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Ulm

24.07.2017

Gunter Czisch schwört auf Ulm

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2 Bilder
Gunter Czisch bei der Schwörrede 2017.
Bild: Alexander Kaya

Die komplette Schwörrede des Oberbürgermeisters zum Nachlesen.

Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Ehrenbürger, sehr verehrte Frau Staatsrätin, sehr verehrte Frau Ministerin, sehr verehrte Frau Botschafterin, sehr geehrte Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten, sehr verehrte Gäste aus nah und fern,

wieder schließt sich ein Ulmer Jahreskreis. Unser heutiger Schwörmontag erinnert an einen Verfassungstext aus dem Mittelalter: den berühmten Schwörbrief von 1397. Der Schwörbrief ist Ausdruck einer über 600 Jahre währenden demokratischen Tradition unserer Stadt. Diese Tradition steht im Mittelpunkt des heutigen Festes.

Fischerstechen, Festumzug, Tänze und andere Aktivitäten haben uns in diesem Jahr wieder viel Freude bereitet. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben die jahrhundertealten Bräuche hingebungsvoll gepflegt. Wagemutige Kombattanten haben auf der Donau ein grandioses Schauspiel gegeben. Wir danken allen Helfern für die perfekte Durchführung.

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Den festlichen Auftakt zur traditionellen Schwörrede hat die Junge Bläser Philharmonie gemacht.

Meine Rolle ist es jetzt, vom Balkon des Schwörhauses Rechenschaft zu geben über ein weiteres Stadtjahr - heute mein erstes volles Amtsjahr. Es geht um Rückblick, aber nicht nur. Genauso wichtig sind mir Standortbestimmung und Ausblick in die Zukunft. Die Zukunft ist uns Menschen zwar verborgen, trotzdem wollen wir sie mit Mut und Zuversicht angehen.

Der Schwörmontag fällt in diesem Jahr auf das 500. Reformationsjubiläum. Ulm gehört zu den Städten, die den Titel „Reformationsstadt Europas“ tragen dürfen. Ein Titel, auf den wir stolz sind. Stolz sind wir aber auch darauf, dass der Schwörbrief von 1397 geradezu als ein Vorläufer der Ulmer Reformation gesehen werden kann. Denn so wie eine selbstbewusste Bürgerschaft im Schwörbrief verlangt, ihre eigenen Angelegenheiten demokratisch zu regeln, so besteht diese Bürgerschaft in der Reformation darauf, ihre religiösen Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Insofern ist auch die Ulmer Reformation Teil der demokratischen Tradition unserer Stadt.

Mit der historischen Würdigung stellt sich jedoch die Frage: Hält die Ulmer Reformationsgeschichte eine Botschaft auch für uns heutige Ulmerinnen und Ulmer bereit?

Ein kurzer Blick zurück: Die Ulmer Reformation war zunächst in verschiedene theologische Strömungen zersplittert. Es gab Lutheraner, Reformierte, Täufer, Spiritualisten. Außerdem waren noch einige Katholiken übriggeblieben. Trotz der reformatorischen Begeisterung hat der Rat der Stadt zurückhaltend reagiert. In unseren Gedenkveranstaltungen zum 500. Jubiläum wird die Vielstimmigkeit der Reformation als Ausdruck gelebter Vielfalt in der Bürgergesellschaft gefeiert. In der heute vielgerühmten „Vielstimmigkeit“ der Reformation scheint der Rat damals jedoch eher eine Gefahr für den Zusammenhalt der Bürgerschaft gesehen zu haben. In seiner moderierenden und gemäßigten Position ging es dem Rat damals um den Zusammenhalt der Bürgerschaft, das Gemeinsame, das Verbindende, also den Grundkonsens im Auge zu behalten. Anliegen des Rates war es nicht, die Vielfalt zu fördern, sondern durch kluges politisches Verhalten die Einheit von Stadt und Bürgerschaft zu bewahren und zu verhindern, dass die konfessionelle Krise zum innerstädtischen Konflikt ausartet.

Deshalb wartete der umsichtige Ulmer Rat bis 1530. Erst dann ließ er die Bürger entscheiden. Die Bürger aber beschlossen, den evangelischen Glauben anzunehmen. Es waren also wieder einmal in der Ulmer Geschichte die Bürger selbst, die einen neuen Grundkonsens der Ulmer gesucht und gefunden haben.

Viel ist in unseren Tagen die Rede von Bereicherung durch Vielfalt. Unsere Stadt nimmt für sich in Anspruch, Heimat für alle zu sein. Alle, egal ob hier geboren oder hier erst ansässig geworden, alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Behinderung, Alter, sozialer oder kultureller Herkunft, sollen in gleicher Weise teilhaben am Leben unserer Stadtgesellschaft. Wir verstehen uns als internationale und solidarische Stadt, ohne Wenn und Aber!

Aber Vielfalt ist kein Wert an sich. Vielfalt kann nachteilig sein, wenn das Gemeinsame sich nicht mehr findet. Vielfalt ist nur dann positiv, wenn klar ist, was das Gemeinsame ist und dass das Gemeinsame das Trennende überwiegt.

Eine offene Gesellschaft lebt von der Fähigkeit ihrer Bürger, selbstständig zu denken und zu handeln. Doch um auf produktive Weise unterschiedlicher Meinung sein zu können, bedarf es der Zusammengehörigkeit. Wenn diese Grundbedingung des Zusammenlebens stimmt und ihre kulturellen Grundlagen von allen anerkannt werden, dann kann die Bürgergesellschaft ihre Talente, Fähigkeiten und Erfahrungen zum Wohl der Stadt entfalten.

Wie ernst wir diese Herausforderung nehmen, zeigen die vielen Aktivitäten, die wir gemeinsam als internationale Stadt unternehmen: im Rat der Religionen, in den Tagen der Begegnung, beim Internationalen Fest, am Tag der offenen Moschee, aber auch gemeinsam mit Eltern im Kindergarten, in der Schule und gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz.

Konflikte sind der Prüfstein für diese Herausforderung: Die schwierige Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hatte auch Auswirkungen auf das Zusammenleben der türkeistämmigen Ulmerinnen und Ulmer hier vor Ort. Persönliche Schicksale haben auch uns betroffen gemacht. Wir haben uns deshalb für die Journalistin Mesale Tolu eingesetzt, die in der Türkei inhaftiert ist.

