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Justiz: IHK-Plakat zu Stuttgart 21 bleibt vorerst hängen
Justiz
30.11.2012
IHK-Plakat zu Stuttgart 21 bleibt vorerst hängen
Das S21-Plakat am IHK-Gebäude bleibt hängen – noch.
Foto: Alexander Kaya
Vergleich in Berufungsverhandlung gescheitert. Urteil in den nächsten Tagen
Ulm/Mannheim Die Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke ist mittlerweile ein Jahr her. Umstritten ist das Vorhaben zwar immer noch, doch die Wogen haben sich längst geglättet. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage sprechen sich inzwischen 66 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg für den Weiterbau von Stuttgart 21 aus – vor einem Jahr lag die Zustimmung noch unter 60 Prozent.
Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt beschäftigt allerdings noch immer die Justiz. Im Streit um Aussagen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm zu Stuttgart 21 und ein 100 Quadratmeter großes Plakat gab es in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim noch keine Entscheidung. Ein vom Gericht angeregter Vergleich zwischen den beiden Parteien kam nicht zustande. „Die Positionen waren nicht unter einen Hut zu bringen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle. Daher werden die Richter demnächst eine Entscheidung fällen.
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