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22.03.2019

Die SPD will einen Wechsel an der Verwaltungsspitze

Der Vorstand des SPD-Ortsverbands Senden (von links): Kassenwartin Maren Bachmann, der Vorsitzende Bernd Bachmann, die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch und Schriftführer Uwe Blaas.
Bild: Angela Häusler

Die Sozialdemokraten kritisieren Bürgermeister Raphael Bögge scharf. 2020 gehen sie wahrscheinlich mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen.

Die Sendener SPD wird im Jahr 2020 sehr wahrscheinlich einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Das kündigte der Ortsvorsitzende Bernd Bachmann am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung an. Wer das sein wird, wollte er aber nicht verraten. „Über ungelegte Eier spricht man nicht“, sagte Bachmann. Frühestens im Sommer oder Herbst werde sich diesbezüglich „einiges bewegen“.

Klar ist für die Sozialdemokraten jedenfalls, dass sie mit Rathauschef Raphael Bögge nicht weitermachen wollen. „Die Art seiner Amtsführung ist inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende, „das Ziel kann nur ein Wechsel sein“. Die SPD führe daher Gespräche „in verschiedenen Richtungen“. Sicher sei aber, dass alle fünf derzeitigen Stadträte wieder auf der Liste antreten.

SPD-Fraktionschef: "Der einzig sinnvolle Exit ist der Böggxit"

Mit seiner Kritik an Bögge hielt auch Fraktionschef Georg Schneider nicht hinterm Berg. „Der einzig sinnvolle Exit ist der Böggxit“, sagte er. Denn jenem gehe es vor allem um Aufmerksamkeit, „die Show ist sein Alleinstellungsmerkmal“. Bögges Problem sei ebenso „der Vertrauensverlust nicht nur gegenüber dem Stadtrat“, sagte Schneider. So setze Bögge Anträge der Fraktionen nur mit großer Verzögerung, nach wiederholtem Nachfragen um. Die SPD habe „geliefert, der Bürgermeister hat es nicht getan“. Die SPD werde aber trotz allem konstruktiv bleiben und „keine Politik gegen alles mitmachen“.

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Außerdem kritisierte Schneider die von der Stadtverwaltung beantragte „massive und unsoziale Erhöhung“ der Kindergarten- und Krippenbeiträge. Da helfe es auch nicht, „bei den Familien immer schön Wetter zu machen“. Er betonte weiter, dass sich Senden nach Ansicht der SPD wegen klammer Einnahmen im Stadtsäckel auf städtische Pflichtaufgaben konzentrieren müsse. Das sei mit Investitionen in Kitas und Schulaula geschehen.

Neuregelung der Straßenausbaubeiträge wird als "Hohn" bezeichnet

Die SPD schätzt Schneider zufolge zwar die Ideen der Bürgerschaft. Doch „wir können kein Wunschkonzert veranstalten“, sagte der Fraktionssprecher, und die Bürger darauf hinzuweisen, sei „nur fair“. Er habe aber kein Verständnis für Fraktionen, die teuren Projekten zustimmen und sie dann „durch die Ablehnung des Haushalts ad absurdum“ führen. Ein Hohn sei für die Kommunen die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge, ergänzte Schneider. Senden erhalte dafür bloß 40.000 Euro vom Freistaat, das reiche höchstens, um Schlaglöcher zu stopfen.

Das Jahr 2018 war, so berichtete der Vorsitzende Bernd Bachmann, für den Ortsverband durch die Land- und Bezirkstagswahlen geprägt, die aber nicht zur Zufriedenheit der Sozialdemokraten ausgingen. Immerhin hätten er selbst und seine Frau Maren mit ihren Kandidaturen unerwartet viele Stimmen für die Schwaben-SPD erhalten. Die regelmäßigen Bürgerstammtische werde man weiterhin anbieten.

Bei den Neuwahlen wurden alle Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt: Bernd Bachmann bleibt Vorsitzender, Regina Rusch seine Stellvertreterin. Kassenwartin ist Maren Bachmann, Schriftführer Uwe Blaas. Als Beisitzer fungieren Andreas Büch, Konstantinos Ferekidis, Sebastian Zwerger, Nurdan Parlak und Ursula Hammer.

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