Gleichwohl erwartet die Ulmer Stadtgesellschaft ein klares Bekenntnis zu Ulm. In einem Dialog mit 30 Institutionen und Gruppen haben wir deshalb die „Ulmer Erklärung für ein Zusammenleben in Frieden und Respekt der türkeistämmigen Ulmerinnen und Ulmer“ verabschiedet.

Verantwortung für das Gemeinwesen und das Gemeinsame in unserer Stadt, Engagement für das Gemeinwohl und die berechtigten Anliegen Einzelner, insbesondere derer, die Schutz, Hilfe, Beistand brauchen, all das sind die treibenden Motive für unsere 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie 92 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte. Sie vertreten 122.000 Menschen in Ulm, sie sind die Speerspitze unserer kommunalen Demokratie. Allen Mitgliedern des Gemeinderats und der Ortschaftsräte deshalb herzlichen Dank!

Aber die Bürgergesellschaft lebt nicht nur von ihren demokratischen Repräsentanten. Die Bürgergesellschaft lebt auch von der Tatsache, dass sich möglichst viele Menschen engagieren. Und zwar in allen Bereichen, die eine soziale und solidarische, eine liebens- und lebenswerte Stadt ausmachen. Deshalb ist das Ehrenamt immer noch ein zuverlässiger Gradmesser für die Lebensqualität in einem Gemeinwesen. Je lebendiger das Ehrenamt, desto lebenswerter die Stadt.

Ulm setzt daher alles daran, das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Sport, Musik, Feuerwehr, Kirchen, beim Frauenforum, beim Mädchen- und Frauenladen Sie´ste, beim Seniorenrat, beim Generationentreff, in der lokalen Agenda und den vielen Initiativen nach Kräften zu unterstützen. Wir freuen uns auch über alle jungen Menschen, die sich im Jugendparlament, im Stadtjugendring, in Vereinen oder Freiwilligendiensten für andere einsetzen. Herzlichen Dank deshalb an alle, die sich in unserer Stadt bürgerschaftlich engagieren.

Zum bürgerschaftlichen Engagement zählen auch Stiftungen. Wer denkt bei diesem Stichwort nicht als erstes an die Ulmer Bürger-Stiftung? Sie feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Sie ist eine Stiftung von Bürgern für Bürger und sie ist beredter Ausdruck unseres bürgerschaftlichen Selbstverständnisses. Seit ihrer Gründung hat die Bürger-Stiftung 545 Projekte mit über 3,1 Mio. EUR unterstützt. Wir danken den Spendern und allen, die sich in der Stiftung engagieren.

Wir gratulieren auch den vielen Vereinen und Institutionen, die im vergangenen Stadtjahr ein Jubiläum feiern durften, und danken ihnen für ihre wertvolle Arbeit.

In meiner ersten Schwörrede vor einem Jahr habe ich einen Blick in das Jahr 2026 geworfen. Blicke in die Zukunft mögen ein Faible von mir sein. Aber in Wirklichkeit geht es doch um die ernsthafte Frage, womit wir unser Geld im Jahre 2030 verdienen werden. Was tun wir, um 2030 noch so gut leben zu können wie heute? Das Projekt Ulm 2030 ist also keineswegs Marketing, sondern steht für eine existenzielle Frage. Je früher wir diese Frage stellen und den Versuch unternehmen, sie zu beantworten, desto besser sind unsere Chancen.

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Und die Auswirkungen dieses Wandels berühren alle Bereiche des Lebens. Wir sehen uns solchen Fragen gegenüber wie: Wie kann Kommunalpolitik in der Zukunft funktionieren? Wie erreichen wir die Bürgerinnen und Bürger? Wie können wir sie teilhaben lassen an unseren Entscheidungen?

Wohlstand, Freiheit, kulturelle Vielfalt und Individualisierung bestimmen das soziale Miteinander in unserer Stadt. Wie kann in einer solchen Gesellschaft Solidarität, Gemeinsinn und Selbstverantwortung trotzdem erhalten und gestärkt werden? Werden die sozialen Systeme finanzierbar bleiben? Gelingt es uns darüber hinaus, unsere Umwelt zu bewahren? Globalisierung und Digitalisierung lösen große wirtschaftliche und technologische Veränderungen aus. Wie wirken sich diese Veränderungen auf die Zukunft unserer Stadt aus?

Oft ist zu hören, „uns geht es eigentlich gut“. Eine typisch schwäbische Untertreibung. Das ‚eigentlich’ kann man getrost streichen: Es geht uns gut. Zu verdanken haben wir das u.a. denjenigen, die in den letzten Jahrzehnten den Mut und die Kraft aufgebracht haben, die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Stadt zu finden. Dazu gehören die Alt-Oberbürgermeister Ludwig und Gönner, aber auch die jeweiligen Gemeinderäte und viele andere.

Die Stadt baut derzeit an ihrer Zukunft, das ist überall sichtbar. Die vielen Baustellen ärgern uns, aber Baukräne sind auch Ausdruck von Wohlstand und Aufbruch. Vielen Dank für das Verständnis, denn die Mühen und Unbequemlichkeiten, die wir mit den Baustellen heute in Kauf nehmen, lohnen sich.

Doch zu bauen allein, genügt nicht. Wir müssen heute Weichen stellen, wir müssen heute neue Wege einschlagen, damit wir morgen, damit wir auch 2030 noch sagen können: „Uns geht es gut“.

Aus diesen Gründen kümmern sich Gemeinderat und Stadtverwaltung zusammen mit vielen Partnern um diese Zukunftsfragen.

Als eine von 20 Städten und Landkreisen in Deutschland ist Ulm ausgewählt worden für das Forum „Zukunftsstadt 2030“. Sinn und Zweck dieses Forums ist es, zusammen mit Bürgern, Unternehmen, Hochschulen und allen interessierten, klugen, wachen und originellen Köpfen darüber nachzudenken, wie die Lösungen für die Probleme von Morgen aussehen können.

Die wichtigsten Herausforderungen für Ulm sind die Themen digitale Welt, Mobilität, Energie, Infrastruktur. Auf diesen vier Feldern liegen gleichzeitig auch unsere Stärken.

Um unsere Chancen nutzen zu können, braucht es Innovation. Und die wichtigste Trumpfkarte im Spiel um Innovationen ist unsere Wissenschaftsstadt. Ulm hat nicht nur eine Wissenschaftsstadt, Ulm ist Wissenschaftsstadt.

Aufgabe der Stadtpolitik ist es deshalb, gemeinsam mit allen Beteiligten dieses Netzwerk aus Wissenschaft und Wirtschaft weiterzuentwickeln und weiter auszubauen. Unsere Aufgabe ist es, neue Impulse und Anreize für Gründer zu setzen und weitere innovative Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen für Ulm zu gewinnen. So entsteht ein urbaner Campus, der durch die Straßenbahn hervorragend an die Innenstadt angebunden ist. Die Science Parks I-III bieten Raum für Innovationen und für neue Arbeitsplätze.

Die Gründung unserer Universität vor 50 Jahren ist ein markantes Datum unserer Stadtgeschichte, aber auch ein Beleg für eine spezielle „ulmische“ Qualität. „Nie und nimmer wird Ulm Universitätsstadt“, hatte der damalige Ministerpräsident Dr. Kurt Georg Kiesinger im Jahr 1961 erklärt. Man sollte eben nie „nie“ sagen. Dass wir heute den 50. Geburtstag unserer Universität feiern können, verdanken wir der Tatkraft Ulmer Bürger, die der Landesregierung diese Universität in einem hartnäckigen Kampf abgerungen haben. Unsere Universität kann deshalb mit Fug und Recht Bürgeruniversität genannt werden. Eine Bürgeruniversität geboren aus demselben Geist wie einst das Ulmer Münster, die größte Bürgerkirche der Welt.

Ulm weiß natürlich, was es an seiner Universität hat: Die Uni ist Impulsgeberin für neue Entwicklungen in Industrie und Technik; sie ist Lieferantin von hochqualifiziertem Nachwuchs für die Wirtschaft; zusammen mit dem Uni-Klinikum ist sie die größte Arbeitgeberin in Ulm; und sie ist der Ort für Forschung und Lehre.

Die Universität hat sich zu einer weltweit renommierten Hochschule entwickelt.

Ulm schätzt jedoch ihre Universität nicht nur, Ulm leistet auch einen beträchtlichen Beitrag zu ihrer Entwicklung. So hat die Stadt zum Jubliläum eine Stiftungsprofessur „Vernetzte Mobilitätssysteme“ ins Leben gerufen. Nicht ganz uneigennützig, weil wir die Erkenntnisse für die Mobilitätsentwicklung in Ulm nutzen wollen.

Wir alle gratulieren der Universität herzlich zum 50. Geburtstag!

Ein Erfolgsmodell ist auch die „InnoSÜD“, ein Verbundprojekt der Hochschulen Ulm, Neu-Ulm, Biberach und der Universität Ulm. 15 Mio. EUR fließen damit fünf Jahre lang in die innovative Hochschullandschaft unserer Region. Ergebnis ist ein Wissenstransfer mit den Schwerpunkten Mobilität, Energie, Gesundheit, Biotechnologie sowie Transformationsmanagement. Herzliche Gratulation an die Partner.

In diesen Zusammenhang passt es gut, wenn wir heute Herrn Prof. Dr. Carsten Streb und Herrn Prof. Dr. Martin Hessling den Wissenschaftspreis der Stadt Ulm verleihen. Der Wissenschaftspreis ist Zeichen unserer Anerkennung für ihre besondere wissenschaftliche Leistung.

Auf das engste verbunden mit der Erfolgsgeschichte der Universität und der Wissenschaftsstadt ist der Name Ernst Ludwig. Ernst Ludwig, Oberbürgermeister unserer Stadt von 1984 bis 1992, ist am 24. Mai im Alter von 90 Jahren verstorben. Als Oberbürgermeister, als Staatssekretär, als Landtagsabgeordneter, als Verbandsdirektor und als Universitätsbeauftragter: die Liebe zu seiner Heimatstadt Ulm bestimmte sein gesamtes öffentliches Wirken. Er war für Ulm der richtige Mann zu richtigen Zeit. Wir denken an unseren ehemaligen Oberbürgermeister in Trauer und Hochachtung. Und wir erinnern uns gleichzeitig in Dankbarkeit an das, was er für unsere Stadt geleistet hat.

Wo Wissenschaftsstadt ist, ist Innovation. Wo Innovation ist, braucht man nach der digitalen Welt nicht lange zu suchen. Die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt uns: Ulm gehört zu den prosperierenden Zentren mit hervorragenden Chancen für Wirtschaftskraft, Digitalisierung und gesicherter Daseinsvorsorge.

Die innovativen digitalen Unternehmen zu fördern, ist deshalb ein Gebot unseres ökonomischen Selbstbehauptungswillens im internationalen Wettbewerb. Wir wollen kreative Köpfe, junge und junggebliebene Talente, Fachkräfte, Schüler, Studierende und Gründer fördern, hier vor Ort halten oder nach Ulm holen. Unser Ziel ist: Ulm - Zukunftsstadt 2030 - wird digitale Vorzeigestadt.

Bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement spielen eine Hauptrolle bei dieser Idee. Teil hiervon ist das Verschwörhaus hier nebenan. Das Verschwörhaus ist gedacht als Treffpunkt für kreative digitale Köpfe, um neue Ideen zu spinnen ohne zu viele Zwänge, Vorgaben und Kontrollen. Ideell und finanziell gefördert wird dieser Treffpunkt von regionalen Unternehmerinnen und Unternehmern der Initiative.ulm.digital. Und das Interreg-EU-Projekt „DA-SPACE“ ist die Plattform für einen wertvollen Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Innovationslaboren entlang der Donau.

Innovation muss aber auch die Menschen erreichen: „Ulmer Stories - Geschichten einer Stadt“ machen die Geschichte Ulms und des Münsters mit allen Sinnen erlebbar. Begeistert haben uns das großartige Multimedia Event und das neue 3D Hörerlebnis im Ulmer Münster. Mit „Birdly“ kann jeder virtuell über das Ulm des Jahres 1890 fliegen, den Traum von Berblinger nacherleben und erhält einen Vorgeschmack auf das Berblinger-Jubiläum 2020. Das ist eine in dieser Qualität weltweit bisher einmalige Innovation! Herzlichen Dank der Interactive Media Foundation als Initiator, kreativer Kopf und Produzent.

Mit LoRaWan ist Ulm eine der ersten Städte, die ein flächendeckendes offenes Funknetzwerk für das Internet der Dinge anbietet, in dem jeder seine Ideen ausprobieren kann. Unternehmen aus der initative.ulm.digital und die Stadtwerke werden in der Kooperation „Citysens“ gemeinsam Hardware und Software entwickeln, um sicher und einfach Informationen aus der Energie- und Wasserversorgung sowie der Mobilität über LoRaWan auszutauschen.

Immer mehr Projekte gründen maßgeblich auf Initiativen von Bürgern unserer Stadt, denen wir ein herzliches Dankeschön sagen.

Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und ihre Mobilitätsmöglichkeiten verändern sich hin zu einem entkrampften Miteinander von Auto, Nahverkehr, Bahn, Rad und Fußgänger. Eine moderne Verkehrspolitik hilft, die Lebens- und Umweltqualität in der Stadt zu verbessern.

Wer einen umwelt- und stadtverträglichen Verkehr will, muss neue Wege gehen. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Förderung des Verkehrs von Rädern und Fußgängern, die Elektromobilität, das Carsharing, autonomes Fahren oder ein intelligentes Verkehrsmanagement. Mobilität wird individueller und vielfältiger, vernetzter und digitaler.

Wir wollen den Weg dazu vorbereiten, zum Beispiel in der Ulmer Innenstadt als Testraum für Mobilität und 5G Technologie, damit Forschung und Entwicklung mit der Stadt Hand in Hand gehen.

Mobilität ist aber nicht nur Zukunftsaufgabe. Mit einem leistungsfähigen und attraktiven Hauptbahnhof stellen wir die Weichen für den Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz. Das Projekt Citybahnhof, die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, die neue Tiefgarage am Bahnhof, die Elektrifizierung der Südbahn, die Initiative Regio S-Bahn und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm: überall ist Entwicklung sichtbar.

Dazu zwei weitere Beispiele: Das Fahrrad, vor 200. Jahren von einem Badener erfunden, hat in Ulm in den letzten Jahren kräftig an Bedeutung gewonnen. Die Stadt baut Radwege und richtet Fahrradstraßen ein. Kein Wunder, dass Ulm in der Fahrradfreundlichkeit von 38 vergleichbaren Städten in Deutschland inzwischen auf Platz 8 des ADFC-Ranking steht. Das spornt natürlich an weiterzumachen. Ein Fahrradverleihsystem steht auf der Wunschliste.

Ein weiteres Beispiel ist die Straßenbahnlinie 2. Im Dezember 2018 wird es soweit sein. Auf die Jungfernfahrt freuen wir uns jetzt schon. Die lästigen Baustellen und die täglichen Unannehmlichkeiten lassen sich mit dieser Aussicht besser ertragen. Danke an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, für Ihre Geduld und Ihr Verständnis. An alle, die täglich für diese Projekte hart arbeiten: Respekt, Sie machen einen tollen Job. Im Übrigen ist die Straßenbahnlinie 2 ein hervorragendes Beispiel für angewandte Elektromobilität, Energiewende und Klimaschutz. Sie wird mit Naturstrom fahren. Das verbessert die CO2-Bilanz und verringert die Feinstaubbelastung in der Stadt.

Die 270 Meter lange Brücke am Kienlesberg ist fast fertig. Viele meinen heute schon, wie ich auch: Sie sieht einfach klasse aus!

Unsere Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb bauen wir überall, wo Verbesserungen erreicht werden können. Die dringend notwendige Doppelanschlussstelle Ulm-West / Ulm-Nord an der A8 ist beschlossen und wird gebaut. Die Sanierung der Karlstraße und der Herdbrücke, die Wiblinger Querspange und andere Projekte sind abgeschlossen. Im Übrigen ist unsere bisherige Verkehrsinfrastruktur an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Zudem muss sie dringend saniert und modernisiert werden. Mindestens 150 Mio. EUR werden in den nächsten zehn Jahren notwendig sein, um Straßen, Plätze und Brücken funktionsfähig zu halten.

Dauerbrenner sind auch Energie, Klimaschutz und Infrastruktur. Auf diesen Feldern spielen unsere Stadtwerke mehr denn je eine Schlüsselrolle. Die Kommunikationsinfrastruktur gehört heute genauso zur Daseinsvorsorge wie die klassischen Felder Straßen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle. Hohe Investitionen in Breitbandausbau und weitere WLAN-Angebote auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Einrichtungen, in Schulen und in Bussen stehen deshalb auf unserer Vorhabenliste.

Auch im Bereich Energie verfolgen wir vielversprechende neue Ansätze. Energie wird dezentral, regenerativ und in Teilen selbst erzeugt werden. Aber ohne den effizienten Einsatz von Energie keine nachhaltige Stadtentwicklung! Wir experimentieren deshalb mit Energieüberwachungssystemen und Stromspeichern für ganze Stadtquartiere; wir sind in Deutschland mit führend bei Stromtankstellen. Ulm ist ganz vorne dabei in der Batterieforschung und steht an der Spitze der Solarbundesliga. Vor allem aber gilt: Sicherheit der Daten unserer Bürger und ihr Vertrauen in die SWU muss ein Markenzeichen bleiben.

Die Stadtwerke selbst sind beim Abbau ihrer Verluste im vergangenen Stadtjahr weiter vorangekommen. Für 2017 erwarten wir eine schwarze Null. Die harten Jahre der Konsolidierung und Neuausrichtung beginnen sich auszuzahlen. Die SWU kann sich wieder auf ihre ureigene Rolle in der Daseinsvorsorge konzentrieren.

Wir verlieren in der sozialen Stadt Ulm allerdings auch all jene Mitbürger nicht aus dem Blick, die sich mit dem Mitmachen beim Erreichen der Klimaziele nicht so leicht tun. Nicht alle können sich nämlich die energieeffizientesten Kühlschränke und Autos ohne weiteres leisten. Als Kommune tun wir, was wir können. Aber mein Appell richtet sich heute vor allem an Bundes- und Landespolitiker: Achten Sie darauf, dass alle Bürger zu vertretbaren Kosten beim Ansteuern der Klimaziele mitkommen.

Der Wirtschaftsstandort Ulm steht gut da. Das verdanken wir einer gesunden Mischung von Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung. Ulm hat mit mehr als 93.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beste Zukunftschancen unter den TOP 20 in Deutschland. In Stadt und Region herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Jungen Menschen stehen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Und wir sind auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen.

Das alles ist ein gutes Zeugnis für Unternehmen, Verbände, Sozialpartner, die Wissenschaftsstadt, die beruflichen Bildungseinrichtungen, aber auch für die Stadt, die für gute Rahmenbedingungen sorgt. Angemessene Gebühren, moderate Steuern, eine leistungsfähige Infrastruktur, eine partnerschaftliche Wirtschaftsförderung sind elementar wichtig für die erfolgreiche Weiterentwicklung Ulms.

Ein weiterer Beleg dafür ist die Standortentscheidung der TEVA Biotech, mit ihrer neuen biotechnologischen Produktion von pharmazeutischen Wirkstoffen in Ulm und einer Investition von 500 Mio. EUR - ein starker Impuls für die BioRegio Ulm, die im 20. Jahr ihres Bestehens zu den wichtigsten biopharmazeutischen Zentren in Europa zählt.

Genauso wichtig ist aber auch eine aktive und vorausschauende Grundstückspolitik. Die Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen ist unvermindert hoch. Grundstückspolitisch war 2016 ein Jahr der Superlative. 55 Hektar wurden im vergangenen Stadtjahr gekauft, ein überzeugendes Zeichen erfolgreicher Vorratspolitik. Aber auch ein klares Zeichen gegen Spekulanten und ein Garant für eine Baulandpolitik, die Grundstücke für alle erschwinglich macht. Wir haben das frühere Mocco-Areal in der Blaubeurer Straße gekauft, damit wir dringend benötigte Gewerbeflächen anbieten können. Verkauft wurden im vergangenen Stadtjahr 26 Hektar Grundstücke. Darauf entstehen 56 Wohnhäuser und 186 Wohnungen. 15 Betriebe siedeln sich an oder erweitern.

Die Gründung der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft im Jahre 1997 hat sich rückblickend als ein wirksames Instrument der Ulmer Wirtschaftsförderung erwiesen. Mit Flexibilität, Kompetenz und Erfahrung ermöglicht sie maßgeschneiderte Lösungen auch für außergewöhnliche Projekte. Herzlichen Glückwunsch zu 20 Jahren erfolgreicher Tätigkeit.

Auch wenn es eine Binsenweisheit ist, sie bleibt doch richtig: Solide Finanzen sind die Grundlage verantwortungsvoller und erfolgsorientierter Kommunalpolitik. Deshalb haben wir in den letzten Jahren keine weiteren Schulden aufgenommen. Unser Haushalt ist ausgeglichen, wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen.

Das war nur möglich, weil die Wirtschaft floriert. Die Steuereinnahmen sind auf höchstem Niveau. Die Leistung von Unternehmern, Selbstständigen und Beschäftigten ist das finanzielle Fundament unserer Stadt. Dafür herzlichen Dank.

Trotzdem stoßen die Finanzen der Stadt an ihre Grenzen. Denn mit zunehmenden Einnahmen sind auch Begehrlichkeiten und die Wunschlisten lang und länger geworden. Der gemeldete Investitionsbedarf übersteigt die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt bei Weitem.

Ulm investiert auf höchstem Nivau, 2017 mehr als 130 Mio. Euro. Allein für städtische Baumaßnahmen sind in den nächsten 10 Jahren rund 400 Mio. EUR erforderlich. Bei alledem darf nicht vergessen werden, dass hohe Investitionen hohe Folgelasten nach sich ziehen. Viele lassen aber diesen Umstand außer Acht. Rund Dreiviertel der gemeldeten Investitionen sind notwendig, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten oder zu verbessern. Insbesondere Straßen, Brücken und Gebäude aus den 1960igern und 70igern müssen saniert werden.

Deshalb gilt der Grundsatz: Sanierung und Modernisierung vor Neubau! Angesichts des hohen Sanierungs- und Modernisierungsstaus haben wir eine Schuldenobergrenze von 200 Mio. EUR festgeschrieben. Geld, mit dem wir nicht gerechnet haben, geben wir nicht aus, sondern legen es wie bisher auf unsere Sparbücher, damit wir für künftige Belastungen gewappnet sind oder Schulden tilgen können.

Bildung und Betreuung haben weiterhin oberste Priorität. Das heißt: Auch künftig jedes Jahr durchschnittlich mehr als 14 Mio. EUR Investitionen.

Eltern leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen Müttern und Vätern aber nicht vorschreiben, wie sie Beruf und Familie vereinbaren, sondern wir wollen Angebote machen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Kinderbetreuung vorangetrieben und in den Ausbau 28 Mio. EUR investiert. Der städtische Zuschuss ist in den letzten 10 Jahren von 13 Mio. EUR auf fast 30 Mio. EUR jährlich gestiegen. Die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren haben wir in den letzten zehn Jahren von 200 auf 1.063 gesteigert. Und wir werden solange weitere Plätze schaffen, bis alle Kinder, deren Eltern eine Betreuung wünschen, versorgt sind. Erste Sofortmaßnahmen sind auf den Weg gebracht.

Wir wollen gleiche Chancen für alle unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Bildung und vor allem frühkindliche Bildung sind eine zentrale Aufgabe. Bisher haben wir in der Bildungsoffensive 165 Mio. EUR investiert. In den nächsten zehn Jahren kommen mindestens weitere 100 Mio. EUR hinzu.

Ulm hat viel getan für eine leistungsfähige und attraktive Bildungslandschaft. Dazu gehören KiTas, Tagesmütter und Schulen, Bibliotheken, Theater sowie Angebote in den Vereinen und Kirchen. Dazu gehören aber auch die Volkshochschule und Familienbildungsstätte, Familienzentren in den Stadtteilen, die Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler, die Jugendhäuser und Beratungsstellen und das Landesprogramm Stärke zur Elternbildung.

Berufliche Ausbildung bietet große Chancen für junge Menschen. Wir freuen uns über steigende Ausbildungszahlen im regionalen Handwerk. Sie zeigen: Viele junge Menschen haben erkannt, eine duale Ausbildung bietet hervorragende Zukunftschancen. Um diese Entwicklung zu unterstützen, investieren wir weiter in die Schulen auf dem Kuhberg und in die Friedrich-List-Schule.

Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der Stadt. Deshalb gibt es neue Senioreneinrichtungen, deshalb der Ausbau des Pflegestützpunktes, deshalb immer mehr präventive Angebote. Gleich wichtig sind aber auch Quartierstreffs und Sozialarbeit in den Stadtteilen. Nur so können Dienstleistungen und Hilfen im Bereich Jugend, Familie und Soziales nahe an der Lebenssituation der Menschen erbracht werden. Das stärkt die Teilhabe der Menschen an unserer Stadtgesellschaft.

