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Freihandel: Angst um die Wasserversorgung

Freihandel

Angst um die Wasserversorgung

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    Die beiden ÖDP-Stadträte in Weißenhorn wollen genauer wissen, wie sich das geplante Freihandelsabkommen auf kommunale Wasserversorger auswirkt.
    Die beiden ÖDP-Stadträte in Weißenhorn wollen genauer wissen, wie sich das geplante Freihandelsabkommen auf kommunale Wasserversorger auswirkt.

    Gabriela Schimmer-Göresz von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Landkreis Neu-Ulm übt scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das den Namen Jefta trägt. „Die bisher bekannten Passagen des Abkommens stellen einen Angriff auf die Wasserversorgung in Europa dar“, sagt die ÖDP-Bundesvorsitzende, die auch für den Bundestag kandidiert. Ihrer Ansicht nach hat Jefta mitnichten zum Ziel, Investoren gleich zu behandeln. Vielmehr ermögliche das Freihandelsabkommen eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren.

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