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Ulm

20.11.2019

Absage an einen kostenlosen Nahverkehr

Hier am Ulmer Hauptbahnhof investiert Ulm Millionen. Die Tiefgarage und die neue Linie 2 der Tram – inklusive der dort entstehenden Haltestelle – sind die größten laufenden Ulmer Investitionen.
Foto: Alexander Kaya

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen steckt Ulms Finanzbürgermeister Martin Bendel den Finanzrahmen ab. Und warnt die Stadträte trotz guter Einnahmen vor zwei derzeit diskutierten, aber teuren Geschenken.

Auf den ersten Blick ist es um die Finanzen der Stadt Ulm bestens bestellt, wie Martin Bendel, der Finanzbürgermeister im Vorfeld der Haushaltsrede im Ulmer Gemeinderat sagte: Ein Investitionsvolumen von 122 Millionen Euro für das kommende Jahr stellt das höchste Niveau der Stadtgeschichte dar. Davon werden allein 66 Millionen Euro in städtische Baumaßnahmen gesteckt. Doch so langsam zehrt die Stadt ihre Fettpolster auf, sodass Bendel neue Schulden in Höhe von zehn Millionen Euro einplant. „Die fetten Jahre sind vorbei.“

Einnahmen von Ulm

Der Haushalt stehe mit einem plus von 7,5 Millionen Euro noch ausgeglichen da. Aus der Gewerbesteuer fließen allein 110 Millionen Euro in die Stadtkasse. Dass Ulm im Gegensatz zu Neu-Ulm immer noch ein Plus in dieser wichtigen Einnahmequelle verbucht, begründet Bendel so: Ulm sei im Gegensatz zu Neu-Ulm viel weniger von der schwächelnden Automobilbranche abhängig. „Der Branchenmix ist groß. wir sind breiter aufgestellt.“

Ulm müsse sparen

Vor dem Hintergrund einer Konjunktur auf Talfahrt mahnt Bendel zum Sparen. Das Wachstum der Ausgaben sei dreimal so hoch wie das Wachstum der Steuereinnahmen. Auf Dauer könne das nicht gut gehen. Die Sparbücher der Stadt würden in Höhe von 22,5 Millionen Euro geplündert. Das Geld der Stadtkasse langt anhand eines laufenden Verwaltungsbetriebs, der 30 Millionen Euro kostet, nicht aus, um die geplanten Investitionen zu decken. Die Folge: Neue Schulden in Höhe von zehn Millionen Euro.

Warnung vor Kosten des kostenlosen ÖPNV

Vor diesem Hintergrund warnt Bendel die Gemeinderäte vor allzu teuren Geschenken an die Wählerschaft. Zum Beispiel einem billigeren Nahverkehr. Die Stadt plane schon jetzt mit einem Defizit der Verkehrssparte der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) in Höhe von 20 Millionen Euro. Der kostenlose Nahverkehr an Samstagen koste die Stadt eine Million Euro. Und es zeichne sich ab, dass diese Ausgabe sich über weitere Jahre festsetzen wird. Ein entgelfreier, also für den Nutzer kostenloser, Nahverkehr – würde den Verzicht auf jährlich 20,3 Millionen Euro aus dem Fahrscheinverkauf bedeuten. Auch ein, wie von der Fraktion der Grünen gefordertes, 365-Euro-Jahresticket bräuchte eine Gegenfinanzierung. Bendel bringt eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozent ins Spiel. Das hält der Finanzbürgermeister für unvernünftig. Besser wäre es, zusätzliches Geld in mehr Qualität des Nahverkehrs zu stecken. „Qualität hat nun mal ihren Preis.“

Warnung vor Kosten der kostenlosen Kinderbetreuung

Auch was „Geschenke“ in Sachen Kinderbetreuung angeht, warnt Bendel. Das fraktionsübergreifende „Bündnis für gebührenfreie Kitas“ fordert etwa, dass als Einstieg in eine neue Zeit zumindest die Gebührenfreiheit des letzten Kitajahres „kostenlos“ wird. Bendel spricht von einem Kraftakt, den Ulm schon jetzt zu stemmen habe. Der Betrieb aller Kindergärten in Ulm koste über 68 Millionen Euro. Davon trage die Stadt schon jetzt 49 Prozent. Eine Reduzierung oder Abschaffung von Gebühren erhöhe das bereits bestehende Ungleichgewicht zwischen in der Finanzierung zu Lasten der Steuerzahler. Seine Forderung: Das Land müsse mehr Geld zuschießen. In Ulm hänge zudem schon jetzt die Kinderbetreuung nicht vom Geldbeutel ab. Bereits 25 Prozent der Eltern würden keine Gebühren zahlen. Ein gutes Drittel zahle eine Gebühr von maximal 200 Euro und lediglich fünf Prozent der Eltern wären beim Spitzensatz von 600 Euro im Monat. Eine weitere Ausdifferenzierung der Gebührengestaltung laufe Gefahr, auch diejenigen zu entlasten, die es am wenigsten benötigen, argumentiert Bendel.

Lesen Sie hier einen Kommentar: Zeit fürs Umdenken beim Nahverkehr

Großprojekte in Ulm

Dass die neue Straßenbahnlinie für die Ulm 15,4 Millionen Euro teurer wurde als geplant, wird die Stadtkasse – wie das gesamte Projekt – noch in mehreren, folgenden Haushaltsjahren belasten. Wie Bendel sagte, könnte es auch sein, dass die 16,8 Millionen Euro Kapitaleinlage für die Tiefgarage am Hauptbahnhof nicht ausreichen. Details sollen erst Anfang Dezember fest stehen. „Das wird uns nicht aus der Bahn werfen“, sagte Bendel. Leider sei es an der Tagesordnung, dass sich über Jahre hinziehende Großprojekte immer teurer würden. Allein wegen der Baupreissteigerung.

Investitionen von Ulm

Bendel schätzt, dass es in Ulm in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro investiert werden müssen, allein um den Wert von Bauten zu erhalten. An der Spitze steht die Sanierung des Donaustadions in der Friedrichsau. Die Ertüchtigung des lange vernachlässigten Baus würde mindestens 30 Millionen Euro kosten. Weitere unklare Punkte auf der Investitionsliste: Die Kosten rund um die Landesgartenschau 2030 und die Sanierung des Museums Ulm. Auch in zahlreichen Schulen gelte es einen Sanierungsstau zu beenden. Für die Sanierung der Friedrich-List-Schule werden die bisher eingeplanten 16 Millionen Euro nicht reichen. Auch der geplante Standorttausch von Adalbert-Stifter-Schule mit Hans-Multscher-Schule werde wohl die angedachten 15 Millionen Euro sprengen.

Klimaschutz in Ulm

Neben dem Wohnungsbau und der Mobilität ist der Klimaschutz laut Bendel eines der drei Schwerpunktthemen im kommenden Haushalt. Klar ist sich Bendel, dass die im Haushalt eingestellte ein Million Euro für eine energetische Sanierung des städtischen Gebäude Bestands, nicht mehr als ein Anfang sind. „Weitaus größere Anstrengungen“ seien nötig, um die CO2-Bilanz zu verbessern oder gar zum in der Schwörrede von OB Gunter Czisch als Ziel formulierten Ziel einer „klimaneutralen Stadtverwaltung“ zu gelangen.

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