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Mindelheim

11.01.2021

Unruhe in den Unterallgäuer Kliniken: Auch SPD und FDP haben Fragen

Die Debatte um die Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren geht weiter: Jetzt äußern sich die SPD/FDP- und ÖDP/BfU-Fraktionen.

Plus Die SPD/FDP-Fraktion sieht in den Umbauplänen Steuergeldverschwendung. Die ÖDP/BfU im Kreistag steht hingegen ohne Wenn und Aber zur Fusion der Allgäuer Krankenhäuser.

Die SPD/FDP-Kreistagsfraktion unterstützt den Antrag der CSU und der Grünen im Kreistag, eine Sondersitzung zur Situation der Klinken abzuhalten. Da für Ende Januar oder Anfang Februar ohnehin eine Sitzung des Kreistages wegen der Ansiedlung eines Amazon-Verteilzentrums in Memmingerberg geplant ist, erübrige sich eine eigene Sitzung für die Klinken. Dadurch ließen sich etwa 10.000 Euro sparen.

Fraktionsvorsitzender Roland Ahne schreibt:

„1. Zu einem gut ausgestatteten Klinikum gehört ein Labor, das vor Ort angesiedelt und Teil des Klinikstandortes ist. Eine Auslagerung des Labors oder ein Outsourcen des Personals lehnen wir ab.

2. Wir sehen die Pläne zur baulichen Umgestaltung des Klinikgeländes kritisch. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln der Hauptbettentrakt und der neue Bettentrakt B auf einen modernen Stand gebracht. Im Altbau wurde eine orthopädische Praxis eingebaut und erst vor zwei Jahren eine nagelneue Notaufnahme eröffnet. All diese Gebäude sollen der Spitzhacke zum Opfer fallen und damit Millioneninvestitionen aus Steuermitteln vernichtet werden. Wir sind uns sicher, dass die Vision eines Medizincampus mit Ärztehaus auch unter Erhaltung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden kann.

3. Wie auf Nachfrage von SPD-Kreisrat Roland Ahne bekannt wurde, soll die Zahl der Betten am Klinikstandort Mindelheim von derzeit rund 200 auf dann rund 150 reduziert werden. Wir sind nicht bereit, eine derartige Schwächung des Standortes Mindelheim hinzunehmen. Durch die Fusion zum Klinikverbund Allgäu war uns eine Stärkung der Klinikstandorte Mindelheim und Ottobeuren versprochen worden, nun droht das Gegenteil.

4. Die SPD/FDP-Fraktion setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Klinikküche und deren Personal ein.

5. Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Küche und der Gebäudereinigung künftig wieder direkt bei der Klinik angestellt sind und nach dem entsprechenden Tarifvertrag bezahlt werden. Bislang sind diese Mitarbeitenden in eine 100-prozentige Tochterunternehmung ausgelagert, was dazu führt, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht zur Anwendung kommt. Wir halten dieses Vorgehen für unsozial und für eine kommunale Einrichtung nicht hinnehmbar. Eine kommunale Einrichtung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Die allgemein geforderte Wertschätzung muss neben dem medizinischen und pflegerischen Personal auch für alle anderen Klinikmitarbeiter gelten.“

Roland Ahne von der SPD/FDP-Fraktion hat in einem Schreiben zu den Kliniken fünf Punkte aufgeführt.

Die ÖDP und BfU bedauern den Rückzug von Chefarzt Dr. Eßlinger

Auch die ÖDP/BfU-Fraktion hat sich geäußert. Es sei sehr bedauernswert, dass Chefarzt Dr. Eßlinger seine Kündigung ausgesprochen hat. „Damit verliert der Klinikverbund einen erfahrenen, sehr versierten Spezialisten im Bereich der Orthopädie, zumal das geplante Medizinkonzept besagt, das Krankenhaus Ottobeuren zu einem orthopädischen Schwerpunkt auszurichten.“ Von einer schlechten Stimmung unter der Belegschaft ist der ÖDP/BfU nichts bekannt. Alle Beschäftigten wurden vertraglich übernommen, sodass oft „unkonkrete“ Zukunftsängste wohl nicht begründet seien, da damit eine berufliche Sicherheit gewährleistet ist.

Neuerungen und Veränderungen gebe es von Zeit zu Zeit in jedem Betrieb. Auch wenn keine Fusion zum Klinikverbund vollzogen worden wäre oder eine Fusion mit Memmingen stattgefunden hätte, hätten Entscheidungen der Geschäftsführung im Bereich Schwerpunktsetzung bezüglich eines neuen Medizinkonzepts Manches oder Vieles verändert, so die Fraktionsvorsitzende Rosina Rottmann-Börner.

Von einem Sana-Management beim Klinikverbund Allgäu könne man nicht sprechen. Geschäftsführer Andreas Ruland, „den wir sowohl menschlich wie auch fachlich sehr schätzen“, wurde von Sana „eingekauft“. Durch dieses Konstrukt komme der Klinikverbund in den vorteilhaften Genuss, bei Fortbildungsmaßnahmen, Akquise von Fachkräften, Einkaufsbedingungen und vielem mehr auf Sana-Beziehungen zurückgreifen zu können.

In Mindelheim und Ottobeuren seien Investitionen von 70 Millionen Euro geplant

Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben ist es in der öffentlichen Gesundheitsversorgung kaum möglich, ein derartiges Unternehmen „auf Gewinn zu trimmen“. Die ÖDP/BfU erinnert auch an die geplanten enormen Investitionen von rund 70 Millionen Euro sowohl in Mindelheim als auch in Ottobeuren.

Es gehe darum, wirtschaftlich zu arbeiten, auch im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben sowie der Vorgaben durch die Krankenkassen. „Der Klinikverbund Allgäu ist nicht in privater Hand!“

Bei der neuen veränderten Überplanung des Krankenhausgeländes in Mindelheim sei zudem vorgesehen, den derzeitigen Küchentrakt in seiner Funktion bestehen zu lassen. „Somit ist dieses bisher belastende Thema für die Küchenbeschäftigten nicht mehr gegeben.“

Die Fusion befürwortet die ÖDP/BfU uneingeschränkt. Eine Alleinstellung von Mindelheim und Ottobeuren hätte langfristig wohl zu einer großen Einschränkung im medizinischen Bereich geführt, weil Fachkräfte eher auf Zukunftssicherheit, Bezahlung, Aufstiegschancen achten, was ein kleines Haus nicht gewähren könne. „Möglicherweise hätte auch Ottobeuren geschlossen oder zu einem Ärztehaus umgestaltet werden müssen.“ Eine naheliegende Fusion mit Memmingen scheiterte nach zehn bis zwölf Jahren Verhandlungen. (mz)

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11.01.2021

Es ist schon erstaunlich, wie "merkwürdig" sich Politiker verhalten. Zunächst beschließen sie, dass der Kreistag nicht mehr über die Vorgänge des Krankenhauses selbst bestimmt, sondern eine eigene Gesellschaft mit Geschäftsführung (und das noch privat). Dann machen die Beauftragten auch das selbständig - so wie man es ja wollte. Und dann beklagen sich diesselben "scheinheilig", dass sie es so doch nicht haben wollten. Ja was denn - ein Schelm der böses denkt! Und die MZ?

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