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Unterallgäu

07.04.2021

Unterallgäuer Unionspolitiker zur Maskenaffäre: „Das ist nicht die CSU“

Als dieses Bild in seinem Privathaus in Münsterhausen gemacht wurde, war Georg Nüßlein noch ein unbescholtener Bundestagsabgeordneter der CSU. Mittlerweile wird ihm vorgeworfen, sich an Geschäften mit Schutzmasken bereichert zu haben.
Foto: Peter Bauer (Archivfoto)

Plus Was Unionspolitiker aus der Region über den Masken-Skandal und seine Auswirkungen auf die Partei denken.

Mit „durchaus dramatischen Folgen für die Union“ durch den Maskenskandal rechnet der CSU-Kreisvorsitzende Franz Josef Pschierer: „Für mich ist im Moment völlig unabsehbar, welche Regierungskonstellation wir nach der Wahl haben werden. Angesichts der längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre es aber wichtig, auf Bundesebene im Herbst stabile Mehrheitsverhältnisse zu haben.“ Andere CSU-Politiker finden noch deutlichere Worte.

Die Menschen in Pschierers Stimmkreis reagieren „mit völligem Unverständnis“, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister.

Pschierer: "Dieses Verhalten ist für mich unentschuldbar."

Zum Verhalten seiner ehemaligen Parteifreunde fällt Pschierer nichts mehr ein: „Dieses Verhalten ist für mich unentschuldbar. Ich betrachte das Ganze auch nicht unter juristischen Aspekten. Ob es hier letztlich zu einer Anklage und Verurteilung kommt, müssen die Ermittlungsbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft und die Gerichte entscheiden.“

Für Pschierer geht es hier um die moralische Bewertung dieses Verhaltens. „Solche „Provisionsgeschäfte“ sind für Mandatsträger grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen“.

Eine Erklärung, warum es ausschließlich Unionspolitiker sind, die in den Skandal verwickelt sind, hat der CSU-Kreisvorsitzende nicht: „Auch wenn dies derzeit gehäuft bei der Union auftritt, so können auch andere Parteien ihre Hände nicht in Unschuld waschen“, ist Pschierer überzeugt.

Stephan Stracke: Der Vertrauensschaden ist immens

Der Verhaltenskodex, den sich die CSU 2013 gegeben hat, war gut und richtig, ist Pschierer überzeugt: „Der Fehler war nur, dass man diesen Kodex in die Schublade gelegt und seine Einhaltung nicht kontrolliert hat.“

„Wut und Enttäuschung trifft es wohl am besten“ – so fasst der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke die Reaktionen der CSU-Mitglieder zum Maskenskandal zusammen. In den Zuschriften und persönlichen Gesprächen werde das Verhalten als falsch, zutiefst unanständig und unentschuldbar bewertet. Stracke: „Diese Auffassungen teile ich“.

Der Vertrauensschaden durch den „Fall Nüßlein“ sei natürlich immens, so Stracke: „Abgeordnete bürgen mit ihrer Arbeit für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat. Dieses wird durch das massive Fehlverhalten Einzelner merklich erschüttert.“ Es geht jetzt um Glaubwürdigkeit, Integrität und Haltung in der Politik, betont der CSU-Bundestagsabgeordnete: „Deshalb sind konsequentes Handeln und neue Regeln unabdingbar. Schnell umgesetzt werden müssen die volle Transparenz bei den Nebeneinkünften, ein Verbot von bezahlter Interessenvertretung von Abgeordneten sowie ein Verhaltenskodex für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die gesamte CSU mit klaren Anforderungs- und Sanktionsmechanismen.“

Mögliche negative Folgen des Skandals für die Bundestagswahl

Als Bundestagsabgeordneter habe er zwei Arbeitsschwerpunkte, so Stracke: „Meinen Wahlkreis und meine Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Steht in Berlin die Mitwirkung bei der Gesetzgebung im Vordergrund, so ist im Wahlkreis vor allem der Austausch mit den Bürgern, Vereinen, Verbänden und Unternehmen zentral.“ Stracke: „Bundestagsabgeordneter zu sein, bedeutet für mich eine Sieben-Tage-Woche.“

Die negativen Folgen durch den Skandal für die Bundestagswahl zeichnen sich für Stracke ab: „Der Vertrauensvorschuss zugunsten der Union im Umgang mit der Pandemie schmilzt spürbar, zugleich hat sich die Maskenaffäre tief ins Stimmungsbild eingebrannt. Daher verwundert es nicht, dass sich die Umfragen für die Union derzeit nach unten entwickeln. Ein Gespräch mit Georg Nüßlein habe seit Bekanntwerden der Vorwürfe nicht stattgefunden, so Stracke.

