Newsticker
EMA gibt grünes Licht für Johnson-Impfstoff
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Gemeinderäte nutzen Haushaltsentwurf zum Schlagabtausch

Beratung

23.11.2019

Gemeinderäte nutzen Haushaltsentwurf zum Schlagabtausch

Auf die Gemeinde Elchingen kommen große Ausgaben zu, das schlägt sich auch im Haushaltsentwurf nieder. Bei den Gemeinderäten gibt es einigen Gesprächsbedarf.
Foto: Andreas Brücken

Große Ausgaben in Elchingen werfen ihre Schatten voraus. Die Ratsmitglieder streiten darüber, welche Projekte dringend umgesetzt werden sollen

Einnahmen von rund 9,8 Millionen Euro aus Gewerbe- und Einkommensteuer hat jüngst der Elchinger Gemeindekämmerer André Lassen im Haushaltsplanentwurf 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 und 2023 angekündigt. Doch, obwohl die Zuführungen an die Gemeindekasse in den kommenden Jahren ansteigen würden, müsse man mit sinkenden Rücklagen rechnen, sagte Lassen. Großprojekte wie die Ertüchtigung der Kindertagesstätte Oberelchingen, die Sanierung des Thalfinger Dorfplatzes oder der Neubau der Bauhofhalle seien belastende Posten im Haushalt. Insgesamt rund 9,4 Millionen müssen im kommenden Jahr für Investitionen eingeplant werden. Zur Finanzierung sollen 1,7 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen entnommen und Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Schulden der Gemeinde würden dadurch bis Ende 2020 auf 5,8 Millionen Euro steigen.

Johann Gröger (Freie Wähler) erklärte dazu, dass selbst die Ratsmitglieder auf die Ausgaben kaum Einfluss hätten. Das Investitionsvolumen der Gemeinde würde vom Diktat der feststehenden Ausgabenposten abhängen. „Die Steigerungsrate auf der Einnahmenseite tut uns ein klein wenig gut, doch werden die Rücklagen in den Jahren aufgebraucht werden, weshalb wir uns auf einen Haushalt auf Pump einstellen müssen.“ Deshalb müsse man sich vom Wunschdenken der vergangenen Jahre verabschieden, sagte Gröger weiter, während Bürgermeister Joachim Eisenkolb auf dessen Äußerung gekränkt reagierte: „Es tut mir weh, wenn ein Bild vermittelt wird, dass die Gemeinde ihre Pflichtausgaben nicht erfüllen könne.“ Vielmehr sei es wahr, dass sich die Verantwortlichen in Anbetracht der zukünftigen Finanzlage anstrengen müssten, sich nicht in Ausgaben zu versteigen: „Wir leisten uns keine finanziellen Nettigkeiten, sondern Planungen mit Maß und Ziel.“

Karin Batke (Unabhängige Freie Wählergemeinschaft Elchingen) betonte, dass die Einnahmen in den vergangenen Jahren durchgehend auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben seien. In Richtung von Gröger äußerte Batke ihre Verwunderung, dass er kein Einsparpotenzial bei anstehenden Projekten gefunden hat. Mit der Liste der anstehenden Ausgaben brachte Batke den Rasensportplatz der Grund- und Mittelschule Oberelchingen ins Spiel. Der soll dem Neubau der Kindertagesstätte weichen, während dafür noch keine Ersatzfläche feststeht. „Schade, dass sich die Gemeinde darum noch nicht gekümmert hat.“ Eine Lösung, die erst in vier Jahren umgesetzt werde, sei mit ihr nicht zu machen, sagte Batke weiter und erinnerte daran, dass der Antrag der Wählergemeinschaft auf eine Ersatzfläche noch immer nicht auf der Tagesordnung stehen würde. Ende Oktober legten die Mitglieder der UFWG das Schreiben dem Gemeinderat vor.

Auch Reinhard Rotermund von der Elchinger Umweltliste sprach sich für eine zügige Lösung der Sportplatzfrage aus und erinnerte an die Gunst der Stunde: „In Zeiten günstiger Zinsen können wir mehr erreichen.“

Eisenkolb beschwichtigte: „Ich verwehre mich dagegen, dass die Kinder und Jugendlichen wegen Bewegungsmangel eingehen“, sagte der Rathauschef und wies darauf hin, dass auch in Zukunft der Hartplatz und die Sporthalle dem Schulsport zur Verfügung stünden. Zudem würden die Rasenfläche erst im kommenden Sommer abgerissen werden. Ohnehin sei es schwer, den neuen Sportrasen zu planen, solange nicht mit den Rohbauarbeiten für den Kindergarten begonnen wurde.

Karl Mayer (CSU) stellte sich an die Seite der Verwaltung. Eine Ersatzlösung müsste in Abstimmung mit dem zuständigen Architekten gesucht werden, um eine realistische Finanzplanung aufzustellen: „Selbst wenn wir 300000 Euro dafür in den Haushalt einstellen, ist mit einer unseriösen Zahl niemandem geholfen.“ Stattdessen mahnte Mayer vor „traumtänzerischen“ Planungen. Leichtfertige Versprechen an die Bürger seien nicht möglich. „Unseren bescheidenen Einnahmen erlauben nur die nötigsten Ausgaben.“

Achim Willbold (Dorfgemeinschaft Oberelchingen) warf einen unternehmerischen Blick auf den Gemeindehaushalt: „Wir sollten in unser Anlagevermögen investieren“, sagte er und meinte damit die Ausgaben für Kindergarten und Schulen. Zudem regte Willbold an, in innovative Projekte wie Fotovoltaikanlagen zu investieren.

Bürgermeister Eisenkolb erklärte abschließend, dass die Kunst der Politik darin bestehen werde, dem Wähler zu erklären, dass angesichts klammer Haushaltskassen die Annehmlichkeiten der Vergangenheit nicht weiter bestehen könnten. Weil die Räte noch Gesprächsbedarf sahen, wurde dieser ohne Beschluss zur Beratung im Kreise der Fraktionsvorsitzenden überwiesen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren