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Justiz im Unterallgäu

26.10.2017

„Sparen“ wird bestraft

Zwei Unterallgäuer kommt es teuer zu stehen, dass sie Scheinselbstständige beschäftigt haben.
Bild: Ralf Lienert

Weil sie Scheinselbstständige beschäftigt haben, müssen sich zwei Unterallgäuer vor Gericht verantworten.

Staatsanwältin Anja Lang brauchte fast zehn Minuten, um die Anklageschrift vorzutragen: Über vier Jahre hinweg, nämlich von 2009 bis 2013, sollen zwei Unterallgäuer 13 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt und so Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von fast 100000 Euro hinterzogen haben.

Zwei Tage waren für die Verhandlung vor dem Schöffengericht an Amtsgericht Memmingen eingeplant, um alle Zeugen zu hören und zu klären, ob die Subunternehmer, die den Angeklagten Rechnungen gestellt haben, tatsächlich selbstständig gearbeitet haben oder aber Werkzeug und Anweisungen von den beiden Unternehmern bekommen hatten.

Eine Absprache kürzte das Verfahren dann aber erheblich ab: Im Gegenzug für ein Geständnis wurden den beiden bis dato unbescholtenen Männern eine Bewährungs- und eine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Nach einer kurzen Besprechung mit ihren Verteidigerinnen gingen der 47-Jährige und der 52-Jährige auf das Angebot ein und räumten die Vorwürfe in vollem Umfang ein.

Die Subunternehmer hatten kein unternehmerisches Risiko

Wie langwierig die Verhandlung andernfalls hätte werden können, zeigten die Zeugenaussagen, die der vorsitzende Richter Nicolai Braun im Anschluss verlas. Darin hatten einige der Subunternehmer angegeben, komplett eigenständig gearbeitet und ihr Werkzeug selbst mitgebracht zu haben. Andere gaben zu, das Material von der Firma der beiden Angeklagten bekommen sowie deren Werkzeuge und Firmenfahrzeuge genutzt und von den Unternehmern Anweisungen erhalten zu haben. Außerdem bekamen die Subunternehmer offenbar Stunden- und Tagespauschalen, hatten also feste Bezüge und damit nicht das unternehmerische Risiko eines selbstständigen Unternehmers.

In den Augen der Staatsanwältin sprach es für die Angeklagten, dass sie die Sozialversicherungsbeiträge inklusive Zinsen in Höhe von zwölf Prozent bereits beglichen haben. Sie forderte, die beiden zu einer elfmonatigen Haftstrafe zu verurteilen, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der 47-jährige Familienvater sollte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen, der 52-Jährige, der alleinstehend ist, eine Geldstrafe in Höhe von 13500 Euro.

Letztlich hielten es auch die Schöffen und der vorsitzende Richter in Anbetracht des entstandenen Schadens für angemessen, die Angeklagten „in Freiheit und Vermögen“ zu treffen. Das Urteil folgte der Forderung der Staatsanwältin, lediglich die Geldstrafe des 52-Jährigen wurde auf 12000 Euro reduziert.

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