Verena Winter, Kreisvorsitzende JU: Telefon steht nicht mehr still

Seit vier Jahren führt Verena Winter aus Kettershausen den Kreisverband der Jungen Union im Unterallgäu. Dass sie derzeit überlegt, ob sie im Sommer noch einmal zur Wahl antritt, habe ganz bestimmt nichts mit der aktuellen Krise der CSU und dem Masken-Skandal zu tun. „Ich bin jetzt 30 und da könnte das Amt auch in jüngere Hände gehen“, sagt die Juristin, die für die JU auch im Unterallgäuer Kreistag sitzt. Dass bei ihr in den vergangenen Tagen seit dem Bekanntwerden des Masken-Skandals das Telefon nicht mehr stillsteht, ist da kein Wunder, gibt die Kettershauserin zu und hält sich – ganz diplomatisch – mit einer Wertung zurück. Sie schließe sich ganz den Statements von CSU-Generalsekretär Blume und Ministerpräsident Söder an, die ihrem langjährigen Parteifreund und Ex-Justizminister dringend geraten hatten, schnellstmöglich „reinen Tisch“ zu machen.

Der stellvertretende Landrat und Bürgermeister von Mindelheim, Stephan Winter, betont, „für eine persönliche Bereicherung – gerade in diesen Zeiten einer nationalen Notlage – fehlt mir unabhängig von einer juristischen Bewertung jegliches Verständnis.“ Solche Vorwürfe förderten die Politikverdrossenheit und „untergraben das Vertrauen in unser parlamentarisches System.“

Stephan Winter: Skandal fördert die Politikverdrossenheit

Als Ortsvorsitzender der CSU in Türkheim könnte er sich zwar zu dem Vorgang äußern, doch als Bezirksgeschäftsführer der CSU Schwaben hält sich Jens Gaiser lieber zurück: „Da bei überregionalen Themen vor allem meine berufliche Seite gefordert ist, bitte ich um Verständnis, dass ich mich als Vertreter der organisatorischen Seite nicht äußere“, so Gaiser zur MZ.

„Ich finde, es ist ein ziemlich herber Schlag für die ehrenamtliche CSU-Basis“, sagt Michaela Bahle-Schmid, Dritte Bürgermeisterin in Bad Wörishofen und stellvertretende Kreisvorsitzende im Unterallgäu. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung. „Stand heute aber, was bis jetzt bekannt wurde , sind doch erhebliche Gelder an Abgeordnete geflossen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung in der Pandemie“, teilt sie mit. Diese Pandemie habe erhebliche Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung. „Da gehen in Generationen aufgebaute Existenzen zu Grunde und auf der anderen Seite kommen solche Dinge ans Tageslicht“, so Bahle-Schmid. Sie sei „fassungslos angesichts der nicht vorhandenen Solidarität einzelner Mandatsträger auch mit den Kommunen“.

Michaela Bahle-Schmid: "Herber Schlag für ehrenamtliche CSU-Basis"

Für Bahle-Schmid ist klar, was nun folgen muss. „Da gibt’s nur eines und zwar sofortigen Rücktritt“, sagt sie.

„Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, wie er sich jetzt darstellt, dann geht das einfach gar nicht, sich in einer Krise auf diese Art und Weise zu bereichern“, findet Christine Vogginger, Zweite Bürgermeisterin in Kirchheim, Kreisrätin und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende. In ihren Augen sei ein solches Verhalten auch ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich ehrenamtlich für die Partei einsetzen. „Das ist nicht die CSU“, so Vogginger. „Das sind Ausreißer, die mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden müssen.“

„Zunächst gilt natürlich die Unschuldsvermutung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag, Andreas Tschugg. „Sollte sich der Sachverhalt allerdings bestätigen, muss klar festgestellt werden, dass so etwas überhaupt nicht geht und tragbar ist.“ Ein derartiges Verhalten sei für alle ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker der CSU ein Schlag ins Gesicht. „Der Schaden, der hier angerichtet wurde, ist immens“, so Tschugg. Er ist davon überzeugt, das sich das Fehlverhalten auch langfristig negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Politik auswirken wird.

Stefan Welzel: "'Große Politik' hätte genug zu tun"

„Den Menschen zu helfen, schaut anders aus als das, was einzelne Abgeordnete im Landkreis Günzburg da machen“, sagt Stefan Welzel, Bürgermeister von Bad Wörishofen und Vorsitzender des größten CSU-Ortsverbandes im Landkreis Unterallgäu. „Ich kenne keinen, egal ob politisch engagiert oder nicht, der für solche Geschäfte Verständnis hätte“, so Welzel. „Dabei hätte die ’große Politik’ genug zu tun.“

Die Bürger seien nach mittlerweile über einem Jahr Corona-Beschränkungen emotional und wirtschaftlich extrem belastet. Von der „großen Politik“ würden hier vorausschauende Lösungen erwartet und „keine pauschalierenden Interpretationen von Inzidenzwerten“, so Welzel. „Diese führen gefühlt am Ende lediglich zu immer neuen und zunehmend widersprüchlichen Beschränkungen.“ (jsto/alf/m.he/baus/home)

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07.04.2021

Heuchelei und Doppelmoral von Pschierer. Ganz großes Kino! Und dann sofort noch auf die anderen Parteien zeigen, obwohl der eigene Laden am ärgsten stinkt.

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