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Mindelheim

21.01.2020

Schnee-Räumpflicht gilt nicht nur für Anlieger von Straßen

Wenn Schnee liegt, muss für Fußgänger und Radfahrer geräumt werden – und zwar nicht nur von den direkten Anliegern einer Straße.
Foto: Gutmann

Nicht nur die direkten Anlieger eines Gehweges haben die Pflicht, zu räumen und zu streuen. Wir erklären, was im Winter zu tun ist.

Es soll Mindelheimer geben, die sind der festen Ansicht: Fürs Räumen und Streuen aller Wege und Straßen ist die Stadt zuständig, aber keinesfalls sie selbst. Sie dürften vermutlich die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ nicht kennen.

Der Stadtrat hat kürzlich die Fassung aktualisiert, wie das der Gesetzgeber alle zehn Jahre fordert. Verboten ist es zum Beispiel, auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten.

Auch Fahrzeuge und Maschinen oder sonstige Geräte dürfen auf solchen Plätzen nicht repariert oder gesäubert werden.

Ist es zu trocken, sollen Anlieger den Gehweg mit Wasser besprengen

Innerhalb der geschlossenen Ortschaft sind die Eigentümer von Grundstücken, die an Gehwegen angrenzen, verpflichtet zu kehren und den Kehricht, Schlamm oder sonstigen Unrat zu entfernen. Bei Trockenheit, um übermäßige Staubentwicklung zu verhindern, sind Anlieger sogar gehalten, einen Weg mit Wasser zu besprengen.

Wege sind auch von Gras und Unkraut zu befreien, wobei keine chemisch ätzenden oder ähnliche Unkrautvernichtungsmittel verwendet werden dürfen. Auch Salz zählt zu den verbotenen Stoffen.

Bei Schnee und Eis gilt: Der Gehweg muss in sicherem Zustand erhalten werden. Die Anlieger sind verpflichtet, an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr den Weg von Schnee zu räumen. Gestreut werden darf dann mit Sand oder Splitt. Bis 20 Uhr gilt diese Pflicht und muss so oft wiederholt werden, wie es notwendig ist, um Gefahr für Leben und Gesundheit von Passanten abzuwenden. Der geräumte Schnee muss auf dem eigenen Grundstück gelagert und darf nicht auf öffentliche Straßen geschoben werden.

Tipp der Stadt: Anwohner sollen sich untereinander verständigen

Übrigens gilt diese Pflicht nicht nur für die direkten Anlieger eines Gehweges. Die Hinterlieger sind ebenso gefordert. Sie müssen sich in gleicher Weise an der Sicherung des Weges beteiligen. Die Stadt rät, dass sich die Anlieger untereinander verständigen und die Pflichten in einer Vereinbarung regeln. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Stadt durch einen Bescheid eine Regelung vorgeben, in der die Reihenfolge und für welchen Zeitraum geräumt werden muss.

In der Vergangenheit ist die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend gewesen, was die Durchsetzung der Vorschriften angeht. In der Memminger Straße wurde im vorigen Winter aber ein Anlieger verbindlich aufgefordert, Schneeberge von der Straße zu entfernen. Den Grundstückseigentümern muss dabei immer bewusst sein: Kommt jemand zu Schaden, weil nicht ausreichend gestreut und geräumt wurde, haftet der Anlieger. Und das kann bei einem Sturz teuer werden.

Lesen Sie dazu etwa: Nicht gestreut: 63-Jähriger vor Gericht

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