Die überzeugenden Erfahrungen motivieren uns, über den Sozialbereich hinaus darüber zu diskutieren, wie wir mit allen städtischen Aufgaben bessere und maßgeschneiderte Lösungen vor Ort, dort wo die Menschen leben, ermöglichen können. Wir wollen die Grenzen zwischen den fachlichen Disziplinen in der Stadtverwaltung und Institutionen überwinden um damit der Vielfalt in den Stadtteilen, Ortschaften und Quartieren gerecht zu werden.

Das städtische Altersheim war seit 1947 im Kloster in Wiblingen untergebracht. Nun findet diese Einrichtung eine neue Heimat im neu gebauten Seniorenzentrum im Herzen von Wiblingen. Herzlichen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit mit der Pflegeheim GmbH des Alb-Donau-Kreises.

Fast 10.000 Menschen in unserer Stadt sind schwerbehindert. Das bedeutet, Barrieren abbauen, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, um diesen Mitbürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein kommunaler Aktionsplan, den wir gerade erarbeiten, soll dabei helfen.

Ulm wächst. Überall wird gebaut. Wir freuen uns über erste Erfolge unserer Wohnungsbauoffensive. Die Zahl der neuen Wohnungen steigt deutlich an. Trotzdem sind Wohnungen knapp. Aber unser Ziel bleibt: Wohnraum für alle, Einkommensschwächere dürfen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Wir haben beschlossen, den Anteil des preiswerten Bauens und Wohnens auf 30 % zu erhöhen. Wohnbaupolitik ist Sozialpolitik! Aber Ulm braucht auch hochwertigen Wohnraum für diejenigen, die ihn sich leisten können. Nur so können wir eine gesunde soziale Mischung in der Stadt erhalten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt: 3.500 neue Wohnungen bis 2021. Stadtteile verändern ihr Gesicht, auch das zeigt, wie dynamisch sich Ulm entwickelt. In der ehemaligen Hindenburgkaserne, jetzt „Am Weinberg“, entstehen in den nächsten Jahren 900 Wohnungen für 2.000 Menschen.

1.800 Wohnungen in Ulm stehen leer. Nicht wenige davon, weil Vermieter schlechte Erfahrungen gemacht haben. Hier setzt unser Angebot „Drehscheibe Wohnraum“ an: Wir werden gezielt Vermieter ansprechen, Garantien übernehmen und Sanierungszuschüsse geben, damit diese Wohnungen für finanziell schwache Menschen zur Verfügung stehen.

Wir werden unsere Ziele aber nur erreichen, wenn alle mitmachen. Die Innenentwicklung braucht öffentliche und private Investitionen. Allerdings gibt es die Innenentwicklung nicht zum Nulltarif. Anwohner müssen bereit sein, Nachverdichtung oder Geschosswohnungsbau im Quartier zu akzeptieren, neue Nachbarn anzunehmen sowie Baustellenbelästigungen vorübergehend hinzunehmen.

Unsere städtische Wohnungsgesellschaft steckt derzeit jährlich mindestens 30 Mio. € in Sanierung, Modernisierung und Neubau. 2016 und 2017 sind 442 Wohnungen fertig gestellt, im Bau oder in der Planung. In den nächsten fünf Jahren werden 500 Wohnungen modernisiert und weitere 500 Wohnungen neu gebaut.

Die städtische Sanierungsgesellschaft (SAN) modernisiert derweil in den Sanierungsgebieten Weststadt, Dichterviertel und Wengenviertel zusammen mit privaten Eigentümern. Die städtische SAN wird 40. Kurz gesagt: Die SAN hat unserer Stadt gutgetan. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum.

Das Ulmer Stadtbild hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr positiv verändert. Ziel bleibt es, die Innenstadt als Wohn-, Dienstleistungs- und Handelsplatz attraktiver zu machen. Eine gute Mischung aus Wohn-, Geschäfts- und Büronutzung macht eine lebendige und attraktive Stadt aus. Dazu gehört aber auch die gemütliche Atmosphäre der kleinen Gassen und Geschäfte, der alten Plätze und Stadtquartiere. Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und Vorstellungen in Entwicklung und Gestaltung einzubeziehen, ist dabei ein Gebot stadtplanerischer Klugheit. Denn gerade in der eigenen Lebenswelt erweisen sich die Bürger als Experten.

Und noch eine gute Nachricht: Die Sedelhöfe können jetzt aus einem Guss entwickelt werden, weil es unserem Partner gelungen ist, die verbliebene Bahnhofstraße 7 zu erwerben.

Wir investieren nicht nur in Bildung, sondern auch in den Freizeitbereich von Kindern und Jugendlichen. Aus gutem Grund. Wir wollen der nachwachsenden Generation möglichst gute Zukunftschancen bieten. Deshalb verbessern wir u.a. Spielplätze oder gestalten sie neu. Und wir gehen dabei neue Wege. Gerade weil unsere jungen Ulmer und Ulmerinnen die Stadtgesellschaft von morgen sind, müssen wir ihnen heute schon das Gefühl geben dazuzugehören. Wir müssen sie heute schon am Stadtgeschehen beteiligen, damit sie morgen mitmachen in Ehrenamt und Kommunalpolitik. Spielplätze sind ein geeignetes Feld, um mit diesem Vorsatz Ernst zu machen. Deshalb beteiligen wir Kinder und Jugendliche intensiv an der Gestaltung, begleitet durch Fachleute mit Erfahrung und Offenheit für neue Ideen.

Ulm ist Wissenschaftsstadt, Ulm ist aber auch Kulturstadt an der Donau. Beides gehört zusammen, beide leben von der Kreativität der Menschen. Kultur ist ein Standortfaktor im Wettbewerb um innovative Unternehmen und kreative Köpfe.

Die Marke „kulturpunkt.ulm“, das zentrale Kulturmarketing, die Kulturnacht, das Stadthaus, die Stadtbibliothek, das Museum Ulm, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum der Brotkultur, die Kunsthallte Weishaupt und die Sammlung Fried, genau so wie das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und viele weitere Aktivitäten belegen eine fast unglaubliche Vielfalt.

Wenn die Stadt also Kultur und Kulturinitiativen nach Kräften fördert, tut sie es AUCH aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Schon aus diesem Grund gehen wir nach Abschluss der Modernisierung des Ulmer Theaters schrittweise weitere Projekte an: zum Beispiel die Sanierung des Ulmer Museums, des alten Theaters und das notwendige Depot für unsere Kunst- und Kulturgüter.

Damit die Kulturstadt an der Donau konkret wird, braucht es Kulturentwicklungsplanung. Unsere Kulturpolitik folgt zwei Linien, die der Kulturstadt Ulm Form und Inhalt geben. Die eine Linie orientiert sich an den Begriffen „Tradition und Moderne“, die andere an den Begriffen „Innovation und Erfindergeist“.

Geradezu Sinnbild für „Tradition und Moderne“ ist das Nebeneinander von Ulmer Münster und Stadthaus. Bei „Tradition und Moderne“ geht es darum, die Geschichte Ulms oder historische Persönlichkeiten mit der Ulmer Gegenwart zu verknüpfen. Prominentestes Beispiel ist der Löwenmensch, der seine Heimat im Museum Ulm gefunden hat.

Die Verleihung des UNESCO-Welterbe-Status für die Höhlen im Ach- und Lonetal mit ihrer Eiszeitkunst ist deshalb eine fantastische Nachricht. Allen, die sich engagiert haben, herzliche Gratulation für die Anerkennung als Weltkulturerbe.

Ein weiteres Thema ist die dramatische Geschichte der Auswanderung nach Südosteuropa im 18. Jhdt. und der Rückkehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Donauschwäbische Zentralmuseum genauso wie auch das Donaubüro und das internationale Donaufest sind Dreh- und Angelpunkt eines solchen Vorhabens.

Ein weiteres Beispiel ist die Bundesfestung Ulm aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist die europaweit größte erhaltene Festungsanlage, die unser Stadtbild bis heute prägt. Neben dem Förderkreis Bundesfestung engagieren sich auch viele Mitbürger für den Erhalt der über den Dächern unserer Stadt thronenden Wilhelmsburg.

Wenn wir heute damit beginnen, die Wilhelmsburg aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken, um daraus einen „Freiraum für innovative Ideen in Kunst- und Kreativwirtschaft“ machen, dann realisieren wir genau diese Verknüpfung von „Tradition und Moderne“.

Die zweite Linie steht unter den Begriffen „Innovation und Erfindergeist“. Zur Illustration dieser beiden Begriffe genügen zwei große Namen, die für Triumph und Scheitern in der Wissenschaft stehen. Sie wissen, wen ich meine: Albert Einstein und Albrecht Ludwig Berblinger. Sie beide personifizieren die Spannweite des Begriffspaares „Innovation und Erfindergeist“. Gerade die Tragik Berblingers, dem Schneider von Ulm, kann uns Heutigen dabei helfen zu verstehen, dass innovative Ideen das Risiko des Scheiterns enthalten. Wer diese Erkenntnis verinnerlicht, kann selbstbewusster mit innovativen Irrwegen umgehen und sie als notwendige Zwischenstationen auf dem Weg des wissenschaftlichen Fortschrittes begreifen.

2020 feiern wir den 250. Geburtstag von Albrecht Ludwig Berblinger. Aus diesem Anlass möchte die Stadt seine Verdienste würdigen und innovativen Flugideen nachspüren. Das Berblinger-Jubiläum kann die Verknüpfung der Ulmer Hauptthemen Innovation, Mobilität, digitale Welt und Erfindergeist für jedermann erfahrbar machen.

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben die Arbeitsgruppe „Albert Einstein“ gebildet. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, ein Konzept auszuarbeiten, das für unseren Umgang mit Albert Einstein und der Familiengeschichte der Einsteins eine angemessene Form entwickeln soll. Ergänzt wird dies durch das Engagement des neu gegründeten Vereins der Freunde eines Albert-Einstein-Museums in Ulm e.V.

Wieder viel Freude bereitet hat uns im vergangenen Stadtjahr unser Theater. Zu nennen sind natürlich auch der Theatersommer mit der Verdi-Oper „Aida“ auf der Wilhelmsburg und die 23. Baden-Württembergischen Theatertage.

Über die Rolle des Sports in unserer Stadtgesellschaft müssen wir nicht streiten. Sport ist ein integraler und integrativer Bestandteil des städtischen Lebens. Sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport sind für eine Stadt wie Ulm ganz und gar unverzichtbar. Deshalb freuen wir uns auch sehr über die tollen Erfolge unserer Spitzensportlerinnen und -sportler. Sie sind die Aushängeschilder der Sportstadt Ulm weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Freilich gibt es nicht nur Anlässe zum Feiern. Anlass zu heißen Diskussionen bietet die jüngst beschlossene Sportentwicklungsplanung. Das ist verständlich angesichts solcher Sportgroßprojekte wie Sportopia, Orange Campus, dem SSV 1846, dem SSV 1846 Fußball und dem VfB am Eselsberg. Gerade deshalb möchte ich dem Ulmer Sport versichern: Die Stadt wird die Weiterentwicklung des Ulmer Sports nach Kräften unterstützen. Die Großvereine haben ehrgeizige Ziele: Sie müssen vereinseigene Gebäude und Anlagen sanieren, modernisieren und manches sogar neu bauen. Stadt und Sportvereine werden auch künftig an einem Strang ziehen. Solche Projekte bedeuten aber einen finanziellen Kraftakt und erfordern hohe finanzielle Unterstützung und die Rückendeckung der Stadt. Bei aller verständlichen Begeisterung müssen Investitionen und Betriebskosten der Vorhaben in einem gesunden Verhältnis zum dauerhaft Leistbaren stehen.

Das positive Bild, von dem bislang die Rede war, ist nur halb so viel wert ohne Sicherheit. Auf unsere Stadt übertragen heißt das: Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine sichere und saubere Stadt, und sie haben Anspruch darauf! Sicherheit ist, wenn wir uns in Ulm überall und jederzeit sicher fühlen. Realität sind jedoch auch: Krachmacher, Raser auf den Straßen, Einbrüche, Diebstahl und organisierte Kriminalität. Gerade deshalb muss die Polizei wieder präsenter werden auf den Straßen, Plätzen und in den Wohngebieten unserer Stadt.

