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Bad Wörishofen

28.10.2016

Straßenausbau kommt Anlieger künftig teurer

Die Kosten für Straßenausbau werden neu verteilt.
Bild: Markus Heinrich

Die Satzung der Stadt Bad Wörishofen wird neu gefasst. Eine Gruppe trifft es besonders hart.

Die Bürger von Bad Wörishofen werden beim Straßenausbau künftig wohl deutlich stärker zu Kasse gebeten als bisher. Der Finanzausschuss machte den Weg für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung frei, die deutliche Erhöhungen vorsieht. Der Stadtrat muss der neuen Satzung noch zustimmen. Erst in dieser Sitzung soll geklärt werden, wie hoch die Mehrbelastung tatsächlich ausfällt. Das Bauamt wird bis dahin auf Wunsch des Ausschusses mehrere Rechenbeispiele erarbeiten, aus denen deutlich hervorgeht, wie teuer die Straßen für Anlieger tatsächlich werden. In der Satzung selbst ist nur von Prozentbeiträgen die Rede. Bernhard Oberstaller von der Bauverwaltung machte aber bereits deutlich, dass es Anwohner von Anliegerstraßen am härtesten treffen werde. Die Mustersatzung, an die sich Bad Wörishofen anschließen will, sieht hier Eigenanteile der Anlieger von 80 Prozent vor. Bislang verlangt Bad Wörishofen nur 60 Prozent. Glimpflicher kommen Anwohner von Hauptdurchgangsstraßen an. Als solche stuft Oberstaller auch die Schulstraße ein, die im nächsten Jahr ausgebaut wird. Trotzdem wäre es jedoch so, dass bei einer fiktiven Bausumme von 300000 Euro allein für die Fahrbahndecke 15000 Euro mehr als bisher auf die Anwohner umgelegt würden, so Oberstaller.

„Sinn der Satzung soll aber nicht sein, die Anlieger zu rupfen“, betonte Oberstaller. Die Stadt müsse aber reagieren, weil sich Gerichte im Streitfall immer an der aktuellen Mustersatzung orientierten. „Davon sollten wird dann nicht groß abweichen“, so Oberstaller.

Vor allem SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel machte in der Debatte klar, dass man Rücksicht auf die Anlieger nehmen müsse. Zum Beispiel leiste sich Bad Wörishofen als Kurstadt ja hin und wieder sehr hochwertige Ausbauformen, der Optik wegen. Hierfür sieht die Satzung aber keine Ausnahmen vor. Diese müsse man aber machen, forderte Ibel und riet zu einer Klauses. Hier wiederum sah FW-Sprecher Wolfgang Hützler die Gefahr, dass die Bad Wörishofer Satzung für nichtig erklärt werden könnte, wenn zu viele Sachverhalte drinstehen, die in der Mustersatzung nicht genannt werden. Oberstaller riet, jeden Einzelfall zu betrachten, das ist auch die Meinung von Bürgermeister Paul Gruschka (FW). In Schlingen etwa habe man für den Dorfplatz nicht das verwendete Pflaster auf die Anlieger umgelegt, sondern nur die Kosten für herkömmlichen Asphalt abgerechnet. Möglichkeiten gebe es also.

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In Bad Wörishofen fällt die Erhöhung deshalb so merklich stark aus, weil man die Bürger bei der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 1991 geschont habe, berichtete Oberstaller. Schon damals hatte man die Rolle als Kurort und die dadurch höheren Kosten im Auge und hat die Beitragssätze deshalb reduziert. Trotzdem haben sich damals die ersten Betroffenen „nach Kräften“ gegen die Zahlungsaufforderung gewehrt, so Oberstaller.

Wer an einer gerade ausgebauten Straße lebt, kann frühestens nach 25 Jahren wieder zu Beiträgen herangezogen werden. Das erklärte Oberstaller auf Nachfrage von Ilse Erhard (CSU). Neu an der künftigen Satzung ist auch die Möglichkeit, Beiträge über Ratenzahlungen abzustottern. Auch ein völliger Verzicht auf die Beiträge ist künftig möglich.

Das gelte allerdings erst, wenn die geforderte Summe den halben Grundstückswerk überschreite. Das komme in Bad Wörishofen praktisch nicht vor, so Oberstaller. Welche Beitragssätze nun gelten sollen, wurde bei der Sitzung am Mittwochabend nicht geklärt. Das wird der Stadtrat tun.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurden in einer vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung. die Punkte Haushaltskonsolidierung und die von der CSU geforderte Risikobetrachtung zu einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes.

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