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Wenn der Gemeinderat Rammingen Aufträge an Unternehmen vergibt – das Symbolbild zeigt den Ausbau der Hauptstraße – , werden diese Entscheidungen bislang nur in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Das brachte Bürgermeister Anton Schwele jetzt eine Rüge der Kommunalaufsicht am Landratsamt ein. Auch Landrat Alex Eder (Freie Wähler) hat dafür kein Verständnis, wie er in einem Schreiben an Bürgerliste-Gemeinderätin Ulrike Degenhart erklärt.
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Vergabeentscheidungen werden in Rammingen nur in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Während Rätin Ulrike Degenhart dieses Vorgehen kritisch betrachtet, sieht Bürgermeister Schwele dafür gute Gründe.
VonRegine Pätz
Kommunale Auftragsvergaben – respektive deren Behandlung im Gremium – standen im Rahmen der jüngsten Ramminger Gemeinderatssitzung für einen Moment im Mittelpunkt. Einen Tagesordnungspunkt dazu hatte es nicht gegeben, vielmehr informierte Bürgermeister Anton Schwele den Rat am Ende der Sitzung darüber. In ruhigen Tönen berichtete Schwele, dass ihn eine Rüge der Kommunalaufsicht erreicht habe.
Darin, so schilderte er, werde das Vorgehen des Ramminger Rathauses bezüglich der Veröffentlichung von Vergabeentscheidungen in Frage gestellt. Diese werden in Rammingen nämlich in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Das Gremium wird zwar dadurch genauso in Kenntnis gesetzt, welche Firma den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen erhalten hat, jedoch nicht die Allgemeinheit. Um dies prüfen zu können, habe nun das Landratsamt Sitzungsprotokolle von ihm angefordert, sagte Schwele.
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