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Gemeinderat

28.07.2020

Wie kann Ettringen die Raser ausbremsen?

Polizeichef Thomas Maier

Polizeichef Thomas Maier regt ein Tempo-30-Pilotprojekt in der Ostsiedlung an. Die Drogenproblematik macht den Gemeinderäten Sorgen – ein Streetworker könnte die Szeneschwerpunkte gezielt aufsuchen

Wenn es eine Steigerung beim Thema Sicherheit im Süden der Republik gäbe, dann würde die so aussehen: Bayern - sicher, Unterallgäu - sicherer, Ettringen - am sichersten. Auf diesen kurzen Nenner brachte Polizeihauptkommissars und Inspektionsleiter Thomas Maier seine Auswertung des statistischen Zahlenmaterials, garniert mit anschaulichen Grafiken, zu den aktenkundigen Straftaten und Verkehrsunfällen in der Region und insbesondere zu Ettringen in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Beim Vergleich der auf 100.000 Einwohner hochgerechneten Bezugszahlen, hat Ettringen nur einen Bruchteil der registrierten Straftaten im öffentlichen Raum - etwa Einbruch, Eigentumsdelikte, Körperverletzung - aufzuweisen, verglichen mit dem gesamtdeutschen Durchschnitt. In absoluten Zahlen waren es ganze elf Straftaten im vergangenen Jahr. Allerdings mache die allgemein steigende Tendenz im Bereich Rauschgiftkriminalität auch vor Ettringen nicht halt.

Insgesamt neun Fälle seien in den Akten verzeichnet. Und dieser Trend habe nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Unfallzahlen. Statistisch „kommt was hoch“ bei jeder gezielten fünften Kontrolle in Sachen Alkohol und /oder Drogen, so Maier.

Absolut sind die registrierten Unfälle mit 85 stabil niedrig. Die weitaus meisten davon seien Wildunfälle. 23 bußgeldbewehrte Unfälle mit Sachschäden seien verzeichnet und - glücklicherweise - nur sechs mit Personenschäden. Von tödlichen Unfällen sei man verschont geblieben. Aus polizeilicher Sicht gebe es auch keinerlei örtliche Brennpunkte, die Handlungsbedarf erforderten.

Thomas Maier bekannte sich dann als Tempo-30-Befürworter, weil die Absenkung der Geschwindigkeit in sensiblen Ortsbereichen, etwa an Kindergärten und Schulen, nachweislich Unfällen vorbeugen helfe. Ettringen verzichtet bislang auf solche straßenabschnittsbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen. Bürgermeister Robert Sturm verwies in diesem Zusammenhang auf die Mehrwege-Zufahrten zur Schule, die die Lage entspannten und der Gruppenansammlung von Schülern an frequentierten Ortsstraßen entgegen wirkten.

Im Bereich des Kindergartens sei ihm eine Vorgabe von Tempo 30 indes zu hoch. Dort setze man auf die Beschilderung mit Ausrufezeichen. Thomas Maier wandte ein, dass diese Zeichen keinen behördlichen Anordnungs- oder Gebotscharakter besäßen. Er regte ein räumlich eingegrenztes Tempo-30-Pilotprojekt an, wozu sich die Ostsiedlung wegen ihrer Gegebenheiten sehr gut eigne. Bürgermeister Sturm äußerte hier vor dem Hintergrund des Grundsatzes „gleiches Recht für alle Bürger“ Bedenken.

Die Sonderbehandlung eines Ortsteiles würde zwangsläufig die Forderung nach Gleichbehandlung auch anderer Wohnstraßen hervorrufen. Auch Thomas Maier gab zu bedenken, dass der oft leichtfertige Ruf nach Tempo 30 Konsequenzen habe. Denn hier gelte flächendeckend die Rechts-vor-Links-Vorfahrt; damit nicht genug: an allen Straßeneinmündungen und Kreuzungen müssten die Eigentümer Bewuchs, Hecken, Zäune so niedrig halten, dass die Sicht der Autofahrer nicht behindert werde.

Hier stießen Tempo 30 Forderungen dann nicht selten an eigene Widerstände aus den Reihen der Befürworter. Oft erfüllten in den Straßen geparkte Autos bereits den Zweck zur Geschwindigkeitsanpassung. Überdies stelle sich nach dem Erlass einer Andordnung regelmäßig das Problem ihrer Kontrolle. Und dabei könne man nur sehr bedingt auf die Polizei setzen, die personell nicht in der Lage sei, regelmäßig Tempo 30 Kontrollen in Wohngebieten durchzuführen.

Erst bei eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen auf bestimmten Straßenabschnitten, würde man mit Blitzern anrücken. Aber selbst dann zeige sich häufig, dass die subjektive Wahrnehmung durch das Messergebnis nicht bestätigt werde.

Breiten Raum in der Diskussion nahm neben dem Straßenverkehr die Drogenproblematik ein. Fachvorträge zum Thema etwa in Schulen seien, so Maier, nur bedingt hilfreich. Denn die Zielgruppe der Drogenkonsumenten würde hier nicht erreicht. Erfolgversprechender seien hier etwa Streetworker, die die Szeneschwerpunkte mit den Betroffenen aufsuchten. Robert Sturm verwies auch auf Angebote des Kreisjugendrings.

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