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Ärger

31.10.2017

Ist der Zug für Sendens Bahnhof abgefahren?

Rund um das Projekt Bahnhofsumfeld gibt es Ärger zwischen den Stadträten und Bürgermeister Raphael Bögge. Die Räte fühlen sich nicht ausreichend genug informiert, um eine Entscheidung treffen zu können. 

Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel kritisiert das Vorgehen der Verwaltung. Was der Bürgermeister dazu sagt.

Die Grünen im Stadtrat fühlen sich zum Bahnhofsumfeld schlecht oder sogar falsch informiert – und wollen sich das nun nicht mehr gefallen lassen. Vorsitzender Helmut Meisel hat im Namen der Fraktion am Sonntagmittag ein deutliches Schreiben an Bürgermeister Raphael Bögge geschickt. Im Gespräch mit unserer Zeitung betont er, dass alle Stadträte geschlossen hinter dieser Meinung stehen.

Die jüngste Sitzung des Stadtrats habe mit „schmerzhafter Deutlichkeit“ gezeigt: Senden kann das gesamte Projekt mit geschätzten Kosten zwischen 14 und 17 Millionen Euro nicht stemmen. Eine abgespeckte Variante sei immer noch zu teuer und werde zudem in der Bevölkerung nicht angenommen, so das Fazit aller Fraktionen (wir berichteten).

Meisel: Der Stadtrat bekommt nicht alle Informationen

Am meisten stört Meisel aber, dass die Stadträte über wichtige Eckpunkte des millionenschweren Projekts nicht vollständig informiert werden – oder sogar falsch: Was wird genau mit wie viel Geld gefördert? Dazu gibt es aktuell keine belastbaren Zahlen. „2016 hieß es noch vom Bürgermeister selbst, dass wir fünf Millionen von der Regierung von Schwaben und davon einen Großteil aus der Städtebauförderung bekommen“, sagt Meisel. Und weiter: „Das stimmt aber nicht.“ Beim Gespräch mit Vertretern der Bahn sei dies herausgekommen. Die damalige Zusage Bögges sei allein deswegen nicht haltbar, weil die Regierung von Schwaben am Fachgespräch zwischen Stadtverwaltung, Fraktionen und Bahnvertretern nicht teilgenommen hat, weil es gar nicht um Gelder aus der Städtebauförderung ging, sondern um die Förderung nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Ein Vertreter der DB-Netz halte eine Zahl von bis zu 35 Prozent der anerkannten Beträge für realistisch. „Das sind aber keine 60 Prozent“, schreibt Meisel.

Bürgermeister Bögge antwortete etwa zwei Stunden nach dem Eingang der Mail von Meisel mit der Bitte, „die unnötige Schärfe aus der Diskussion zu nehmen“. Und: Er hätte es lieber gesehen, wenn die E-Mail nicht öffentlich geworden wäre. Meisel hingegen empfand es vor Bögges Antwort noch als beinahe zu freundlich, den Bürgermeister an die fehlenden Dinge zu erinnern – die schon lange im Stadtrat hätten vorliegen sollen.

Bei der Städtebauförderung habe Meisel einige Fakten übersehen, schreibt Bögge in seiner Reaktion. 2016 sei von mehreren Fördergebern gesprochen worden: Städtebau, GVFG und öffentlichem Nahverkehr.

Es gibt keinen Vertrag mit Annabau - also auch keinen Schadensersatz?

Meisel sagt, dass über einen möglichen Ausstieg mit etwaigen Schadensersatzforderungen diskutiert wurde. „Dabei haben alle Stadträte mit Erschrecken feststellen müssen, dass es bereits ein Rechtsgutachten über die möglichen Schadensersatzforderungen gibt, von dem wir erst in der Sitzung am 24.10. erfahren durften“, schreibt Meisel. Zudem habe man erfahren, dass es noch nicht einmal einen unterschriebenen Vertrag mit der Planungsfirma Annabau gibt.

Bögge stellt in seiner Antwort klar, dass es sich bei dem Gutachten um eine möglicherweise verpflichtende Mitfinanzierung der Bahn an der Unterführung handelte (Eisenbahnkreuzungsgesetz). „Ein Rechtsgutachten zum Thema Schadensersatz liegt nicht vor. Dies wurde auch nie beauftragt“, schreibt Bögge. Über nicht unterschriebene Verträge habe Stadtbaumeisterin Manuela Huber informiert.

Die Entscheidung, wie es mit dem Thema Bahnhofsumfeld weitergeht, wurde auf den 7. November verlegt. Der Grund: Den Räten fehlten noch Informationen. Meisel bemängelt, dass den Stadträten mit der erneuten Einladung keine weiteren Unterlagen geschickt wurden, die die offenen Fragen klären. Stattdessen sei dort gestanden, „liegt bereits vor“. Und Meisel fragt ironisch, wie mit „dem Nichtwissen aus der letzten Sitzung“ etwas entschieden werden soll. Damit der 7. November nicht zur Farce verkomme, beantragte Meisel mit seinem Schreiben, dass die Unterlagen zu Förderung, Gutachten und Verträgen möglichst bald zugehen sollten.

Bürgermeister Bögge sicherte zu, dass er den Räten „zur Vorbereitung“ das Gutachten rund um die Unterführung und das Protokoll mit Förderzusagen der Regierung von Schwaben aus dem Jahr 2016 zukommen lässt.

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