Mangelnde Transparenz: Was Bad Wörishofens Umweltbeirat fordert
Plus Diskussionen hinter verschlossenen Türen, Themen, die gar nicht erst in das Gremium gelangen: Im Umweltbeirat von Bad Wörishofen übten die Mitglieder scharfe Kritik.
Für kontroverse Diskussionen sorgte im Umweltbeirat Bad Wörishofen die Frage nach der Öffentlichkeit von Sitzungen. Zudem wurde die Informationspolitik zwischen Stadtverwaltung und dem Beirat kritisiert. Zu Großprojekten wie der Solaranlage beim Skyline Park oder dem in Rede stehenden Windpark sei der Beirat überhaupt nicht gehört worden. Bürgermeister Stefan Welzel wies die Kritik zurück.
Helmut Lemke hatte den Antrag gestellt, die Umweltbeiratssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. In seiner Begründung führte er aus, dass dies in der Satzung des Umweltbeirates so festgelegt sei. Ausnahmen gebe es nur, wenn berechtigte Ansprüche Einzelner oder das Wohl der Allgemeinheit entgegenstünden. Lemke führte exemplarisch einige Beispiele auf, die in der Vergangenheit in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurden, obwohl diese hätten öffentlich behandelt werden müssen. Als Beispiele nannte er den zunehmenden Müll in der Stadt, die Amphibienwanderung oder das Konzept für Freiflächenkonzept-Solaranlagen.
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