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Ulm

26.06.2020

Investitionsstrategie: Ulm jongliert mit den Millionen

Vergangene Woche war der Vorschlag von Finanzbürgermeister Martin Bendel noch durchgefallen, nun ist er leicht adaptiert beschlossen worden.
Bild: Alexander Kaya

Plus Nach langem Hin und Her kommt der Schulden- und Investitionsplan für die Stadt Ulm nun doch, mit kleinen Änderungen. Das sind die Folgen.

Die Keksdose bekommt einen atmenden Deckel: Am Mittwoch haben die Ulmer Stadträte der Investitionsstrategie von Finanzbürgermeister Martin Bendel nun doch mit breiter Mehrheit zugestimmt – und ihre Entscheidung samt der Folgen mit zahlreichen Metaphern und sprachlichen Bildern untermalt. Vor nicht einmal einer Woche war die Idee im Hauptausschuss noch durchgefallen. Nun sind zwei auf den ersten Blick unscheinbare Forderungen der Grünen Teil des Plans. Dagegen war im Gemeinderat nur noch die SPD-Fraktion.

Weil die Stadt unter einem Sanierungsstau leidet, weil die Zinsen günstig sind, und um ein Zeichen in der Krise zu setzen, hatte Bendel ein üppiges Programm vorgelegt: Die Verwaltung soll zunächst Projekte mit einem Umfang von 60 statt wie bisher 40 Millionen Euro im Jahr umsetzen, die Stadt soll bis 2024 100 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Schuldenobergrenze von 200 Millionen Euro, die sich der Gemeinderat selbst gesetzt hat, soll aber nicht überschritten werden. Welche Projekte wann an der Reihe sind, soll in einer Prioritätenliste festgelegt werden, die nicht in Stein gemeißelt ist und in den kommenden Monaten erarbeitet wird. Oberbürgermeister Gunter Czisch betonte, mit der Strategie zeige man den Partnern, dass Ulm verlässlich sei und weiter investieren wolle.

Investitionsstrategie für Ulm beschlossen

Die Grünen hatten einen Puffer von zehn Prozent gefordert, weil vieles nicht genau genug abzuschätzen sei. FWG-Mann Reinhold Eichhorn bezeichnete die von Bendel gezogenen Grenzen samt Zehn-Prozent-Puffer als guten Plan. CDU-Fraktionschef Thomas Kienle attestierte den millionenschweren Schulden- und Investitionsplänen wegen dieses Puffers einen „atmenden Deckel“. Er betonte: „Wir haben nicht die absolute Grenze erreicht, wir tun das notwendige.“ Denn der Sanierungsstau vor allem bei Straßen, Brücken und Schulen müsse dringend behoben werden. „Der Plan erhält die Infrastruktur und bringt sie voran“, lobte Kienle.

Kritik gab es von Erik Wischmann. Der FDP-Stadtrat warf seinen Kollegen angesichts vieler Zusatzwünsche vor, sie seien in Wirklichkeit gar nicht für die Strategie. Beides lasse sich nicht vereinen. Wischmann veranschaulichte das mit einer Erzählung über seine vierjährige Tochter, die gerade Rechnen lerne: Wenn zwei Kekse in einer Dose seien und man nehme beide heraus, sei keiner mehr darin.

Ulm will bis 2024 60 Millionen Euro pro Jahr investieren

Grünen-Stadträtin Lena Schwelling hielt dagegen. „Lasst uns lieber so viele Kekse essen, wie wir verkraften können. Und wenn wir sie dazu leihen müssen, ist das auch nicht so schlimm“, sagte sie. Die besten Kekse schmeckten nicht mehr, wenn man sie zu lange aufhebe. Den Puffer bezeichnete Schwelling als Erfolg der Grünen, eine weitere Zusage der Verwaltung auch: Dort soll geprüft werden, ob mehr Personal nötig ist, um alle Pläne zu stemmen. Zusätzliche Leute einzuarbeiten würde die in Teilen gerade erst umstrukturierte Verwaltung aus Sicht des Finanzbürgermeisters allerdings derzeit überfordern.

Ablehnung für die Pläne gab es lediglich von der SPD. Fraktionsvorsitzender Martin Ansbacher sagte, er und seien Genossen fühlten sich durch die Regeln für künftige Entscheidungen zu stark eingeschränkt. Jetzt könne man keine Entscheidung für die nächsten zehn Jahre treffen. Zudem forderten die Sozialdemokraten mehr Ausgaben für die Bildung und schlugen dafür weitere 50 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden vor. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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