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In Ulmer Straßen muss das Parken neu geregelt werden.
Foto: Alexander Kaya
In 50 Straßen fallen in Wohngebieten in Ulm künftig Parkplätze weg. Hintergrund ist auch eine Anfrage der AfD.
Seit Jahrzehnten wird aufgrund der angespannten Parkplatzsituation in Wohngebieten das halbseitige Gehwegparken von den Ordnungshütern toleriert. Das hat in Ulm nun bald ein Ende. Nun wurde nämlich eine Petition im Landtag zum Thema „Parken auf Geh- und Radwegen“ vom Petitionsausschuss entschieden. Dieser urteilt, dass eine Duldung rechtswidrigen Parkens auf Gehwegen der Straßenverkehrsordnung widerspricht und keine Rechtfertigung im Gewohnheitsrecht findet.
Es geht um das Parken auf Geh- und Radwegen in Ulm und Karlsruhe
Das Regierungspräsidium Tübingen wurde angewiesen, „von seinem Beanstandungsrecht gegenüber der Stadt Ulm Gebrauch zu machen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Wildparkerei auf Geh- und Radwegen“ des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann. Dem Ministerium für Verkehr sei bekannt, dass es in den Städten Karlsruhe und Ulm zu einem verstärkten Parken auf Geh- und Radwegen komme.
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