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Senden

13.07.2019

In Senden gesucht: Flächen für Gewerbe

In Senden soll es künftig mehr Flächen für Gewerbebetriebe geben – doch wo sollen sie hin? Senden hat nicht nur ein Platzproblem, sondern auch eine komplizierte Struktur rund um den Einzelhandel.
Bild: Andreas Brücken

Im Gebiet rund um McDonald’s wollen einige Stadträte keinen Einzelhandel mehr zulassen. Andere befürchten Einschränkungen für bestehende Läden – was also tun?

Die Stadt Senden ist ein Sonderfall – zumindest, was den Einzelhandel angeht. Im Norden reiht sich ein Geschäft an das andere, auch großflächiger Einzelhandel ist unter anderem mit dem Iller-Center, der Sportartikelfirma Decathlon, dem Möbelhaus Inhofer oder dem Bekleidungsunternehmen Schmid kein Einzelfall. Nachbarkommunen sowie IHK Schwaben und IHK Ulm bemängeln schon seit Längerem, dass Senden als Konkurrent in dieser Hinsicht über die Jahre zu groß geworden ist – und der Handel im Norden schadet schon länger auch Senden selbst. Denn je mehr Betriebe sich außerhalb ansiedeln, desto weniger attraktiv wird das Zentrum für Kunden. Das soll sich ändern. Deswegen hat der Stadtrat bereits 2015 beschlossen, den Handel zu begrenzen. Auch, weil man mehr Gewerbe in die Stadt locken will, um Gewerbesteuer zu generieren.

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Nun lagen die geänderten Bebauungspläne vor, stießen jedoch nicht auf Zustimmung bei den Mitgliedern des Bauausschusses, die sie eigentlich hätten abnicken sollen. Im Gremium entwickelte sich eine ausführliche Debatte, am Ende vertagte man die Punkte in den Gesamtstadtrat. Denn, so das Credo: Die Thematik ist zu wichtig für Sendens Zukunft, als dass sie nur einige der Räte mitentscheiden sollten. Mit zu der Entscheidung trug nach Auskunft der Räte der anwesende Planer Merlin Rehmann vom Büro Sieber bei, der zu einigen Fragen keine klaren Antworten gab.

Nur Gewerbe oder auch Verkaufsflächen bei Inhofer?

Im Ausschuss ging es um den Bebauungsplan „Ulmer Sträßle – Gerlhoferfeld“, dessen Gebiet sich nördlich von Möbel Inhofer von Kemptener Straße bis Alemannenstraße erstreckt. Ansässig sind dort Läden wie Thomas Philipps, McDonald’s, der Betrieb Esta und die Donau-Iller-Werkstätten. Laut der Bebauungsplanänderung soll dort Gewerbegebiet ausgewiesen werden. In diesem sind Einzelhandelsbetriebe bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht explizit ausgeschlossen werden. Im nördlichen Bereich soll von dem Ausschluss Gebrauch gemacht werden, dort soll also nur noch Gewerbe zugelassen werden. Südöstlich ist auch Einzelhandel mit Beschränkungen erlaubt, etwa einer maximalen Größe von 800 Quadratmetern und nicht innenstadtrelevantem Sortiment. Das würde beispielsweise Bücher, Brillen, Drogeriebedarf, Blumen, Schmuck und Nahrungsmittel ausschließen – ansässige Anbieter genießen Bestandsschutz und können ihre Flächen um bis zu zehn Prozent vergrößern, wenn ein Gutachten dies erlaubt. Das sei eine offene Hintertür, monierte Helmut Meisel (Grüne), es finde sich immer jemand, der so ein Gutachten ausstelle. Er argumentierte wie Walter Wörtz (CSU) gleich zu Beginn der Debatte energisch gegen den Entwurf.

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„Wir wollten die Bebauungspläne überarbeiten und planerisch für die nächsten Jahrzehnte umdenken“, sagte Wörtz. Die beiden plädierten dafür, dies auch zu tun und im gesamten Gebiet nur Gewerbe zuzulassen. „Damit gefährdet man keinen einzigen Betrieb“, so Wörtz. Der Einzelhandel habe keine Möglichkeit zur Neugenehmigung, der Bestand darf bleiben. Man brauche dringend Gewerbeflächen, denn momentan gebe es keine Möglichkeiten zur Ansiedlung, vor allem nicht für kleinere Betriebe. Planer Rehmann verteidigte seine Arbeit, er gieße damit das Einzelhandelskonzept und das Isek nur in Festsetzungen. Bislang sei in dem Gebiet praktisch alles erlaubt, mit dem geänderten Bebauungsplan greife man steuernd ein.

Dürfen kleine Betriebe ihre Waren noch verkaufen?

Unter der Hand wird gemunkelt, der vorgelegte Bebauungsplan sei vor allem gut für Inhofer. Dem Unternehmen gehören Grundstücke nördlich der Ulmer Straße – in dem Gebiet, das als Einzelhandel mit Beschränkungen im Plan steht. Wäre dort nur Gewerbe erlaubt, wäre eine Erweiterung kaum möglich.

Edwin Petruch (Freie Wähler) war generell für den Plan. Er befürchtet Brachflächen, wenn Einzelhändler schließen müssten. Freie Flächen bekomme man so nicht. Er fragte den Planer, ob bei reinem Gewerbe die kleineren Betriebe einen Werksverkauf anbieten können. Rehmann verneinte dies – nachdem Claudia Schäfer-Rudolf (CSU) im Internet anderes entdeckt hatte, revidierte er seine Aussage: Unter Umständen seien derartige Regelungen möglich.

Generell handle es sich um Stadtentwicklung und müsse in den Gesamtstadtrat – mit einem Anwalt für Baurecht, so entschieden die Räte. Vertagt wurde damit auch der Bebauungsplan für das Iller-Center-Gebiet. Dort empfahl der Planer, nur noch nicht-innenstadtrelevante Sortimente zuzulassen. Damit wäre auch eine Ansiedlung der geplanten Thalia-Filiale nicht mehr möglich.

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