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Tussenhausen

15.12.2019

Sondersitzung: Bürgermeisteramt wird nicht zum Nebenjob

Johannes Ruf

Plus In Tussenhausen wollten vier Gemeinderäte den Bürgermeister finanziell treffen. Warum sie das plötzlich aber nicht mehr wollten.

Für einen Moment war unklar, ob die Marktgemeinderatssitzung in Tussenhausen nicht noch ins wenige Meter entfernte Bürgerhaus umziehen muss, so groß war am Sonntagabend der Andrang. Mehr als 60 Interessierte drängten sich in den kleinen Sitzungssaal im Rathaus, und einige mussten mit Stehplätzen Vorlieb nehmen, darunter auch der donnerstags zuvor erst in Zaisertshofen nominierte Bürgermeisterkandidat Edgar Putz.

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Vordergründig ging es in der Sondersitzung darum, ob Tussenhausen vom Mai 2020 an einen ehrenamtlichen oder einen hauptamtlichen Bürgermeister haben soll. Das war der einzige Tagesordnungspunkt. Diesen Antrag hatten am 9. Dezember die vier Gemeinderäte Karl Riegg, Gerhard Groos, Alois Baur und Bernd Linke eingebracht. Darüber musste vor dem 16. Dezember abgestimmt werden. Der Grund ist ein rechtlicher: 90 Tage vor der Kommunalwahl muss klar sein, wie der neue Amtsinhaber eingestuft wird.

Der amtierende Bürgermeister sollte getroffen werden

Tatsächlich war der Antrag Teil einer Strategie der vier Gemeinderäte, wie in der Debatte deutlich wurde: Sie wollen den amtierenden Bürgermeister loswerden. Das Kalkül: Wenn der Bürgermeisterposten in Tussenhausen ehrenamtlich ist, könnte es sein, dass Johannes Ruf dann nicht mehr antritt.

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Am Donnerstagabend hatte sich die Lage dann plötzlich verändert. Den Unzufriedenen gelang es in Zaisertshofen, auf der Nominierungsversammlung ausreichend Unterstützer zusammenzutrommeln, sodass Johannes Ruf gegen den überraschend aufgetretenen Edgar Putz unterlag. Putz wohnt in Tussenhausen und leitet die Abfallabteilung am Landratsamt. Er war vom Stimmkreisabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Franz Josef Pschierer vermittelt worden.

Mit diesem Erfolg am Donnerstag war aus Sicht des Quartetts Riegg, Groos, Baur und Linke ihr Antrag, ob nun der Bürgermeister künftig hauptamtlich oder ehrenamtlich bezahlt wird, hinfällig. Denn ihr Kandidat Putz würde das Amt nur übernehmen, wenn auch er hauptamtlich bezahlt wird.

Die Verwaltung war tagelang mit nichts anderem beschäftigt

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt ließ Bürgermeister Ruf aber dennoch über den Antrag abstimmen. So wurde es letztlich eine Phantomdebatte mit klarem Ausgang: Nur Alois Baur sprach sich für die Eingruppierung als Ehrenamt aus. Zwölf Gemeinderäte stimmten fürs Hauptamt. Darunter war auch Bürgermeister Johannes Ruf, der mit abstimmen durfte, weil noch nicht feststeht, wer am 1. Mai 2020 Bürgermeister in Tussenhausen ist.

Tagelang war die Verwaltung in Tussenhausen mit dem Antrag blockiert gewesen. Sie musste eine Satzung vorbereiten, die am 16. Dezember rechtsgültig sein musste im Falle, dass der Gemeinderat doch fürs Ehrenamt stimmt. Ehrenamtliche Bürgermeister sind nur möglich in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern. Tussenhausen zählt 3000 Seelen. Hier kann der Gemeinderat entscheiden. Ehrenamt bedeutet aber auch, dass der Bürgermeister ordentlich besoldet werden muss. Zwischen 4110,67 Euro und 5543,18 Euro müsste er laut Verwaltung in Tussenhausen bekommen. Mit allen Nebenkosten müsste die Gemeinde rund 80.000 Euro im Jahr aufbringen. Für den hauptamtlichen Bürgermeister muss Tussenhausen 100.000 Euro im Jahr zahlen plus 20.000 Euro in die Pensionskasse. Ist ein Bürgermeister zwölf Jahre ehrenamtlich im Amt und 60 Jahre alt, bekommt er lebenslang einen Ehrensold in Höhe eines Drittels seiner Bezüge. Das bezahlt die Gemeinde. Das wären rund 1670 Euro. Im Fall seines Ablebens bekäme die Witwe 60 Prozent dieses Ehrensoldes.

Der Rathauschef kritisierte den immensen Zeitdruck

Mehrere Gemeinderäte folgten der Argumentation von Bürgermeister Ruf, der meinte, angesichts der Fülle der Aufgabe sei eine Marktgemeinde wie Tussenhausen nicht mehr im Ehrenamt zu führen. Für den Baubereich wäre es notwendig, dann die Verwaltung aufzustocken. Das befürwortete Alois Baur. Der Dritte Bürgermeister Armin König wies auf die vielen Bauprojekte hin, die in den nächsten drei Jahren anstehen. Das sei nur mit einem Hauptamtlichen zu stemmen. Ruf nannte die Zahl von 70 bis 75 Bauplätzen, die betreut sein wollen.

Johannes Ruf sagte, in so kurzer Zeit könne man nicht vernünftig die Vor- und Nachteile von Haupt- und Ehrenamt abwägen. Den Initiatoren hielt er entgegen, dass es sinnvoll gewesen wäre, diesen Antrag ein halbes Jahr früher zu stellen.

Johann Schmid nannte die ganze Debatte ein „Rumgeeiere“, weil es nur um persönliche Dinge gehe. Bernd Linke sagte, ihm sei es darum gegangen, die „lahmenden Punkte“ in der Gemeinde auf den Tisch zu legen. Konkreter wurde er nicht, er sprach lediglich von Ungereimtheiten. Die Wähler sollten eine Alternative bekommen.

Die Gegner von Bürgermeister Johannes Ruf hatten sich in Position gebracht.

So soll Tussenhausens Bürgermeister Ruf gestürzt werden

So kommentierte unser Autor den Streit in Tussenhausen:

Bürgermeisterwahl: Tussenhausener Intrigantenstadel

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