Müll und Schmutz an vielen Stellen sind ein tägliches Ärgernis. Unnötiger Lärm und Krach an schönen Sommerabenden beeinträchtigen die Lebensqualität die Anwohner. Auch um diesen Erscheinungen öffentlicher Verwahrlosung entgegenzutreten, hat die Stadt den kommunalen Ordnungsdienst auf sieben Mitarbeiter erhöht.

Die Terroranschläge der vergangenen Monate und zuletzt die Eskalation der Gewalt in Hamburg führen uns vor Augen, wie wichtig für uns alle die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist. Polizistinnen und Polizisten, die an vorderster Front für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, brauchen unseren Rückhalt und verdienen unseren Respekt. Wir sagen denen, die unter dem Mantel des grundgesetzlich garantierten Demontrationsrechts nur Hass, Gewalt und Zerstörung im Sinn haben: Ihr habt kein politisches Anliegen, ihr seid einfach nur gewöhnliche Kriminelle!

Über 4.000 Menschen arbeiten für unsere Stadt. Jeden Tag sorgen fleißige Hände für Sauberkeit; sie fahren den Müll ab; sie bereiten in den Recyclinghöfen den verwertbaren Abfall auf oder halten unsere städtischen Gebäude, Straßen, Brücken, Leitungen und Einrichtungen funktionsfähig. Allen diesen Beschäftigten und allen anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung sagen wir ein herzliches Dankeschön!

Eine Anmerkung zum Thema „saubere Stadt“ gestatten Sie mir bitte noch: Immer mehr städtische Reinigung, noch mehr Vorschriften, Kontrollen und Papierkörbe können das Problem nicht lösen. Nur wenn wir ALLE uns selbst verantwortlich fühlen und andere dazu anhalten, können wir für mehr Sauberkeit sorgen.

Sicherheit ist aber mehr als nur innere Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Sicherheit ist auch, wenn der Rettungswagen rechtzeitig kommt oder die Feuerwehr Brände schnell und wirkungsvoll bekämpfen kann. Deshalb unser allerherzlichster Dank an Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Rotes Kreuz und andere Blaulichtorganisationen. In gleicher Weise gilt dies auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Glaubwürdig jedoch ist unser Dank vor allem dann, wenn wir den Angehörigen dieser Organisationen, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, unsere Wertschätzung zeigen und ihnen mutig den Rücken stärken, wenn es notwendig ist.

Viele Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft können nur mit unseren Nachbarn zusammen bewältigt werden. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein gutes Beispiel dafür. Erste Schritte auf dem Weg zu einer Regio-S-Bahn sind gemacht. Ziel ist ein gut vernetztes und gut funktionierendes Nahverkehrsangebot für die ganze Region. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der Städte Ulm und Neu Ulm ist auch das wieder gemeinsam betriebene Freizeitbad an der Donau. Ein weiteres Beispiel das Müllheizkraftwerk im Donautal. Aus dem Müllnotstand geboren, feiert es in diesem Jahr sein 20jähriges Bestehen. Das Müllheizkraftwerk ist einer der größten regionalen Energieerzeuger und liefert 25˚% des Fernwärmebedarfs unserer Stadt. Aus der „Müllehe“ zwischen Stadt und Alb-Donau-Kreis ist eine „Müllfamilie“ aus Städten und Landkreisen der Region geworden.

Sie sehen: Zwischen Ulm und unseren Partnern Neu Ulm und den Landkreisen auf beiden Seiten der Donau hat sich eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt. Allen Beteiligten sage ich dafür herzlichen Dank und grüße stellvertretend für alle Herrn Oberbürgermeister Noerenberg.

Am Ende meiner Schwörrede geht mein Blick nach Europa, gerade weil wir Ulmer einen besonders sensiblen Blick haben und uns besonders mit den Menschen entlang der Donau verbunden fühlen.

Letztes Jahr beschäftigte uns vor allem der Zustrom von Flüchtlingen. Auch wenn der Zustrom abgenommen hat, die Herausforderung ist nach wie vor groß und wird uns noch lange beschäftigen. Herzlichen Dank an alle, Hauptamtliche, Ehrenamtliche, Unternehmen, Bürgerschaft und alle Helferinnen und Helfer für das große Engagement.

Die Flüchtlingsfrage stellt Europa vor enorme Schwierigkeiten, die Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise sind noch nicht überwunden. Der Brexit steht bevor, der Populismus stellt Europa in Frage. Europa steht derzeit vor vielfältigen Herausforderungen, die seinen Zusammenhalt auf eine harte Probe stellen.

Wie ist es um die Tragfähigkeit der Wertegemeinschaft der Europäischen Union bestellt, wie steht es um Solidarität und Gemeinschaftssinn? Und wie steht es um die Zukunft Europas insgesamt? Vor kurzem feierte die Europäische Union den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Das Jubiläum war Anlass zum stolzen Rückblick auf das Erreichte. Allerdings erlaubt der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union kein zufriedenes Zurücklehnen, denn Europa steckt in einer existenziellen Krise.

Es gibt aber keinen Grund zu resignieren. Immer mehr Menschen erheben ihre Stimme für Europa, auch in Ulm zum Beispiel mit der Aktion „Pulse of Europe“.

Für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten war und ist die Europäische Union das Fundament für ein friedliches Zusammenleben und für wirtschaftliche Entwicklung. Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir dem europäischen Projekt. Jeder sollte sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen, es steht viel auf dem Spiel.

Die Schwörrede bietet auch eine willkommene Gelegenheit, Dank zu sagen all denen, die zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, auch wenn ich sie persönlich nicht genannt habe. Dank an alle, die zu einem solidarischen und attraktiven Stadtleben beitragen. Dank an alle, die vielleicht gar keinen Dank erwarten und einfach nur da sind, weil ihnen Anstand, Pflichtgefühl oder soziales Gewissen sagen, dass sie gebraucht werden.

Schwörformel

Vom Turm des Münsters erklingt nun die Schwörglocke. Sie erinnert uns daran, dass wir ein Glied in der langen Kette der Ulmer Generationen sind. Die Glocke mahnt uns, bescheiden zu bleiben, Bodenhaftung zu wahren, das Beste für Ulm zu wollen und das Mögliche für Ulm zu tun. Sie macht uns bewusst, dass wir bei unserem Tun auf den Beistand Gottes angewiesen sind. Mit diesen Gedanken will ich den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:

Reichen und Armen

ein gemeiner Mann zu sein

in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen

ohne allen Vorbehalt.

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