nicht heraus. Darüber berichteten wir Mitte Januar: Wie gut ist die Stadtverwaltung aufgestellt?
Bei einer Zusammenkunft des SPD-Ortsvereins forderten die Mitglieder die Stadtratsfraktion nun auf, diese Weigerung Gruschkas rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen. Notfalls müsse man auch die Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben einschalten, teilt die SPD in einer Erklärung mit. Gruschka machte „sensible Daten über Personalangelegenheiten“ geltend, weshalb er das Gutachten gar nicht herausgeben dürfe. Dem Stadtrat sei es aber auszugsweise vorgestellt worden.

Ibel wirft Gruschka „Führungsschwäche“ vor

Ohne volle Kenntnis des Gutachtens oder des Haushalts- und Stellenplans habe man die von Gruschka gewünschte zusätzliche Stelle in der Rathaus-EDV ablehnen müssen. „Umso mehr, als im Organisationsgutachten offenbar nur eine 0,7-Teilstelle vorgesehen ist“, schreibt die SPD. Fraktionssprecher Stefan Ibel wirft Gruschka in der Erklärung „Führungsschwäche“ vor. Gruschka sei „nicht in der Lage“, mit dem Stadtrat „fair und sachlich zu kooperieren und bei wichtigen Sachfragen solide Mehrheiten im Stadtrat zu schaffen.“

So sei es kein Wunder, dass das neue Jahr „mit heftigem Streit“ begonnen habe. „Abwegig“ sei es, dies allein den Stadträten anzulasten, erklären die Fraktionsmitglieder. Gruschka sei „gut bezahlter Vorsitzender des Stadtrates und damit in erster Linie auch für eine gute und erfolgreiche Arbeit des Hauses verantwortlich.“ Die SPD kritisiert auch Äußerungen von Kurdirektorin Petra Nocker und Gruschka zur Vorstellung der neuen Veranstaltungsleiterin. Die Äußerungen „über die Arbeit der bisherigen Veranstaltungsleiterin“ seien „empörend“, schreibt der Ortsverband. Es geht um die Aussage, dass die neue Veranstaltungsleiterin Isabel Joachim „bestens geeignet ist, die Veranstaltungen attraktiver zu machen und Neues auf die Beine zu stellen“.

Wie geht es mit dem Rathaus von Bad Wörishofen weiter?

Zum Zustand des Rathauses meint Ibel, dass außer einer Renovierung des Gebäudes kaum eine Lösung in Frage komme. „Gedankliche Spielereien betreffend eines Umzugs ins Kloster“ seien „Hirngespinste und überhaupt nicht finanzierbar“, heißt es in der Erklärung.

Helmut Vater, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, lobt dafür das geplante Ärztehaus mit Parkhaus am Bahnhof (wir berichteten) mit 169 Stellplätzen. Die SPD will nun in naher Zukunft eine Versammlung abhalten, wo mit einem Experten über die weitere Entwicklung Bad Wörishofens diskutiert werden kann. Es gehe auch darum, was Bad Wörishofen neben Kneipp für eine sichere Zukunft braucht.

Mehr zur Diskussion um den Zustand des Rathauses lesen Sie hier:

Wie kann das marode Rathaus saniert werden?


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