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Der Gemeinderat Ulm sagt weiter „Ja“ zu Stuttgart 21.
Foto: Foto: Archiv
Gereizte Stimmung bei Debatte
Ulm Die Mehrheit des Ulmer Gemeinderats und OB Ivo Gönner stehen weiterhin ohne Wenn und Aber zu dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit der ICE-Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. In einer gestern mit den Stimmen von Gönner sowie CDU, SPD, FDP und Freien Wählern verabschiedeten Resolution appelliert der Gemeinderat zugleich an die Ulmer Bürger, sich an der Volksabstimmung am 27. November zu beteiligen und mit einem Nein zum Ausstieg den Weg zur Realisierung des Gesamtprojekts freizumachen. Die Grünen und Linke-Stadtrat Uwe Peikert lehnten die Resolution ab.
Immer wenn am Ulmer Ratstisch das Reizthema „Stuttgart 21“ aufgerufen wird, herrscht eine aggressive, ja feindselige Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern des Milliardenvorhabens. Das war auch gestern nicht anders, als eine weitere Resolution zur Volksabstimmung am 27. November auf der Tagesordnung stand. Inhaltlich bietet das Papier kaum Neues, es bekräftigt die bekannte Haltung von drei Vierteln der Räte und des Oberbürgermeisters, wonach Stuttgart 21 und die geplante ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm untrennbar miteinander verbunden sind. Der Gemeinderat sei nach wie vor von der Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke sowie dem hohen Nutzen für Menschen und Wirtschaft überzeugt.
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