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Neue Entwicklung

28.09.2012

Steiniger Weg zum Digitalfunk

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Über die Felder, am Waldrand entlang, soll ein neuer Weg die Digitalfunk-Baustelle erschließen. Gegen solche Pläne wehren sich betroffene Grundstückseigner, denn im Boden befinden sich empfindliche Entwässerungsleitungen (rechts).

Bauern sind empört über Pläne, die Baustelle für den Sendemast über einen eigens gebauten Weg zu erschließen. „Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler“

Bad Wörishofen Um den Behördenfunk-Mast am Moosberg Bad Wörishofen errichten zu können, soll ein eigener Zufahrtsweg über Privatgrund gebaut werden. Die vorhandenen Pfade seien für die schweren Baufahrzeuge nicht geeignet. Betroffene Grundstücksbesitzer sind empört. Von einer eigenen Straße sei nie die Rede gewesen, heißt es. Landwirt Hubert Sirch hat das nötige Einverständnis bereits verweigert. Anlieger Johann Scharpf hält das Vorhaben „für einen Schildbürgerstreich“. Im bayerischen Innenministerium geht man trotzdem davon aus, dass die Funkanlage wie geplant gebaut werden kann – allerdings erst Ende 2015 oder 2016 in Betrieb geht.

Bei der Stadt Bad Wörishofen weist man jede Verantwortung für die Schwierigkeiten von sich. Man habe das vom Freistaat beauftragte Unternehmen vor dem Vertragsschluss mit einem Privatmann darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zu dem Grundstück nicht gesichert ist, sagt Hauptamtsleiter Werner Würstle. Dass die Firma nun einen Weg bauen will, sei ihm neu.

Wenn dieser Weg so gebaut werde, wie vorgesehen, sei das „ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes“, schimpft Landwirt Scharpf. Der Freistaat Bayern will den drei bis 3,5 Meter breiten, aufgeschotterten Weg nämlich wieder abbauen, wenn die Bauern dafür keine Verwendung haben.

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Die betroffenen Grundstücke liegen alle am Moosberg, wo auch der Sendemast für den digitalen Behördenfunk stehen soll. Etwa 40 Meter hoch wird er werden, ein wenig höher als der Kirchturm von St. Justina. Die nötigen Verträge zwischen dem Freistaat und dem Grundstücksbesitzer seien bereits geschlossen, habe das ausführende Unternehmen den Bauern mitgeteilt. Diese hätten nichts gegen den Sendemast, betont Landwirt Scharpf. Er sei selbst viele Jahre lang bei der Feuerwehr gewesen, sagt er: „Die Rettungsdienste brauchen diese neue Funktechnik.“ Die Bauern kritisieren allerdings das Vorgehen. Zumal es Alternativen gegeben habe, die bei einem Ortstermin mit der Stadt auch benannt wurden. Ein großes Grundstück am Moosberg-Rundwanderweg nennt Scharpf als Beispiel. Dieses liegt direkt an der Stromleitung von Frankenhofen nach Mindelheim und direkt an einem geteerten Weg.

Amtsleiter Würstle bestätigt, dass diese Möglichkeit im Gespräch war. Damals habe aber eine gewisse Einigkeit darin bestanden, dass man die Sendeanlage nicht unbedingt direkt an einem der Hauptwanderwege des Kurortes haben wolle. Dennoch habe man den Standort vorgeschlagen, sagt Würstle. Das Unternehmen habe sich aber anders entschieden. Scheitern die Verhandlungen mit den Grundstückseignern in Sachen Zufahrtsbau, sei auch dieses Unternehmen dafür zuständig, sich eine andere Lösung auszudenken, sagt Würstle. Dies sei nicht Aufgabe der Stadt.

Dass sie scheitern, steht für die Bauern fest. Alle betroffenen Eigentümer seien dagegen. Die Bauern fürchten um die empfindlichen Entwässerungsleitungen, die dort im Erdboden liegen. Schäden an diesem System könnten dazu führen, dass die Felder nicht mehr zu bewirtschaften sind, sagt Sirch.

Auch anderorts stockt der Bau des Digitalfunknetzes. Vor allem in den hochalpinen Regionen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben-Südwest habe man derzeit Probleme, sagte Michael Ruhland der Mindelheimer Zeitung. Ruhland ist Sprecher der Projektgruppe Diginet im Innenministerium, die das Vorhaben umsetzen soll.

Deshalb werde dieser Bereich voraussichtlich als letzter der zehn bayerischen Netzabschnitte in den Probebetrieb gehen, Ende 2015 oder erst im Jahr 2016. Dass die Anlage in Bad Wörishofen gebaut werden kann, ist für Ruhland aber sicher. Man habe auch an anderen Standorten Zufahrtsprobleme gehabt. In Mittelfranken wurde die Anlage deshalb mit Hilfe eines Hubschraubers aufgestellt. "Seite 26

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