1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Landrat: Ich habe keinen begünstigt

Landkreis Neu-Ulm

31.05.2019

Landrat: Ich habe keinen begünstigt

In der Affäre um ein Kartell von schwäbischen Busunternehmen ist auch ein Gespräch mit Landrat Thorsten Freudenberger abgehört worden. Er beteuert, er habe keinsfalls einem heimischen Verkehrsunternehmen geholfen.

Plus In der Affäre um ein Kartell von schwäbischen Bus-Unternehmen ist auch Freudenberger abgehört worden. Er wehrt sich gegen den Eindruck, er könnte einer Firma geholfen haben.

Nutzen heinische Unternehmen wirklich ihre guten Kontakte in die Politik, um ihre Interessen zu wahren? Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man sich das Abhörprotokoll eines Telefongesprächs durchliest, das unserer Redaktion vorliegt.

Es gibt den Inhalt eines Gesprächs wieder, das die Juniorchefin eines hiesigen Busunternehmens mit Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) im Juni 2016 geführt hat. Darin geht es um die Verlängerung von Konzessionen für regionale Buslinien. Gerade hat der Landrat der Unternehmerin mitgeteilt, der Kreis befürworte, dass die Firma wieder den Zuschlag bekommt, und zwar für zehn Jahre. Kurz zuvor hatte die Stadt Neu-Ulm die Kreisverwaltung noch gebeten, drei Jahre gutzuheißen, weil sie gerade an einem eigenen Nahverkehrskonzept arbeite. Die zuständige Abteilung im Landratsamt sah dafür aber keinen Grund und sprach sich sich für zehn Jahre aus. Das teilte Freudenberger der Unternehmerin mit: „Also, so sieht’s aus.“ Daraufhin sagte sie: „Ja, super. Herzlichen Dank.“ Verständnisvoll antwortete Freudenberger: „Gerne. Passt. Bist erleichtert, gell?“

Ist der Landrat wirklich zu weit gegangen?

Ist er damit zu weit gegangen? Im Gespräch mit unserer Redaktion bestreiten sowohl Freudenberger als auch der zuständige Geschäftsbereichsleiter „Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Ordnung“, Peter Dieling, entschieden, hier könnte etwas gegen Recht und Gesetz gelaufen sein. Freudenberger: „Ich habe in meinen fünf Jahren Amtszeit noch nie jemanden auf illegitime Weise begünstigt, noch nie!“ Er kenne die Juniorchefin des Unternehmens seit mehr als 25 Jahren, die beiden duzen sich seit langem. „In der Kommunalpolitik hat man immer mal eine persönliche Beziehung zu Menschen, was aber das Verwaltungshandeln nicht beeinflusst“, betont Freudenberger. Er habe sich zu keiner Zeit in die Konzessionsvergabe eingemischt. Die Entscheidung sei ihm von der Verwaltung lediglich mitgeteilt worden. Das bestätigt auch Dieling, der zudem anmerkt, er sei angehalten, an die zuständige Rechtsaufsicht zu melden, wenn sein Chef von ihm Dinge verlange, die Recht und Gesetz widersprechen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Wegen Kartellermittlungen wurde das Landrats-Gespräch mitgehört

Auslöser der Abhöraktion war ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren in Augsburg. Es geht um ein mutmaßliches Kartell von schwäbischen Busunternehmen, die sich durch diesen Zusammenschluss lukrative Aufträge gesichert haben sollen. Ein Dutzend Firmen ist davon betroffen, unter anderem auch das bewusste Unternehmen aus Neu-Ulm. Da es sich im Visier der Kripo befand, zapften die Fahnder die Telefone an – und so wurden auch Gespräche mit dem Landratsamt Neu-Ulm mitgeschnitten. Allerdings taucht die eingangs erwähnte Konzessionsvergabe in der Anklage nicht auf, die nun gegen 13 Firmenverantwortliche erhoben worden ist. Die Seniorchefin der Neu-Ulmer Busfirma ist eine davon. Die Ermittler sahen laut Staatsanwaltschaft hier kein rechtswidriges Verhalten des Landrats oder von Beamten der Kreisverwaltung.

