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Neu-Ulm

20.11.2018

Ein Rechtsanwalt sitzt selbst auf der Anklagebank

In Neu-Ulm musste sich ein Rechtsanwalt als Angeklagter vor dem Amtsgericht verantworten.
Bild: Alexander Kaya

Plus Gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro stellt das Amtsgericht Neu-Ulm ein Verfahren wegen Parteiverrat gegen einen Juristen ein.

Ungewohnte Rolle für einen Rechtsanwalt aus dem Raum Weißenhorn: Nicht als Strafverteidiger, sondern als Angeklagter musste ein 65-Jähriger an zwei Verhandlungstagen vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht erschienen. Der Vorwurf: Parteiverrat. Der erfahrene Jurist soll der Anklage zufolge mehreren Beteiligten in derselben Angelegenheit Rechtsbeistand geleistet haben. Das ist strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Für den 65-Jährigen war das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Memmingen gegen ihn eingeleitet hatte, eine sehr unangenehme Sache, wie er vor Gericht schilderte. Zwei Jahre zogen sich die Ermittlungen hin, im März 2017 durchsuchten Beamte die Kanzlei des Anwalts und beschlagnahmten acht Aktenordner, die er bis dato nicht wieder zurückbekommen hatte.

Bei einem Mietvertrag war er für beide Seiten tätig

Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Ulmerin, die vom Amtsgericht Neu-Ulm im Jahr 2016 als Zwangsverwalterin für eine Gewerbegrundstück im Illertisser Stadtteil Au bestellt worden war. Ihr fiel auf, dass der Name des Anwalts häufig im Schriftverkehr auftauchte – und zwar nicht nur aufseiten einer Partei, sondern in Zusammenhang mit mehreren Beteiligten. Als es um die Kündigung eines Mietvertrags ging, bei der der Angeklagte sowohl für den Eigentümer als auch für den Mieter tätig geworden war, lag aus Sicht der Zwangsverwalterin ein Interessenskonflikt vor. Sie habe dem Anwalt deshalb nahegelegt, beide Mandate abzulegen, sagte sie vor Gericht. Zudem informierte sie die Rechtsanwaltskammer in München.

Mit dem Grundstück und dem heute 59 Jahre alten Eigentümer hatte der Angeklagte nach eigenen Angaben schon Jahre zuvor zu tun gehabt. Das bestätigte auch der 59-Jährige selbst, der ebenfalls als Zeuge in dem Prozess aussagte. Seit 2009 sei der Rechtsanwalt für ihn und seine damalige Firma tätig gewesen. Doch einige Zeit später ging das Unternehmen in die Insolvenz.

Ein weiterer Beteiligter lebte in Südafrika

Eine in derselben Branche tätige Firma mietete Räume auf der Gewerbefläche in Au an. Deren Geschäftsführerin wiederum war eine frühere Angestellte des Eigentümers. Als es auch diesem Betrieb irgendwann schlecht ging und eine Renovierung der Räume nötig geworden wäre, einigten sich die Geschäftsführerin und der Vermieter darauf, dass es besser wäre, den Mietvertrag zu kündigen. Auf Vorschlag des Eigentümers, so schilderten es alle Beteiligten, sollte der ihm bereits gut bekannte Rechtsanwalt die Kündigung aufsetzen und der Zwangsverwalterin zukommen lassen. Dafür erhielt der Jurist auch eine Vollmacht der Geschäftsführerin der Firma.

Richter Stefan Nielsen sprach von einer besonderen Gemengelage, die dadurch entstand, dass der Anwalt mit allen wirtschaftlich Beteiligten – darunter auch ein inzwischen verstorbener Mann, der in Südafrika gelebt hatte – über viele Jahre bekannt war. Zugute hielt er dem Angeklagten aber, dass der Firma durch die Kündigung des Mietvertrags kein wirtschaftlicher Nachteil entstand. Dennoch sei ein Freispruch nicht drin. Der Anwalt beteuerte, er habe nur im Interesse aller Beteiligten handeln und sich nicht bereichern wollen. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und dessen Verteidigers – in dem Fall der eigene Sohn – entschied der Richter, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Binnen fünf Monaten muss der Anwalt 10000 Euro an vier gemeinnützige Organisationen zahlen.

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