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Witzighausen

07.11.2019

Erfolg der Witzighauser: Straßen werden nicht neu gebaut

Der landwirtschaftlich genutzte Heusteigweg soll ausgebaut werden.
Bild: cao

Der Stadtrat Senden entscheidet, für alte Straßen keine Erschließungsbeiträge zu verlangen. Witzighauser Anlieger freuen sich.

Aufatmen bei den Anliegern in Witzighausen: Ziegelstadelweg, Steigfeldweg und Heusteigweg werden nicht erschlossen. Auch die Robert-Bosch-Straße in Senden bleibt erst mal so, wie sie derzeit ist. Damit sparen sich die betroffenen Bürger eine ordentliche Stange Geld. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen.

Einige Bürger aus Witzighausen hatten sich, wie berichtet, dagegen gewehrt, dass die drei Straßen aufgerissen und neu gemacht werden, obwohl sie ihrer Ansicht nach völlig in Ordnung sind. Die Anlieger hatten vor gut zehn Jahren noch aus eigener Tasche eine Asphalt-Spritzdecke bezahlt – nun wollten sie nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden. Denn bei einer Ersterschließung entfallen gemeinhin 90 Prozent der Kosten auf die Bürger. „Doch warum sollte eine Straße, die gut in Schuss ist, zwangsläufig neu gemacht werden?“, fragten sie im Gespräch mit unserer Redaktion. Trotz aller Argumente der Bürger beharrte die Sendener Verwaltung darauf, die Straßen zu erschließen.

Stadträte haben Verständnis für Anlieger

Ein Großteil der Stadträte jedoch reagierte bei Ortsbesuchen verständnisvoll, es galt als sehr wahrscheinlich, dass dem Ansinnen der Bürger in der Sitzung am Dienstag gefolgt wird. Vermutlich deswegen änderte auch die Verwaltung spontan ihre Meinung. Denn bevor das Gremium abstimmte, ergriff der Bürgermeister das Wort. Raphael Bögge schlug plötzlich vor, man könne auch einen anderen Weg einschlagen: nämlich generell bei Straßen, die älter als 25 Jahre alt seien, auf die Erschließung zu verzichten. Ein erstauntes Raunen ging durch die Reihen der Anlieger, die im Zuschauerraum saßen.

Erfolg der Witzighauser: Straßen werden nicht neu gebaut

Die Anlieger haben sich zuvor beschwert: Witzighauser Bürger wollen ihre Straße behalten

Denn der Bürgermeister hatte bei den Anwohnern bislang keinen guten Eindruck hinterlassen. Sie erzählten, dieser habe zu Beginn bei einer Versammlung behauptet, er müsse die Anlieger gesetzlich zur Kasse bitten. Dabei sei das Recht zu diesem Zeitpunkt bereits geändert worden, die Bürger klärten Bögge darüber auf. Besonders verärgert seien sie aber über die von Bögge unterzeichneten Unterlagen, die die Stadträte als Sitzungsvorlage bekamen. Diese erweckten den Anschein, dass die Anlieger einverstanden seien – was absolut nicht der Fall sei, sagten sie.

Bei einem Vor-Ort-Termin, der nur auf Anfrage aus der Bürgerschaft zustande gekommen sei, haben die Anlieger nämlich ganz im Gegenteil diverse Wünsche geäußert – doch nichts davon sei in den Unterlagen niedergeschrieben worden. Dies bemängelte in der jüngsten Sitzung auch Stadtrat Georg Schneider (SPD). „Wir hätten sowieso abgelehnt, unter anderem, weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, nämlich die beim Ortstermin besprochenen Änderungen aufzunehmen“, sagte er. Bögge teilte darauf lediglich mit, man habe durchaus in der Verwaltung darüber gesprochen, warum so entschieden wurde, sagte er jedoch nicht.

Straßen wären nicht ausgebaut worden

Auch Gunter Böckeler (CSU) und Bernd Bachmann (SPD) waren der Ansicht, man hätte an den Wegen nichts gemacht, wenn der Druck nicht damals von oben gekommen wäre. Bachmann und Edwin Petruch (Freie Wähler) fragten, wie es mit der Verkehrssicherungspflicht im teilweise beschädigten Steigfeldweg aussehe. Martin Ummenhofer von der Verwaltung sicherte zu, die Kommune garantiere die Verkehrssicherung, indem man Löcher auffülle, wie bei einigen anderen Straßen im Stadtgebiet auch – mehr werde nicht gemacht.

Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) fasste die generelle Ansicht der meisten Räte im Gremium zusammen: Seit die Pflicht weg sei, wäre es nicht mehr gerecht, einzelne Bürger zur Kasse zu bitten. Im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde nämlich das Recht, Erschließungsbeiträge für alte Straßen zu erheben, zeitlich begrenzt. Für sogenannte Altanlagen gilt ab dem 1. April 2021 eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. Konkret betrifft das Straßen, bei denen an einer Stelle mit der Erschließung begonnen wurde, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Sind seit dem Baubeginn mehr als 25 Jahre vergangen, ohne dass die Straße fertig ist und abgerechnet wurde, können Städte dann keine Beiträge mehr erheben.

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