Newsticker

Länder wollen an Weihnachten und Silvester Treffen von bis zu zehn Personen erlauben
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Deutliches „Ja“ zu Stuttgart 21

Gemeinderat

13.10.2011

Deutliches „Ja“ zu Stuttgart 21

Der Gemeinderat Ulm sagt weiter „Ja“ zu Stuttgart 21.
Bild: Foto: Archiv

Gereizte Stimmung bei Debatte

Ulm Die Mehrheit des Ulmer Gemeinderats und OB Ivo Gönner stehen weiterhin ohne Wenn und Aber zu dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit der ICE-Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. In einer gestern mit den Stimmen von Gönner sowie CDU, SPD, FDP und Freien Wählern verabschiedeten Resolution appelliert der Gemeinderat zugleich an die Ulmer Bürger, sich an der Volksabstimmung am 27. November zu beteiligen und mit einem Nein zum Ausstieg den Weg zur Realisierung des Gesamtprojekts freizumachen. Die Grünen und Linke-Stadtrat Uwe Peikert lehnten die Resolution ab.

Immer wenn am Ulmer Ratstisch das Reizthema „Stuttgart 21“ aufgerufen wird, herrscht eine aggressive, ja feindselige Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern des Milliardenvorhabens. Das war auch gestern nicht anders, als eine weitere Resolution zur Volksabstimmung am 27. November auf der Tagesordnung stand. Inhaltlich bietet das Papier kaum Neues, es bekräftigt die bekannte Haltung von drei Vierteln der Räte und des Oberbürgermeisters, wonach Stuttgart 21 und die geplante ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm untrennbar miteinander verbunden sind. Der Gemeinderat sei nach wie vor von der Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke sowie dem hohen Nutzen für Menschen und Wirtschaft überzeugt.

Für zusätzliche Schärfe in der Debatte sorgte gestern SPD-Fraktionschefin Dorothee Kühne, die Grünen-Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer aufforderte, ihre „diffamierenden Äußerungen“ über OB Ivo Gönner zurückzunehmen. Die Ulmer Grüne hatte laut Zeitungsberichten am Rande einer Montagsdemo in Stuttgart erklärt, der Ulmer SPD-Oberbürgermeister dulde keine abweichende Meinung in seiner Stadt. „Das diffamiert den OB und den ganzen Gemeinderat“, wetterte Kühne. Schäfer-Oelmayer konterte mit dem Hinweis, Gönner schone die Grünen in dieser Frage auch nicht: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ (obe)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren