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Landkreis Neu-Ulm

17.11.2018

Der Kreistag urteilt über den „Rückzug“ von Beate Merk

Ist es zu beanstanden, dass Beate Merk eine unangenehme Abstimmung im Kreistag demonstrativ geschwänzt hat? Das wird derzeit im Landratsamt geprüft.
Bild: Alexander Kaya

Plus Muss sie tatsächlich ein Bußgeld zahlen, weil sie sich einer Abstimmung verweigert hat?

Ausgerechnet in der sogenannten „Weihnachtssitzung“ am 14. Dezember, bei der auch mal Plätzchen auf dem Tisch stehen, soll der Kreistag über Beate Merks spektakuläre Enthaltungsaktion urteilen – und in öffentlicher Sitzung entscheiden, ob sie ein Bußgeld zahlen muss. So zumindest plant es das Landratsamt. Allerdings könnte die CSU-Landtagsabgeordnete die Entscheidung noch verzögern, nicht aber verhindern. Dann wird eben in der nächsten Sitzung über ihren aufsehenerregenden „Rückzug“ diskutiert.

Wie berichtet, hatte sie in der Kreistagssitzung vom 19. Oktober demonstrativ den Sitzungssaal verlassen, als über die offizielle Stellungnahme des Landkreises zum Nuxit entschieden wurde. Ihre Begründung: Sie hält die ganze Angelegenheit noch nicht für entscheidungsreif. Da die Landkreisordnung bei Abstimmungen keine Enthaltung erlaubt, zog sie es vor zu gehen. Allerdings hat dieser Rückzug Folgen, denn in der einschlägigen Vorschrift ist nicht nur ein Enthaltungsverbot festgeschrieben, es wird zudem denjenigen ein Ordnungsgeld bis zu 250 Euro angedroht, „die sich dieser Verpflichtung ohne genügende Entschuldigung entziehen“.

Lesen Sie auch: Abstimmung verweigert: CSU-Abgeordneter Merk droht ein Bußgeld

Jetzt soll Beate Merk Stellung geziehen

Martin Leberl, Leiter des Geschäftsbereichs Zentrale Angelegenheiten im Landratsamt muss nun prüfen, ob sich Merk tatsächlich eines möglichen Verstoßes schuldig gemacht hat. Er wälzte in den vergangenen Wochen die einschlägigen Urteile und juristischen Kommentare zu diesem Thema. Vor einigen Tagen wurde die Abgeordnete aufgefordert, Stellung zu beziehen. Bisher ist noch keine entsprechende Äußerung im Landratsamt eingegangen, erklärte Behördensprecher Jürgen Bigelmayr. Sollte Merk aber um eine Verlängerung der Äußerungsfrist bitten, dann könnte die Angelegenheit nicht mehr dieses Jahr diskutiert werden, sondern würde auf die nächstmögliche Kreistagssitzung 2019 verschoben.

Witzeleien über Beate Merk

Eines ist klar: Leberl wird nicht selber über die Angelegenheit entscheiden, das erklärte er gegenüber unserer Redaktion. Er arbeite nur die juristischen Positionen zu dieser Enthaltung auf und stelle sie den Kreistagsmitgliedern zur Debatte. Die sollen dann darüber befinden, ob Beate Merk wegen eines Verstoßes gegen die Landkreisordnung ein Ordnungsgeld zahlen muss, oder nicht.

Ihr Verhalten bei der Sitzung hat auch bei Parteifreunden für Kopfschütteln gesorgt - und für Witzeleien. So leitete kürzlich der stellvertretende Landrat Roland Bürzle ( CSU) süffisant lächelnd eine Abstimmung ein mit den Worten: „Aber bitte ohne Enthaltung.“ Und die Ausschussmitglieder grinsten. Und dann war da noch der Kommunalpolitiker aus dem südlichen Landkreis, der über einen Stadtratskollegen, welcher etwas früher eine Sitzung verließ, folgenden Satz sagte: „Er hat die Beate Merk gemacht.“

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