Freudenberger: Wir haben nichts zu verbergen

Doch weil die Sache Brisanz birgt, hat das Landratsamt Anfang der Woche die Unterlagen an die Regierung von Schwaben weitergeleitet – zur Überprüfung. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt Freudenberger.

Hintergrund des Gesprächs zwischen ihm und der Juniorchefin des Unternehmens ist im Grunde ein gewöhnlicher Vorgang, der allerdings durch die Stadt Neu-Ulm offenbar einen anderen Drall bekam. Konzessionen für Buslinien können maximal auf zehn Jahre vergeben werden. Zuständig dafür ist die Regierung von Schwaben. Sie erteilt den Zuschlag oder verweigert ihn, wenn sie dafür stichhaltige Gründe sieht. Das Landratsamt wird dazu lediglich angehört, kann aber seine Vorstellungen einbringen. In diesem Fall ging es um die Konzessionsverlängerung für mehrere bestehende Linien. Dagegen erhob das Landratsamt keine Einwendungen, weil sie „grundsätzlich alle Erfordernisse des Nahverkehrsplans erfüllten, den der Kreistag im April 2016 einstimmig verabschiedet hat“. Es seien lediglich einige Nachbesserungen verlangt worden, etwa bei der Barrierefreiheit. Die Regierung habe die Konzessionsverlängerung gebilligt.

Neu-Ulm hätte es gerne anders gehabt

Für Unruhe bei dem Busunternehmen hatte wohl ein Vorstoß von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg gesorgt. Der bat die Kreisbehörde, Konzessionen nur noch bis zum Jahr 2019 zu befürworten. Das sei abgelehnt worden, erklärt Freudenberger. Allein die Aussage, die Stadt wolle ein ÖPNV-Konzept erstellen, sei kein ausreichender Grund gewesen. Es habe damals auch keinerlei Signale gegeben, dass Neu-Ulm den Nahverkehr in Eigenregie betreiben wolle. Und von einem möglichen Nuxit sei zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht die Rede gewesen.

Die Kreisverwaltung beteuert, eine Zehn-Jahreskonzession sei in einem solchen Fall kein Problem, denn es könne trotzdem jederzeit etwas verändert werden, etwa bei der Linienführung oder dem Takt. Dieling hat Verständnis dafür, dass Unternehmen Wert auf eine möglichst lange Laufzeit der Konzession legen, denn das gebe ihnen Planungssicherheit. Es habe aber auch den Vorteil, dass dann eher neue Busse angeschafft werden als bei kürzeren Vertragslaufzeiten.

Bisher werden die Buslinien im Kreis nicht europaweit ausgeschrieben, sondern direkt vergeben, was auch andere Kreise so praktizieren. Doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Das Landratsamt möchte von 2026 an sämtliche Nahverkehrslinien ausschreiben lassen.

Wie sehr die Busunternehmer solchen Wettbewerb fürchten, geht ebenfalls aus den Abhörprotokollen hervor. In einem Telefongespräch diskutiert 2016 die Seniorchefin des Neu-Ulmer Unternehmens mit einem Kollegen einer anderen Firma, wie mit einem kleinen Trick verhindert werden könne, dass etwa die Stadt Neu-Ulm alleine über die Buslinien in ihrem Gebiet bestimmt: „Wir müssen diese Linien von der Stadt Neu-Ulm hinaus verlängern, ein Stück weit in den Landkreis.“ Dann müsse bei allen Entscheidungen immer auch der Landkreis gehört werden, „der uns unterstützt“.

Andreas Reimann, Leiter des Fachbereichs Verkehr sagt hingegen: „Wir halten Ausschreibungen für nötig und wollen jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen.“ Dann müssen die Kreispolitiker nur noch zustimmen.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren