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Personal

19.10.2019

Verstärkung im Rathaus

Stadtrat stellt stellvertretenden Kämmerer ein. Landratsamt beanstandet nicht, dass Bürgermeister Gruschka die Klage der Kämmerin gegen die Stadt öffentlich machte

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat einen stellvertretenden Kämmerer eingestellt. Zudem sei die Einführung eines Kassenautomaten beschlossen worden. Das teilte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) mit. Den Namen des Stellvertreters nannte Gruschka nicht. Beide Beschlüsse fielen in nichtöffentlicher Sitzung und seien „weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kämmerei“, wie Gruschka sagt. Claus Thiessen (FDP) hatte im öffentlichen Teil der Sitzung gefordert, Neueinstellungen mit Blick auf die Haushaltslage zu unterlassen und sogar über Personalabbau gesprochen, allerdings als einziger im Rund.

Der Bürgermeister gibt außerdem bekannt, dass vom Landratsamt nicht beanstandet wurde, dass er öffentlich bekannt gemacht hatte, dass Kämmerin Beate Ullrich Klage gegen die Stadt Bad Wörishofen erhoben hat (wir berichteten). Er habe die Klageanträge im Stadtrat vorgelesen damit „verständlich ist“, dass sich die Klage gegen eine Weisung von ihm selbst richte, die er mit „Geltendmachung von Fremdenverkehrsbeiträgen“ beschreibt. Ullrichs Anwalt Ingo Lehmann hält die Weisung für rechtswidrig. „Die Klagebegründung habe ich nicht vorgelesen, da diese Personalsachverhalte enthielt“, betont Gruschka. Diese Differenzierung sei nun auch von Landratsamt und Regierung von Schwaben gestützt worden.

Nach der Sitzung „haben sich über Stadtrat Thiessen die Stadträte Thiessen, Ibel, Kunder, Hofer, Thiemann, Vater, Dörner, Hölzle, Trommer, Bahle-Schmid, Schreiber, Götzfried, Welzel und Albus an die Presse gewandt, ihre Empörung zum Ausdruck gebracht und behauptet“, sein Vorgehen verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters, teilt Gruschka in seiner Erklärung mit. Diesen Vorwurf hatte Gruschka damals umgehend zurückgewiesen. Gruschka sagt, die Weisung, um die es bei Ullrichs Klage geht, habe er erteilt, um eine drohende Verjährung von Forderungen zum Jahresende 2019 zu verhindern. Ein Krankheitsfall habe dazu geführt. Gruschka sagte damals, dass nun von den rückständigen 125 Fällen im Fremdenverkehrsbeitragsbereich des Jahres 2015 mittlerweile 119 Fälle bearbeitet sind. „Die Bearbeitung erfolgte von zwei Mitarbeitern des Rathauses, die nicht der Kämmerei angehören“, so Gruschka. Bei sechs Fällen fehlten noch Stellungnahmen.

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„Die Vermutungen mancher Stadträte, es gebe im Rathaus von Bad Wörishofen ,Türkheimer Verhältnisse’, waren vollkommen haltlos“, schreibt Gruschka nun in Anspielung auf den Türkheimer Steuerskandal. Pro Jahr seien in der Stadt Bad Wörishofen rund 1500 Fremdenverkehrsbeitragsbescheide zu erstellen, es sei also um „nicht mal zehn Prozent“ der Bescheide eines Jahres gegangen. Zwischenzeitlich habe zudem ein Nachfolger im Steueramt sein Amt angetreten.

Gruschka klagt, es habe öffentliche Spekulationen gegeben, ohne Anhaltspunkte seien weitere Fälle vermutet worden, man habe ihm unterstellt, er würde Mitarbeiter nicht vor unberechtigten Angriffen schützen und gegebenenfalls keinen Rechtschutz übernehmen. Das jedoch habe man auch „im Fall von Frau Ullrich pflichtgemäß geprüft“, so Gruschka. Hier geht es um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Ullrich und dem FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, der Ullrich nach der Debatte um Stabilisierungshilfen scharf kritisiert hatte (wir berichteten). Für einen Rechtsschutz müssten aber „insbesondere hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und es darf kein anderweitiger Anspruch auf Rechtschutz bestehen“, schreibt Gruschka nun. Der Bürgermeister verweist darauf, dass Ullrichs Antrag gegen Pohl auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Gericht zurückgewiesen wurde (wir berichteten). Deshalb sei auch „sonnenklar“, dass die Vorwürfe gegen ihn, Gruschka, jeglicher Substanz entbehrten.

Helmut Vater (SPD), der Personalreferent des Stadtrates, wollte die Vorgehensweise in Sachen Rechtsschutz gestern nicht kommentieren. Er sei in der Angelegenheit als Personalreferent nicht einmal kontaktiert worden, berichtet Vater.

Gruschka sieht sich im Recht, die Klage Ullrichs gegen die Stadt öffentlich gemacht zu haben. Das öffentliche Interesse habe überwogen, verhandelt werde wohl ohnehin öffentlich, meint Gruschka. Vom Landratsamt Unterallgäu und der Regierung von Schwaben sieht er sich nun in seinem Handeln bestätigt.

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