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Freihandel

06.09.2017

Angst um die Wasserversorgung

Die beiden ÖDP-Stadträte in Weißenhorn wollen genauer wissen, wie sich das geplante Freihandelsabkommen auf kommunale Wasserversorger auswirkt.

Aus Sicht der Partei diskriminiert das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan kommunale Unternehmen. Zwei ÖDP-Stadträte haben im Rathaus nachgehakt

Gabriela Schimmer-Göresz von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Landkreis Neu-Ulm übt scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das den Namen Jefta trägt. „Die bisher bekannten Passagen des Abkommens stellen einen Angriff auf die Wasserversorgung in Europa dar“, sagt die ÖDP-Bundesvorsitzende, die auch für den Bundestag kandidiert. Ihrer Ansicht nach hat Jefta mitnichten zum Ziel, Investoren gleich zu behandeln. Vielmehr ermögliche das Freihandelsabkommen eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren.

Begründet sei dies im Vertragstext in zwei Artikeln. Entgegen ihrer Überschrift regeln die Passagen aus Sicht von Schimmer-Göresz keine faire Gleichbehandlung, sondern überlassen in ihrer praktischen Konsequenz die kommunale Wasserversorgung ausländischen privaten Investoren.

Die beiden Weißenhorner ÖDP-Stadträte Sabine Snehotta und Ulrich Hoffmann wollen es genauer wissen. Sie haben am Montag bei der Stadtverwaltung nachgefragt, inwieweit diese Vereinbarungen bekannt seien und welche weiteren Maßnahmen man dagegen plane. Wie Hoffmann auf Nachfrage berichtet, hat die Stadtverwaltung die Anfrage wiederum an den bayerischen Städtetag weitergegeben. Diese Vorgehensweise ist nicht neu: Vor drei Jahren, als Europa und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelten, hatte die Fuggerstadt ebenfalls beim Städtetag nachgefragt – und eine „erschreckende Antwort“ erhalten, wie Bürgermeister Wolfgang Fendt damals sagte. Von „Gefahren“ war in dem Schreiben die Rede. Es enthielt aber auch gleichzeitig die Zusage des Verbands, man werde sich dafür einsetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge mit Bereichen wie Wasserversorgung, Nahverkehr und Abfall erhalten bleibe. Die Weißenhorner Stadträte hatten daraufhin einstimmig beschlossen, TTIP in der damals bekannten Form abzulehnen. Seit Donald Trump US-Präsident ist, pausieren übrigens die Verhandlungen über das Abkommen.

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Zur Verteidigung der kommunalen Wasserversorgung sei entschiedener Widerstand gegen Jefta erforderlich, heißt es nun in der Mitteilung der ÖDP. Die Partei ist der Meinung, dass die Versorgung mit Trinkwasser in kommunale Hände gehört. „Für ausländische Investoren zählt nur Profit und Gewinnmaximierung“, sagt Schimmer-Göresz. Sie fürchtet, dass sowohl die Qualität der Wasserversorgung als auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen leiden werden und Bürger letztendlich mehr bezahlen müssen.

Statt Freihandelsabkommen wie TTIP oder Jefta fordert die ÖDP ein globales Fairhandels-System. Dieses müsse transnationale Unternehmen auf ökologische und soziale Standards verpflichten und in den kommenden Jahren demokratisch ausgearbeitet werden. „Gerade die deutsche Politik hat aufgrund der Exportstärke Deutschlands für dieses System einzutreten“, teilt die Partei mit. (az, jsn)

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