Bürgerversammlung

07.12.2017

„Wir schaffen das“

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Bürgermeister Peter Kneipp

Amberg hat in den kommenden Jahren viel vor und wird dafür auch Schulden machen müssen

Die Amberger Kommunalpolitik lockte zahlreiche Interessierte zur Bürgerversammlung. Wie gewohnt übergab Bürgermeister Kneipp nach seiner Begrüßung das Wort unmittelbar an VG-Kämmerer Claus-Dieter Hiemer, der die Finanzlage der Gemeinde mit PowerPoint-Grafiken veranschaulichte. Die Spuren, die darin der Steuerskandal mit seinen Nachholeffekten hinterlassen hatte, fand dabei erneut Erwähnung und war anschließend Auslöser für die Frage eines Zuhörers, wie man künftig solchen Unregelmäßigkeiten vorbeugen könne. Hiemer beantwortete sie unter Hinweis auf die vollzogene Personalaufstockung und damit verbundene neue Kontrollmechanismen.

Über die aktuelle Kassenlage hinaus gab er einen Überblick über die mittelfristige Entwicklung der Finanzen, die in der absehbaren Zukunft geprägt sein würde durch die Investitionen für die Dorferneuerung. Wegen des überdurchschnittlichen Rücklagenstandes sei dessen ungeachtet noch keine Kreditaufnahme erforderlich, was sich allerdings im nächsten Jahr wohl ändern werde.

Der Verwaltungshaushalt bewege sich nach dem „Ausreißer des Vorjahres“ um die eher gewohnte Marke von etwa 2,2 Millionen Euro. Dabei fällt eine stetig wachsende Zunahme der Einnahmen aus der Einkommensteuer ins Auge, während der Zufluss aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer mit aktuell 100000 Euro stark schwankt.

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Beim Punkt Personalkosten knüpfte Peter Kneipp mit seinem Bericht des Bürgermeisters nahtlos an das Zahlenwerk Hiemers an. Der Kindergarten mit seinem Betreuungsteam bildet hier den größten Kostenfaktor. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die Personalkosten in den letzten fünf Jahren auf nun 522000 Euro verdoppelt haben. Zumindest vorübergehend ist auch ein räumlicher Engpass durch die Krippenkinder-Gruppe entstanden, wodurch ein Raum im ehemaligen Pfarrhaus umgenutzt werden soll, der bisher ausschließlich der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder (Hort) vorbehalten war. Um bedarfsgerecht planen zu können, werden die Anmeldetermine für das nächste Kindergartenjahr auf den 29./30. Januar 2018 vorverlegt.

Kritisch merkte er an, dass sich der staatliche Zuschuss nach einem gewissen Personalschlüssel richte, während die Gemeinde Einnahmen pro gebuchtem Kindergartenplatz erhalte, was die Ausgaben bei nicht voll besetzten Gruppen unverhältnismäßig ansteigen lasse. Dennoch habe der Gemeinderat beschlossen, aufgrund der positiven Resonanz bei Kindern und Eltern an der musikalischen Frühförderung festzuhalten, die den Etat mit 6000 Euro jährlich belaste.

Auf großes Interesse stießen Bürgermeister Kneipps Ausführungen zum neuen Baugebiet Bergteile II, in dem 24 Bauplätze in der Größe zwischen 520 und 950 m² vorgesehen sind. Vereinzelt seien schon Anfragen von Bauinteressenten eingegangen. Kneipp wies jedoch darauf hin, dass keine Vormerkungen registriert würden. Der Verkaufsstart werde voraussichtlich im nächsten Herbst erfolgen, wenn die Straße fertiggestellt und die Bauplätze vermessen seien.

An dieser Stelle sprach Kneipp den Missstand der Leerstände im historisch gewachsenen Ortskern an – ein Problem, für das man vielerorts im ländlichen Raum nach Lösungsansätzen suche.

Der Gemeinderat habe sich nach langen Diskussionen gegen allzu strikte Vorgaben und Bebauungspläne entschieden, ohne jedoch seine Planungshoheit aufzugeben. So habe man eine Richtschnur ausgearbeitet, nach der die Größe eines Grundstücks dessen Bebauung bestimmt. Danach stellen Flächen unter 250 Quadratmetern keine ausreichende Größe für eine Bebauung dar. Die zulässige Zahl an Wohneinheiten steigt ab 500 Quadratmeter dann in zusätzlichen 250 m²-Schritten.

Zum Abschluss bringen konnte Amberg in Rekordzeit das Planverfahren zur Nutzungsänderung des ehemaligen Wertachsender-Geländes. Zum Jahreswechsel, so Kneipp, habe die Media Broadcast GmbH das gesamte Gelände an die WV Energie AG verkauft, deren Hauptaktionär die Stadt Bad Vilbel sei. Von ihr habe Amberg 16 Hektar Grund erworben, der Rendite verspreche. Bei voller Ausnutzung der Fläche würden auf Amberger Flur 50 Megawatt Strom produziert werden, was der Versorgung von 25000 Haushalten entspricht und über kurz oder lang auch zu Gewerbesteuereinnahmen führen werde.

Am Rande kamen dann noch das Dorfgemeinschaftshaus und die Auftragsvergabe an Architekt Ulrich Förg, den Sieger des Architektenwettbewerbs, zur Sprache. Nun gehe es an die Detailplanung. Auch der notwendige Ausbau eines übergemeindlichen Kernwegenetzes für den modernen landwirtschaftlichen Verkehr fand Erwähnung. Kneipp schloss in nicht ganz ernst gemeinter Anspielung auf Bundeskanzlerin Merkel: „Wir werden Schulden machen müssen, aber: Ich denke, wir schaffen das!“

Aus dem Publikum wurde im Anschluss der Wunsch nach weiteren innerörtlichen Tempobegrenzungen geäußert, nachdem nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beim Kindergarten eingerichtet wird. Kneipp versprach, man werde solche Anträge im Gemeinderat behandeln, appellierte jedoch vorab an die Disziplin der Anwohner der betreffen Wohngebietsstraßen, die hier fast ausschließlich unterwegs seien.

Die öffentliche Diskussion endete dann in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen langjährigen Gemeinderatsmitglied und CSU-Ortsvorsitzenden Hermann Melder, dessen Antrag auf Nutzung eines Schaukastens für Veranstaltungshinweise der CSU-Ortsgruppe vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt worden war. Kneipp argumentierte, dass man im Falle einer Zustimmung wegen der Gleichbehandlung das Recht auf einen Schaukasten auch allen anderen Parteien hätte zugestehen müssen. Kneipp hatte sich vom Landratsamt in der Angelegenheit fachlich beraten lassen, um sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit zu wappnen, nachdem in der jetzigen Amtsperiode kein CSU-Mitglied mehr im Gemeinderat vertreten ist.

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