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Landkreis Neu-Ulm

30.10.2020

Kreistag Neu-Ulm: Landrat Freudenberger will Corona und Atommüllendlager von der Tagesordnung nehmen

Landrat Thorsten Freudenberger
Bild: Kaya

Plus Trotz steigendem Corona-Inzidenzwert will Neu-Ulms Landrat die Auswirkungen der Pandemie von der Tagesordnung im Kreistag nehmen. Das sind seine Beweggründe.

Beim Reden entlassen die Menschen besonders viele Aerosole in die Luft. Das sind die winzigen Tröpfchen, mit denen sich unter anderem das Coronavirus verbreitet. Um die Aerosol-Belastung während der Kreistagssitzung am Freitag in der Weißenhorner Fuggerhalle so gering wie möglich zu halten – der Sieben-Tages-Inzidenzwert der Corona-Infektionen liegt mittlerweile bei 118,1 – möchte Landrat Thorsten Freudenberger die Tagesordnung eindampfen. Und das trifft vor allem Punkte, bei denen möglicherweise größerer Redebedarf besteht.

Dazu gehören Ausführungen zur Corona-Pandemie ebenso wie ein Bericht über die Suche nach einem Standort für ein mögliches Atommüllendlager. Dafür kommt nämlich auch der Landkreis Neu-Ulm infrage. Zu diesen beiden Punkten könne es auch schriftliche Informationen geben, so Freudenberger.

Entfallen sollte nach seinem Wunsch auch die Debatte über ein Antrag der FDP-Fraktion, die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse live auf die Homepage des Landkreises zu übertragen. Dieser Wunsch hatte vor einer Woche im Kreisausschuss zu einer längeren Diskussion geführt, mit dem Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte wollte sich nicht bei der kommunalpolitischen Arbeit filmen lassen. Das letzte Wort hat jedoch der Kreistag.

Kreistag Neu-Ulm: Fraktion Grüne/Linke wollen über Verhältnisse in Flüchtlingslagern sprechen

Schon einmal von der Tagesordnung geflogen war im Kreisausschuss ein Antrag der Fraktion Grüne/Linke. Sie wollte, dass der Kreistag „angesichts der katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern unter anderem auf den griechischen Inseln“ beschließe, dass es „dringend einer schnellen humanitären Lösung im Interesse der Flüchtlinge durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bedarf“. Zudem solle der Landkreis Schutzsuchende aus den griechischen Auffanglagern unterbringen. Der Kreisausschuss hatte es abgelehnt, den Antrag zu beraten, weil er für so etwas nicht zuständig sei.

Der Landrat beruft sich auf Vorschriften des Bayerischen Innenministeriums, wonach, angesichts der derzeitigen Lage, Sitzungen kommunaler Gremien „unbedingt auf ein notwendiges Mindestmaß“ zu beschränken seien. Nur unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen sollten herbeigeführt werden. Und so bleiben auf der Tagesordnung nur einige formale Entscheidungen wie etwa die Zustimmung zum Jahresabschluss des Abfallwirtschaftsbetriebes. Allerdings liegt die Entscheidungsgewalt über die endgültige Tagesordnung immer noch beim Kreistag.

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