Büros von Hilde Mattheis und den Grünen beschmiert

Unbekannte verschmieren Farbe und kleben Flugblätter und Logo der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Das Büro der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis sowie das Wahlkreisbüro der Grünen wurde am Wochenende mit Farbe beschmiert und mit rechtspopulistischen Parolen und Flugblättern beklebt. Offenbar handelte es sich dabei um Aktionen einer konzertierten Aktion. Unbekannte haben am Montagvormittag in Berlin das Redaktionsgebäude der Tageszeitung (Taz), die SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs und gegebenenfalls Körperverletzung. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten werde geprüft, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Zu den Vorfällen bekannte sich auf Twitter die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtliche Parteibüros und Medienhäusern“. Demnach wurde auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Parteibüro der Linken in Lüneburg attackiert.

Augenscheinlich gehen auch die Attacken in Ulm auf das Konto der rechtsextremen Bewegung, deren Logo von den aufgeklebten Blättern prangt. „Gewalt und Terror von links – ignoriert, geleugnet, verharmlost“ ist unter anderem darauf zu lesen.

„Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde mich auch weiterhin für ein soziales Miteinander und ein weltoffenes und tolerantes Deutschland einsetzen“, erklärte Mattheis schriftlich. Ob die Attacke als Antwort auf Mattheis ablehnende Äußerungen zu einer rechtspopulistische Veranstaltung, die noch in Ulm stattfinden soll, zu werten ist, sei unklar. Mattheis: „Diese Leute haben Demokratie und Meinungsfreiheit nicht verstanden. Das ist traurig und besorgniserregend. Es ist Auftrag an uns alle, dass wir klarmachen, dass die Mehrheit in diesem Land Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ablehnt.“ (heo/epd)

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