Weißenhorn: Landrat stoppt Anlieferung von strahlenden Abfällen

Vorerst wird kein strahlender Abfall mehr in Weißenhorn verbrannt. Die Kreis-SPD stellt die Müll-Ehe mit Günzburg insgesamt infrage.

Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) hat am Dienstag angewiesen, „bis zur Klärung aller Umstände“ kein frei gemessenes radioaktives Material aus dem Kernkraftwerk in der Müllverbrennungsanlage mehr anzunehmen. Am selben Tag hatte die Kreis-SPD Freudenberger aufgefordert, er solle diese Praxis sofort stoppen. Dazu müsse er kraft Amtes eine sogenannte Dringliche Anordnung erlassen. Eine solche sieht die Geschäftsordnung des Kreistags vor, wenn eine Angelegenheit so dringend erledigt werden muss, dass sie nicht bis zur nächsten Sitzung des Kreistags oder eines dafür zuständigen Ausschusses warten kann. Das ist der Fall, wenn ansonsten ein „erheblicher Nachteil für die Allgemeinheit, den Landkreis oder einen Einzelnen“ zu erwarten sei. Der nächste Termin, bei dem das Thema auf die Tagesordnung kommen kann, ist die Sitzung des Umwelt- und Werkausschusses am 13. Februar.

Und die Müll-Ehe steht ebenfalls zur Disposition

In dem Antrag an Freudenberger fordern die Sozialdemokraten zudem, den Vertrag über die Müll-Ehe zwischen den Kreisen Neu-Ulm und Günzburg neu zu verhandeln. Das Ziel dabei: In Weißenhorn sollten keine sogenannten „freigemessenen“ Stoffe aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen mehr angeliefert werden. Wenn keine Einigung zustande komme, solle die Vereinbarung „unverzüglich“ gekündigt werden. Da auch andere Kreise ihre Abfälle in Weißenhorn verfeuern, müsse zudem sichergestellt werden, dass da keine radioaktiv belasteten Stoffe dabei seien.

Neu-Ulm Günzburg SPD Weißenhorn CSU