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16.01.2020

Klares „Ja“ zur Straßenbahn in Neu-Ulm

Welche Ziele Linke und Bürgerliste haben

Die Bürgerliste und die Partei Die Linke haben jetzt ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Kommunalwahl festgezurrt. Die Schwerpunkte: „Ökologie und Verkehr auf der einen Seite und das Soziale auf der anderen“, sagte OB-Kandidat Karl-Martin Wöhner.

„Das Thema Straßenbahn steht ganz oben“, sagte der Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste über die Ziele im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr. Wenn es nach der Bürgerliste und den Linken geht, soll künftig eine Tram zwischen Ludwigsfeld und der Ulmer Stadtmitte hin- und herfahren. Der ÖPNV müsse außerdem für alle bezahlbar sein, deshalb machen sich die Partner für ein 365-Euro-Ticket stark. Radwege sollen ausgebaut, die Barrieren am Allgäuer Ring abgebaut werden. Auch einen Fahrradbeauftragten soll es künftig geben. Linke und Bürgerliste sind außerdem für Tempo 30 in der Innenstadt und in allen Ortsteilen, „um vor allem nachts die Raserei einzuschränken“.

„Kontrovers haben wir den Bau einer vierten Donaubrücke im Osten der Stadt diskutiert“, erläuterte Wöhner. Eine Mehrheit habe sich letztlich dafür ausgesprochen. „Wir sind eine wachsende Stadt“, nannte der Kandidat einen Grund. Der Autoverkehr werde weiter zunehmen, deshalb müsse die Innenstadt entlastet werden. Wo genau die Brücke gebaut werden soll, konnte Wöhner noch nicht sagen.

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Der Bürgerliste und der Linken schwebt ein sozialer Wohnungsbau nach dem Wiener Modell vor. In der österreichischen Hauptstadt wohnt ein Großteil der Bürger in einer geförderten Wohnung oder einer Gemeindewohnung. Es gehe darum, bezahlbaren Wohnraum in der Fläche zu schaffen, mit einem Mix aus sozialem Wohnungsbau und Wohnungen im freien Markt. Bedürftige dürften nicht an den Rand gedrängt werden. Beim Bau von Kitas und Schulen mahnte Wöhner eine vorausschauende Politik an. Jahrelang habe die Stadt hier nur reagiert.

Der OB-Kandidat und seine Mitstreiter sind für die Einrichtung eines Kulturzentrums in der alten Fachhochschule Neu-Ulm, nachdem sich die entsprechenden Pläne fürs Barfüßer zerschlagen haben. „Das bedauere ich, ich hätte es nicht aus der Hand gegeben“, sagte Wöhner über das Biergarten-Areal am Donauufer. Ein neues Rathaus sollte seiner Ansicht nach auf dem Grundstück des früheren Parkhauses am Bahnhof entstehen. (mru)

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